Olaf Scholz zitiert in Straßburg Oscar Wilde
Plenum begann am 8. Mai – Rüstungsproduktion – Datenkraken – Audiovisuelle Medien – Zukunftskonferenz – Stabilitäts- und Wachstumspakt – Keine Gewalt gegen Frauen (Istanbul-Konvention) – Wahlen Türkei
Martina Michels, Konstanze Kriese
Wann wird es wieder richtig Sommer? Oder wenigstens Frühling? Das scheint auch in der europäischen Politik angesichts Energiekrise, Inflation, schleppenden ökologischen Umbaus, eines nicht enden wollenden Krieges mitten in Europa und vieler anderer Baustellen die Frage der Fragen!
Am vergangenen Montag, dem 8. Mai, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Alliierten, trafen die Europaabgeordneten im zunächst sonnigen und beschaulichen Straßburg ein, das ab Mitte der Woche dann allerhand Regengüsse zu bieten hatte.
Im Mittelpunkt der Tagung, von den Medien nicht sonderlich beachtet, stand eine Kardinalfrage der Europapolitik: Wie weiter mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt? Und im Anschluss an diese Debatte erwartete das Plenum den Bundeskanzler Olaf Scholz in der Reihe „Das ist Europa“. Aber statt großer politischer Visionen behalf sich der deutsche Chefpragmatiker mit dem Poeten und Sozialisten Oscar Wilde und zitierte:
„Die Zukunft gehört denen, die die Möglichkeiten erkennen, bevor sie offensichtlich werden.“
Die Plenarsitzung stimmte über viele Bereiche der Haushaltsentlastung aus dem Jahre 2021 ab und auch über erneute Hilfen für die Ukraine sowie für die Republik Moldau.
9. Mai – Europatag und die Zukunft der EU
Die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und die Institution, die die – oft jahrelang vom Parlament in Initiativberichten und Resolutionen eingeforderten – Gesetzesvorschläge in das lange Gesetzgebungsverfahren zwischen dem Europaparlament, der Kommission und dem Europäischen Rat einbringt, hatte im vergangenen Jahr die Zukunftskonferenz unter hoher Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger feierlich am 9. Mai 2022 – dem Europatag – abgeschlossen. Mit ihren 49 Empfehlungen sollten deren Ergebnisse handlungsleitend für die zukünftige europäische Politik sein. Doch genau davon scheint wenig übrig geblieben zu sein, wie unser Abgeordneter Helmut Scholz ein Jahr vor den anstehenden Europawahlen 2024 feststellen muss:
„Leider tritt der Rat – also das Gremium der Mitgliedstaaten selbst – in diesem Prozess nach wie vor auf die Bremse. Ich vermisse hier ganz entscheidend auch ein ernsthaftes Engagement und das Vorangehen der Bundesregierung … Höchste Zeit umzudenken – in einem Jahr sind bereits wieder Europawahlen. Nichts wäre für die Demokratie in der EU schädlicher, als wenn die Forderungen und Vorschläge der Bürger*innen in der Schreibtischschublade verschwinden würden. Ich bin mir sicher, dass wir Linke und andere progressive Kräfte die Forderung nach Umsetzung der Schlussfolgerungen zum Thema im beginnenden Europawahlkampf machen werden.“
„Auf der Grundlage von 178 Empfehlungen der Europäischen Bürgerforen, Beiträgen der nationalen Foren und Veranstaltungen sowie 43.734 Postings zu 16.274 Ideen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform der Zukunftskonferenz erfasst wurden, hat die Schlussrunde 49 Vorschläge angenommen, die mehr als 300 Maßnahmen zu neun Themenbereichen umfassen. Diese reichen von der Klimapolitik über Migration bis hin zur Demokratisierung der EU. In der vergangenen Woche hat das Europaparlament beschlossen, den Prozess der Zukunftskonferenz mit „Folgemaßnahmen“ fortzusetzen.“, konnten wir vor einem Jahr nachlesen und eigentlich liegt wirklich viel auf dem Tisch. Im Abschlussbericht gibt es den umfangreichen Vorschlag Nr. 11, der unter seinem 3. Abschnitt sehr moderat formuliert:
„Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und des Europäischen Semesters, um sicherzustellen, dass der grüne und digitale Wandel, soziale Gerechtigkeit und sozialer Fortschritt mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit einhergehen, ohne den wirtschaftlichen und steuerlichen Charakter des Europäischen Semesters zu ignorieren. Darüber hinaus müssen die Sozialpartner und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besser in die Umsetzung des Europäischen Semesters einbezogen werden, um dessen Anwendung und Rechenschaftspflicht zu verbessern; (Online-Plattform, Diskussionen)“ (S. 57)
Plenum I: Reförmchen des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Diese Debatte am Dienstagmorgen geschah nicht unmittelbar, weil Bürger*innen dies in der Zukunftskonferenz gefordert hatten, sondern weil die Pandemie es möglich machte, dass mit dem NextGenerationEU-Programm die EU für ihre Investitionspolitik selbst Schulden aufnahm. Das Novum gilt noch immer als Maßnahme, die nur und begrenzt aufgrund eines klaren Krisenmodus‘ zustande kam, doch die Debatte um die zukünftige politische und wirtschaftliche Ausrichtung der EU hat sie jetzt schon entscheidend mitgeprägt. Die Stärkung des Binnenmarktes und die Umsetzung des grünen und des digitalen Wandels bestimmten die Aussprache.
Der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, verteidigte die Vorschläge für Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, nicht ohne darauf zu verweisen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt mehr als 25 Jahren die gemeinsame Grundlage für die Haushaltspolitik der EU und das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gewesen sei. Erstaunlich, dass in dieser Erfolgserzählung erst die Pandemie und der Krieg in der Ukraine Defizite des Wachstumspaktes aufgedeckt hätten. Man fragt sich, ob es die unnötige Staatsverschuldung infolge der Finanzkrise insbesondere in Europas Süden nie gegeben hätte und die Brille bei den Profiteuren dieses Wachstumspaktes, den Export-Volkswirtschaften wie Deutschland, wirklich so fest sitzt, dass sie vor 2020 keine Defizite erkennen konnten. Besser spät als nie, erfordern nun der Investitionsbedarf für den ökologischen und digitalen Wandel, aber auch neu formulierte Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der EU, die mit einer Widerstandsfähigkeit industrieller Lieferketten einhergehen, nun doch – auch aus der Perspektive der Kommission – eine Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
Ein allmählicherer Schuldenabbau soll Investitionen nicht länger abwürgen. Die Mitgliedstaaten sollen mehr Eigenverantwortung bekommen, die sie in mittelfristige Haushaltsstrukturpläne einschreiben sollen. Die 3-Prozent-Schuldenquote ist damit zwar nicht vom Tisch, doch Investitionsverpflichtungen und die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen seien auf diese Weise sicherer. Der Grüne Deal, die europäische Säule sozialer Rechte und die digitale Dekade sollten das Profil bestimmen und bis Ende 2023 soll die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt abgeschlossen sein. Das Parlament kritisierte dieses Vorschlagspaket und vom Kanon, die Kommission hätte zu viel Handlungsspielraum bis zur mangelnden Durchsetzbarkeit des Ganzen, waren alle Meinungen vertreten.
Martin Schirdewan kommentierte für die Linken deutlich gegen den weiter geltenden Sparzwang:
„Die Debatte über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die Kommission streitet mit der Bundesregierung nur darüber, wie die Kürzungs- und Sparpolitik ab 2024 wieder durchgesetzt werden soll. Diese schädliche Politik sollten sie aber grundlegend in Frage stellen, denn die EU benötigt in der jetzigen Situation immense Investitionen und kein Spardiktat.“
Plenum II: „Das ist Europa“ – Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz im Plenum
Olaf Scholz sprach durchaus Akzente einer anderen EU-Politik in der Welt an, beginnend bei der Notwendigkeit einer neuen Afrika-Politik, die die Folgen der Kolonialzeit aufarbeiten muss. Er verband die geopolitische Stärkung der EU mit einer unhinterfragten engen Zusammenarbeit mit der NATO und mehr gemeinsamem Agieren der EU-Mitgliedstaaten. Nur so sei globale Verantwortung auch in Bezug auf eine Kooperation mit China zu bewältigen. Bezogen auf die Ukraine betonte Scholz, dass die EU jetzt schon die Weichen für den Wiederaufbau in der Ukraine stellen muss. Putins Krieg verurteilte er als eine „imperiale, revisionistische, völkerrechtswidrige“ Politik.
Irreguläre Migration, was immer das sein soll, müsse besser gesteuert werden – ohne dabei die Werte der EU „zu verraten“, befand Scholz und übersetzte damit elegant die deutsche Debatte, die sich gerade auf der Ministerialebene auf die Aufnahmezentren an den EU-Grenzen eingeschossen hat. Das lässt für den Migrationsgipfel des Europäischen Rates im Juni nur den Schluss zu, dass die europäische Aushöhlung des Asylrechts ihren deutschen Segen erhält und rechtsstaatliche faire Verfahren für Menschen in Not immer unwahrscheinlicher werden. Dann folgte der andere Teil der Migrationspolitik, die Einwanderungspolitik: Denn der Bedarf an Arbeitskräften aus Drittstaaten sei hoch. Daher müsse man „reguläre Migrationschancen“ konsequent mit der Forderung verknüpfen, „dass Herkunfts- und Transitländer diejenigen auch wieder zurückzunehmen, die kein Bleiberecht haben“.
Nach Olaf Scholz wirkte selbst Manfred Weber (CSU) wie ein Visionär, wenn er einen Konvent zur Änderung der Europäischen Verträge forderte und weniger Hinterzimmer im Europäischen Rat, auch wenn das, was er ändern will, wohl weit von dem entfernt ist, was linke Politiker*innen auf die Agenda setzen würden.
Eine harsche Antwort auf des Kanzlers durchscheinende Visionslosigkeit und auf die jüngsten Blockaden im Rat kam von der Grünen-Fraktionschefin Terry Reinke. Martin Schirdewan fand das oppositionelle Geklingel allerdings zurecht sehr durchschaubar, denn dieselben Grünen sind ja nun mal Teil dieser Bundesregierung. Er holte dann entsprechend aus, worum es eigentlich geht:
„Das Rezept für eine gemeinsame europäische Entwicklung heißt eben nicht Austerität, Herr Scholz, sondern Solidarität. Wir brauchen einen Solidarpakt für Beschäftigung, Investitionen und Umweltschutz.“
Und einen ordentlichen Schuss vor den Bug verpasste er dem Kanzler, der doch sonst so gern mit seinen Ministern im Rat blockt, weil der nun ausgerechnet der politischen Bankrotterklärung beim Migrationspakt zustimmen will.
Plenum III: EU will gemeinsam mehr Munition produzieren – nicht mit uns!
„Mit dem kürzlich vorgelegten Verordnungsvorschlag zu Ankurbelung der europäischen Munitionsproduktion schlägt die Kommission eine überaus problematische Richtung ein. Es kommt nicht von ungefähr, wenn der zuständige Industriekommissar Thierry Breton das ASAP genannte Gesetz mit den markigen Worten versah, die Union müsse in den ‚Modus der Kriegswirtschaft wechseln‘.“,
kommentierte Özlem Demirel diese Entwicklung. Schon zuvor hatte Martina als regionalpolitische Sprecherin diesen Vorschlag kritisiert (wir hatten in der vorigen Ausgabe berichtet), weil hier überdies auch noch in die Strukturfonds gegriffen werden soll.
Plenum IV: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Auf seiner Tagung vom 21. Februar 2023 erbat der Europäische Rat die Zustimmung des Europaparlaments zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention. Damit wäre geschlechtsspezifische Gewalt auch als Asylgrund verbindlich akzeptiert. Die Istanbul-Konvention des Europarats (2014) ist der erste internationale Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Die Konvention erkennt Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung an, einschließlich psychischer Gewalt, Stalking, körperlicher Gewalt, einschließlich Vergewaltigung, Zwangsheirat, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsabtreibung, Zwangssterilisation und sexueller Belästigung. Das Übereinkommen enthält ebenso einen Rahmen von Maßnahmen zur Verhütung solcher Gewalt, zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer und zur Bestrafung der Täter. Die Abgeordneten haben in Straßburg für den Beitritt der EU zum Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gestimmt.
Plenum V: kritischer Bericht zur Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste-RL angenommen
„Die sogenannte ‚Netflix-Richtlinie‘ von 2018 kam angesichts der fortschreitenden Medienkonvergenz und neuen Medienrezeption, besonders jüngerer Menschen, ohnehin schon ziemlich spät. Ergebnis damals war unter anderem die Einbeziehung von Video-Sharing-Plattformdiensten in diese Richtlinie, um modernen Plattformen mehr Verantwortung für die Verwaltung ihrer Inhalte abzufordern, ohne dafür zu haften. Die Umsetzung ist nicht nur schleppend vorangegangen, sie wurde auch denkbar schlecht von der EU-Kommission analysiert. Genau das dokumentiert der sehr kritische Implementierungsbericht der audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie, der heute verabschiedet wurde.“,
kommentierte Martina die monatelange Arbeit am Implementierungsbericht. Am bekanntesten war die Debatte zur Quote europäischer Werke. Doch dahinter verbergen sich riesige Produktionsstrukturen, die von Direktinvestitionen bis zur Steuererleichterung diverse Förderung benötigen. Eine Quote allein wird den europäischen Kultur- und Informationsaustausch nicht verbessern. Was Kreativität, Mut und Ausbildung betreffen, kann man sogar einiges von den gefürchteten Konkurrenten aus Übersee lernen. Doch dies stand nicht im Mittelpunkt des Berichts. Es ging um harmonisierte Ansätze und
„eine gleiche Regulierung in Werbefragen (für die Streamingdienste – K.K.) wie bei den traditionellen Medien, Schutz von Minderjährigen, Beseitigung von Hassreden und Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen…“ und „Die linke Fraktion hat in diesen Bericht zusammen mit anderen Abgeordneten die Frage nach mehr kultureller Vielfalt stark gemacht, mehr Datentransparenz für Nutzer:innen von Plattformen wie Filmproduzent:innen und die Qualifizierung der Quotenmessung, sowie der Auffindbarkeit gefordert.“
Plenum VI: Pegasus – Untersuchungsausschuss legt Ergebnisse vor
„Es liegt ein arbeitsreiches Jahr hinter uns, in dem wir uns intensiv mit der illegalen Nutzung von Spionagesoftware durch nationale Regierungen der EU auseinandergesetzt haben. Zwar hat die konservative Fraktion versucht den Bericht signifikant zu verwässern und die Mehrheit der nationalen Regierungen hat die Kooperation verweigert – trotzdem hat der Untersuchungsausschuss klare Rechtsbrüche in Griechenland, Spanien, Ungarn und Polen festgestellt.“,
kommentiert Cornelia Ernst die Arbeitsergebnisse vor der Abstimmung im Plenum. Diese Ergebnisse sind auch ein wichtiger Beitrag zur Medienfreiheit, denn Opfer von staatlicher Überwachung sind immer wieder Journalist*innen und Menschenrechtsaktivist*innen.
Wahlen in der Türkei: Stichwahl zwischen Erdoğan und Kılıçdaroğlu?
Noch gibt es kein amtliches Endergebnis, doch auch die regierungsnahen Nachrichtenagenturen schwenkten gegen Montagmorgen um und avisierten eine mögliche Stichwahl in 14 Tagen am 28. Mai 2023, weil niemand der Präsidentschaftskandidaten über 50 Prozent erreicht hätte. Das Ungemach einer parlamentarischen Blockade, in dem die AKP weiterhin die Mehrheit erzielt hätte, wird damit auch schon prophezeit. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 89 Prozent. Die Hoffnungen auf eine Rückkehr zu einer demokratischen Türkei sind damit weiter entfacht und werden wohl auch die kommenden 14 Tage mitbestimmen, auch wenn die Opposition in den türkischen Medien unterrepräsentiert war, wie international von Wahlkampfbeobachter*innen vorab schon gerügt wurde. Dem Oppositionsbündnis hinter dem (Cumhuriyet Halk Partisi) CHP-Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu an der Spitze gehört auch die grüne Linkspartei Yeşil Sol Parti (YSP) an, die von der HDP unterstützt wird.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.