Martina Michels, Konstanze Kriese
Black lives matter – Belgiens koloniales Erbe – Creative Europe & Corona – Türkei: Diyarbakir – Tipps & Termine
Schon in der vergangenen Woche haben wir nachgefragt: Was ist los in den USA? Nach dem bestialischen Mord an dem Afroamerikaner George Floyd durch einen Polizisten, den eine Passantin aufgezeichnet hatte, begannen Proteste und Unruhen in den USA. Und während in der vergangenen Woche Trump kein Wort der Versöhnung, der Entschuldigung und der Perspektive für das Zusammenleben in den USA fand, tauchte er diese Woche mit unsäglichen Sprüchen des Stolzes über gesunkene Arbeitslosenzahlen in der Öffentlichkeit auf. Weltweit unterstützen Menschen den Protest gegen rassistische Gewalt und weisen, wie zum Beispiel in Belgien, auch auf den langen Schatten des Kolonialismus mitten in Europa.
Martina arbeitete in dieser Woche intensiv in beiden Ausschüssen, dem Regional- und dem Kulturausschuss, denn die Konflikte um den kommenden Haushalt werden, durch die Corona-Krise verschärft, immer offensichtlicher. Wirtschaftliche Erholung, wie es über all in den strategischen Zielen steht, das reicht bei weitem nicht. Es geht um die ganze Gesellschaft, die eine Erholung braucht, um die, die schlecht bezahlten Berufe ausüben und die meiste Arbeit in der Corona-Krise leisten, die Menschen im Gesundheitswesen. Es geht um Menschen, die schon vor der Corona-Krise zu dem Ärmsten gehörten, um Menschen auf der Flucht, die alle Perspektiven benötigen. Es geht um Journalistinnen und Künstler, um Kellnerinnen und Übersetzer, die über Nacht keine Jobs mehr hatten und deren Aussichten auf einen baldigen Einstieg in ihre Beschäftigungen noch lange nicht rosig aussehen. In einem Treffen des Kulturausschusses am Freitag stand deshalb – gemeinsam mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Film, Medien und Musik – die Lage der Kulturbranche zur Debatte.
Black lives matter I – Wendepunkt US-amerikanischer Politik?
Trump schockierte in dieser Woche mit einer üblen Instrumentalisierung des Opfer rassischer Gewalt, indem er glaubte, den getöteten George Floyd an seinem Stolz über ziemlich windige gesunkene Arbeitslosenzahlen teilhaben lassen zu müssen. Völlig zurecht gingen viele Menschen in den USA und weltweit auf die Straße, um einer derartigen Ignoranz des strukturellen und alltäglichen Rassismus den Kampf anzusagen. Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in New York hat in dieser Woche einen Artikel von Kazembe Balagun unter dem Titel Legen wir los! veröffentlicht, der einmal die derzeitigen Proteste in den USA in die vergangenen Jahrzehnte einordnet, andererseits voller Hoffnung ist, dass die derzeitige Situation als ein politischer Wendepunkt vor den Wahlen in den USA ergriffen werden könnte und damit Chancen auf eine nötige demokratische Debatte eröffnet.
Black lives matter II – Europas koloniales Erbe
Auch europaweit bekommen die Proteste in den USA Unterstützung. Doch es geht dabei zugleich auch um das koloniale Erbe Europas, das es bisher nicht einmal in das Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel geschafft hat, was Ausdruck genug dafür ist, das der Berg der Aufarbeitung und kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte noch immer vor uns liegt. Während der „Black live matters“ Proteste wurden daher in Brüssel und Gent die in Belgien allgegenwärtigen Statuen von Leopold dem II., einer der kolonialen Schlächter, die vor allem das Leben vieler Kongolesinnen und Kongolesen auf dem Gewissen hat, verhüllt und entsprechend mit Hinweisen auf diese Verbrechen versehen. Petitionen fordern inzwischen zurecht den Abbau dieser Denkmäler, die bisher noch immer zum Identitätsverständnis des Belgischen Königshauses gehören.
Bei den Demonstrationen in Deutschland, die in vielen Städten, wie Hamburg (unser Titelfoto), Berlin, Mannheim, Frankfurt, Magdeburg oder Köln am Samstag abgehalten wurden, überraschte nicht nur die große Teilnehmerzahl, sondern gleichfalls das Bewusstsein, dass es hier nicht darum geht, mit dem Finger auf die Konflikte in den USA zu zeigen, sondern sich bewusst zu werden, dass Polizeigewalt und rassistische Verbrechen auch in Deutschland alles andere als Einzeltaten sind und auf einen tief sitzenden Rassismus verweisen. Der Raum der demokratischen Debatten ist noch immer durch Corona ziemlich eingeschränkt, so dass zum Beispiel öffentlich-rechtliche TV-Sender eine besondere Verantwortung derzeit haben. Man wünschte sich sehr, dass die Proteste vom Wochenende einmal neben der oft überbordenden Aufmerksamkeit für „besorgte Bürger*innen“, die wegen der einschränkenden Corona-Maßnahmen auf die Straße gehen, in den nächsten Wochen gebührend beachtet werden. Man wünschte sich die überfälligen Konsequenzen in der Programmgestaltung, von der Repräsentation bis zur eigentlichen Problembearbeitung, dem Aufdecken und Bekämpfen von Rassismus in Lehrplänen, in Behörden, auf der Straße, in den Medien, in der Innen- und Außenpolitik.
Diyarbakir/Amed 2015 – 2020 – Spuren des Bürgerkrieges gegen die HDP
Heute vor 5 Jahren feierte die kurdischen Metropole im Südosten der Türkei einen unglaublichen Wahlsieg der HDP. Sie hatte nicht nur die 10 Prozent-Hürde des Türkischen Wahlsystem mit 13,1 % geknackt, sondern auch der AKP die absolute Mehrheit vermasselt. Die befreiende Feier, bei der Martina Michels damals als Wahlhelferin dabei war, stand zwei Tage zuvor in den Sternen. Ein Bombenattentat hatte 4 Menschen auf der Wahlkampf-Abschlussveranstaltung das Leben gekostet und viele hunderte HDP-Anhänger*innen in die örtlichen Krankenhäuser gebracht. Der damalige Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, der seit November 2016 in Haft ist, rief zur Besonnenheit auf und diese erlebten wir vor Ort tatsächlich mit. Doch schon nach wenigen Wochen begannen die Aussperrungen, der Krieg zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK-Jugend in Sur, dem Altstadtviertel in Diyarbakir/Amed, der nur ein Moment in einem unerbittlichen Bürgerkrieg Erdogans gegen die eigenen Bevölkerung, insbesondere gegen politisch aktive Kundinnen und Kurden bleiben sollte.
In dieser Woche waren wir am Mittwoch in Berlin bei einer der Demonstrationen kurdischer Vereine gegen die Besetzung Erdogans in Nordsyrien, die auch an den 20jährigen Barış Çakan erinnerte, der vor wenigen Tagen erschossen wurde, weil er in Ankara kurdische Musik hörte. Auf der Veranstaltung sprach Mehtap Erol, die in den letzten Wochen einen Berliner Corona-Krisenstab ins Leben gerufen hatte und unser Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Hakan Taş.
An diesem Wochenende veröffentlichte die taz.gazete einen Beitrag über eine Malerin aus Diyarbakir/Amed und erinnerte an eine unaufgearbeitete 5 jährige Geschichte einer Stadt, die von den Folgen der Repression Erdogans besonders gezeichnet ist. Die Kunstlehrerin Nazlı Ergen bemalt die Hauswände der einst zum Weltkulturerbe vorgeschlagenen zerstörten Innenstadt, vor allem mit Porträts von Frauen. Das gefällt nicht allen, doch die Bilder führen längst ihr kommunikatives Eigenleben und hinter ihnen steht eine ungewöhnliche Firma, die die Farben für die Street Art herstellt.
Creative Europe: Kulturausschuss tagte mit 17 Vertreterinnen und Vertretern aus Musik, Medien und Film
Am Freitag trafen sich – wie derzeit üblich – in einem online Meeting – alle Mitglieder des Kulturausschusses, die zugleich als Schattenberichterstatter*innen für das Programm Creative Europe 2021 – 2027 tätig sind. Das Parlament hatte hier eine Verdreifachen des derzeitigen Budgets von 1,4 Mrd. Euro gefordert und die Kommission hatte vor der Corona-Krise eine Verdoppelung vorgeschlagen. Im Herbst 2019 ging es in den Trilog zum Programm, wir haben berichtet, und dieser wurde dann erst einmal abgebrochen. Nun ist über ein halbes Jahr vergangen und neue Vorschläge liegen von Seiten der Kommission noch immer in der Schublade statt auf dem Verhandlungstisch. Inzwischen ist die Pandemie auch über Europas Politik hinweggefegt und hinterlässt zwar riesige Recovery-Fonds von 750 Mrd. Euro, doch wie es weitergeht mit der Kultursektor steht noch immer in den Sternen. Die Kinos, Theater, Konzerthäuser oder Bibliotheken und Museen schlossen mit der beginnenden Corona-Krise im März zuerst und ein großer Teil von ihnen wird zuletzt wieder öffnen und dies bei eingeschränkter Publikumszahl. Die Ankündigungen der Kommission laufen derzeit darauf hinaus, dass es nicht einmal zu einer Verdopplung des Budget für das Kreative Europa kommen soll, andererseits ReactEU oder InvestEU, sowie Jugendprogramme auch für die Kulturszene verwendet werden könnten. Bei der Struktur vieler Microunternehmen und Solo-Selbstständiger sind die völlig unterfinanzierten Programme jedoch nicht mehr als der berüchtigte Tropfen auf den heißen Stein. Und der ist heiß im doppelten Sinne. Martina Michels machte in dem Meeting darauf aufmerksam, dass wir ohne Kulturräume in denen auch der Herauskommen aus der Krise besprochen werden muss, einen enormen demokratischen Verlust hinnehmen würden und dies müssen wir verhindern. Sie forderte deshalb die Kommission auf, in den Haushaltsverhandlungen bei der Kulturförderung nicht nur die schönsten Worte zu finden, sondern endlich mit Taten voran zu gehen. Viele der im Meeting anwesenden Produzenten, Kinobetreiber, Musiker*innen oder Filmemacher*innen betonten überdies, dass es nicht nur darum gehen kann, dass irgendwann etwas beschlossen wird, sondern dass der Bereich auch jenseits aller Programmstrukturen Soforthilfen benötigt, die nationale Möglichkeiten sinnvoll ergänzen.
Und an einer Stelle musste Martina auch das große Lob für Deutschland innerhalb des Ausschusses etwas relativieren. Sicher sind eine Milliarde Euro für die Kultur erst einmal eine sichere Bank für eine zusammenbrechende Infrastruktur. Doch genau das Problem der Einkommenseinbußen vieler Soloselbständiger hat auch Deutschland nicht gelöst und schickt viele in eine Grundsicherung, die noch nicht einmal individuell gezahlt wird, sondern sich im Falle eines Falles an die Bedarfsgemeinschaft hält. Willkommen also in den Ungerechtigkeiten von HartzIV, wenn die im selben Haushalt lebenden Partner*innen plötzlich für den Verdienstausfall ihres/r Musiker*in, ihres/r Schauspieler*in aufkommen sollen. Manche staunten, dass das andere europäische Länder besser gelöst haben und ihre Künstler*innen direkt förderten. Das Bundesland Berlin hatte deshalb am vergangenen Freitag auch Nachbesserung bei den Bundeshilfen im Bundesrat gefordert.
Tipps – Termine – Vorschau:
11. Juni 2020
18:00 Webinar Rosa Luxemburg Stiftung zur EU-Migrationspolitik u. a. mit Cornelia Ernst
20. Juli 2020
19:00 SOS Stammtisch: Systemrelevant? Kultur und Bildung in Europas Regionen mit Martina Michels
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.