Von Krisengewinnsteuern und marxistischen Vampirkomödien
Martina Michels, Konstanze Kriese
Studie zu Krisengewinnern – Regionalausschuss verteidigt Strukturfonds – Linke und der Ukraine-Krieg – Sanktionsstreit – Marxistische Vampirkomödien
In Brüssel tagen die Ausschüsse des Europaparlaments und etwas lauter und mit großer medialer Beachtung gehen die Verhandlungen um das Öl-Embargo gegen Russland im Europäischen Rat weiter, der sich dazu am Montag und Dienstag treffen wird. Schon jetzt steht fest, dass die Gas- und Ölkonzerne extreme Krisengewinner sind, während sich Energie- und Mobilitätsarmut auch in Europa immer weiter ausbreiten. Martin Schirdewan hat dazu in der vergangenen Woche eine neue Studie vorgestellt und auch der Regionalausschuss schritt mit einer Erklärung in die Debatte um die Krisenbewältigung ein. Wir dokumentieren hier auch eine fortgesetzte Debatte unter der gesellschaftlichen Linken zum politischen Umgang mit Krieg in der Ukraine und warten mit einem ungewöhnlichen Filmtipp auf – einer marxistischen Vampirkomödie.
Krisengewinnsteuer: Studie zu Krisengewinnern erschienen
„Wir brauchen jetzt eine Steuer auf die Krisengewinne der Energie-, Pharma- und Digitalkonzerne. Diese Mega-Profite können wir an einkommensarme Menschen umverteilen, die besonders unter der Inflation zu leiden haben. Auch können wir mit diesen Geldern Investitionen finanzieren, um unsere Energieversorgung von Russland unabhängig zu machen.“, urteilt Martin Schirdewan angesichts der weiter wachsenden Armutsschere in den europäischen Gesellschaften und global nach der Corona-Pandemie und in Folge des Krieges in der Ukraine. Gerecht ging es nie zu, doch die Krisendynamik schlägt auch sichtlich im reichen Norden zu. Die Recovery-Fonds, die mit der Corona-Krise kamen, der weiter ausgesetzte Stabilitäts- und Wachstumspakt – all dies ist nicht ausreichend, um gerecht und auch nachhaltig aus den Krisen, zu denen sich neuerdings eine sichtbare Inflation gesellt, zu kommen. In einer aktuellen Studie wird anhand ausgewählter Branchen überproportionalen Krisengewinnen nachgegangen und es werden Wege aufgezeigt, um diese Gewinne, die zum Teil mit Steuergeldern erwirtschaftet wurden (Kurzarbeitergeld), wieder umzuverteilen und deren Privatisierung zu stoppen.
Regionalausschuss kämpft gegen Umwidmung von Strukturfondsmitteln in staatliche Wirtschaftshilfen
„Die Ressourcen aus den Regionen zu nehmen und sie den Regierungen der Mitgliedstaaten bedingungslos zur Verfügung zu stellen, gefährdet den Zusammenhalt in der gesamten Union und widerspricht den eigentlichen Zielen der Verträge. Die Aufbau- und Resilienzfazilität auf der Grundlage von Artikel 175 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU soll die Kohäsionsfonds ergänzen, um die Ziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts zu verfolgen, und diese Fonds nicht zur Verfolgung anderer Ziele in Anspruch nehmen.“, hielt der Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, Martinas Fraktionskollege aus Frankreich, Younous Omarjee (La France insoumise/THE LEFT, FR) fest. Diesen Ansatz bestimmt eine fraktionsübergreifenden Erklärung des Ausschusses an die Kommission. Statt Mittel aus den Strukturfonds nehmen zu wollen, angesichts des dringenden Bedarfs der Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl, „ist jeder zusätzliche Finanzierungsbedarf durch eine Überarbeitung und Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und/oder durch Kreditaufnahmen auf den internationalen Finanzmärkten zu decken“, fasst Martina die Auffassung der Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitiker im Europaparlament zusammen.
Paul Mason im Interview zum Ukraine-Krieg
Der britische Hochschullehrer und Marxist, Paul Mason, der am 22. Juni 2022 auch Gast in der Fraktion THE LEFT in Brüssel sein wird, vertritt eine für deutsche Ohren ziemlich krasse Auffassung zum Umgang mit der militärischen Handlungslogik, die sich mit dem Krieg in der Ukraine noch verschärft hat. Er hält Waffenlieferungen für angezeigt und findet, dass man die NATO nur ändern kann, wenn man derzeit ihr institutionelles Gefüge ebenfalls verändert. Mehrheitlich vertreten deutsche Linke bis in die Sozialdemokratie hinein nicht diese Auffassung, was historische Ursachen hat, aber auch durch unterschiedliche Einschätzungen der aktuellen politischen Entwicklungen begründet ist. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken sollten wir dieses Spektrum der Herangehensweisen gemeinsam ausdiskutieren und gleichfalls respektieren, wenn man bei einem gemeinsamen Zugang zu einer dringenden Abrüstungspolitik auch derzeit Waffenlieferungen für den falschen Weg hält. Paul Mason ist mit seiner Position zum Teil nahe bei osteuropäischen Linken. Kritiklos gegenüber der NATO ist er deshalb nicht, auch wenn die Unterüberschrift zu seinem Interview in der vergangenen Woche dies behauptet. „Ich finde es als Linker besser, an einer demokratischen Debatte über die Zukunft des Bündnisses teilzunehmen, als am Rand zu stehen und ,Nein zur Nato’ zu rufen. Davon würden nur Russland und China profitieren.“, spitzt Mason seine Antworten in einer Debatte der gesellschaftlichen Linken zu. Zugleich hat er bei seinen Reformideen in petto, die US-Dominanz in der NATO zu brechen. Einerseits durch den Vorschlag, dass die USA dem internationalen Strafgerichtshof beitreten muss, und andererseits, dass mehr europäische Staaten mit einem starken Sozialstaat andere Prämissen setzen könnten als den Zwang zur Aufrüstung in den Nationalstaaten, den wir derzeit erleben.
Mit dem Interview wirft Mason nochmals Fragen auf, die wir derzeit noch ohne Antwort, aber dringlich auf dem Tisch liegen haben. Wie sieht ein europäisches Sicherheitssystem, am Ende auch unter Einschluss Russlands, nach dem 24. Februar 2022 aus? Die alten programmatischen Formeln sind derzeit kaum politikfähig, da man mit autoritären Aggressoren nur schwer diplomatische Prozesse in Gang setzen kann. Zusätzlich müssten wir schon angeben können, wie ein mittelfristiger Ersatz der NATO aussehen kann und muss, wenn er nachhaltig in den europäischen Gesellschaften demokratische Akzeptanz finden soll. Masons Interview erinnert, egal wie man zu seinen Auffassungen steht, auf jeden Fall an das große Bündel offener politischer Fragen, auf die Linke europaweit Antworten geben müssen, Antworten, die realistische Schritte in eine Welt bedeuten, die nicht in Kriegslogik und Aufrüstung versinkt.
EU-Mitgliedsstaaten bei Wirtschaftssanktionen gegen Russland im Dauerstreit
Neben den umstrittenen, doch sehr erheblichen Waffenlieferungen an die Ukraine bröckelt auch der zivile Teil der Hilfe: die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Obwohl Russlands Kriegskasse rein finanziell gut gefüllt ist, gibt es dort reale wirtschaftliche Probleme. Lieferketten sind ausgefallen, zivile und auch militärische Produktionen stehen still und schwächen tatsächlich Russland als Militär- und wirtschaftliche Großmacht, auch wenn es gegenüber der Ukraine weiterhin die Rolle des Goliath einnimmt, allein wegen des atomaren Erpressungspotenzials.
In den üblichen Verlautbarungen der EU-Kommission und des Europäischen Rates im Zusammenhang mit den Reaktionen auf den Krieg in der Ukraine liegt der Schwerpunkt auf den vielen gemeinsamen Sanktionspaketen, die bisher gegen Russland seit Ende Februar geschnürt wurden.
Doch in einer entscheidenden Frage werden seit Wochen die Lösungen ausgesetzt: Gas- und Öllieferungen aus Russland sollen noch weiterlaufen, Reduktionen nur sehr langsam greifen oder neuerdings ganz ausbleiben. Ungarn blockiert bisher alle Kompromisse, die im Europäischen Rat vorlagen. Montag und Dienstag soll der Rat erneut in Brüssel tagen und eigentlich das Ölembargo festzurren. Ob dies gelingt, ist offen. Ganz sicher wissen wir in der kommenden Woche mehr.
Filmtipp: „Blutsauger“ – eine marxistische Vampirkomödie, Deutschland 2021
Nach dem LUX-Film-Preis ist vor dem LUX-Film-Preis! Dieser wird erst in der übernächsten Woche, am 8. Juni 2022, in Straßburg vergeben. Dafür schwappen gerade die Ergebnisse des Filmfestivals aus Cannes und jüngste Filmproduktionen nahe unserer Haustür in unsere cineastischen Herzen und auf die Leinwände der kleinen und großen Kinos.
Wir haben uns für euch den Film „Blutsauger“ von Julian Radlmaier (Regie und Buch) angeschaut, mit Alexandre Koberidze, Lilith Stangenberg, Alexander Herbst und Corinna Harfouch, der gerade in die Kinos gekommen ist. Ein Schauspieler aus der jungen Sowjetunion will nach Hollywood, nachdem seine Darstellung Leo Trotzkis Stalins Zensur zum Opfer fiel. Auf dem Wege in die „freie Welt“ stapft er durch den öden Kapitalismus, verliebt sich in einen Vampir, ist mit vielen Care-Arbeiten beschäftigt und vervollständigt damit ein skurriles Sittengemälde typisch deutscher „Revolutionen“, die irgendwie immer in Marx-Lesekreisen feststecken, enden oder neu belebt werden wollen. Geschliffene Dialoge über ein gesellschaftliches Verhältnis, genannt Kapitalismus, in dem beinahe jede Charaktermaske sich als Individuum versteht, doch irgendwie nur Teil einer objektiven Maschinerie der Unterdrückung bleibt. Man erlebt de facto Freiheit, jedoch gegründet auf sachlicher Abhängigkeit, wie Marx es in den Grundrissen lehrte, und begegnet doch immer einer Schicht von Blutsaugern, die dieses System am Laufen halten. Marx’ Vampir-Metapher aus dem Kapital, das die lebendige Arbeit einsaugt, wird hier zum Auslöser einer Komödie, die immerhin über zwei Stunden verspricht, mit der Arbeitswerttheorie ziemlich heiter anzubandeln. „Wie es um den Gebrauchswert seiner Filme bestellt ist, sei mal dahingestellt. Was man sagen kann, ist, dass Radlmaier bestens verstanden hat, wie man den Tauschwert von Kunst im real existierenden Kulturfördersystem erhöht. Am ehesten lassen sich seine Filme beschreiben als ein leicht linkisches Gruppen-Rendezvous, bei dem sich der Erzmarxist und Medienmasher Godard, der Brecht-Fassbindersche-Verfremdungseffekt-Komplex, ein etwas lustlos gewordener Buñuel und die deutsche Fernsehprovinzialität begegnen, um über ihre bourgeoisen narzisstischen Zipperlein sowie die Weltrevolution zu diskutieren.“, resümiert Juliane Liepert in der Süddeutschen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.