Alles neu macht der Mai?
Frontex – 1. Mai – Plenarfokus – EU und die Ukraine – Digitale Dekade im CULT
Am heutigen Montag, nach dem Kampf- und Feiertag der Werktätigen, dem 1. Mai, reisen die Abgeordneten wieder quer durch Europa zur zweiten Plenartagung nach Straßburg, die komplett in Präsenz stattfindet. Im Mittelpunkt der Tagung wird die obligatorische Haushaltentlastung stehen. Doch in einem Fall ist schon jetzt klar, dass das Parlament eine zweifelhafte EU-Institution nicht so bereitwillig entlasten wird. Schon länger wird gegen Beamte der Grenzschutzagentur Frontex wegen der Beteiligung an illegalen Pushbacks ermittelt. Diese Behörde, deren personelle Verstärkung gerade erst beschlossen wurde, war und ist darin verwickelt, Menschen, die Asyl suchen, die Antragstellung in einem EU-Mitgliedsstaat zu verweigern und sie stattdessen auf ihre Fluchtwege zurückzustoßen, ins Niemandsland einer bedrohten menschlichen Existenz. Dagegen wird derzeit ermittelt und der Chef der Behörde nahm letzte Woche endlich seinen Hut und trat zurück.
In der vergangenen Woche tagten die Ausschüsse. Im Regionalausschuss wurden abschließend Änderungsanträge zu Martinas Stellungnahme zum Neuen Europäischen Bauhaus eingereicht. Martina nutzte diese Deadline auch selbst, um den beschränkten Platz eines offiziellen Entwurfs einer Ausschuss-Stellungnahme mit weiteren Vorschlägen zu füllen.
Im Kulturausschuss wurde der Bericht zur Digitalen Dekade abgestimmt.
Chef der Grenzschutzagentur tritt zurück
Fabrice Leggeri, der langjährige Exekutivdirektor der Grenzschutzagentur, nahm letzte Woche seinen Hut. Cornelia Ernst bezeichnete diesen Schritt zurecht als überfällig nach den eingeleiteten Ermittlungen gegen Frontex, da sich die Agentur an Pushbacks beteiligte und damit die internationale Flüchtlingskonvention mißachtet. Das Problem liegt jedoch tiefer, als es sich im lediglichen Fehlverhalten von in Grundrechtsschutz hochausgebildeten EU-Beamten zeigt. Die Grenzschutzagentur selbst ist in ihrer Funktionalität ein politischer Fehler. Sie ist Ausdruck der ungelösten und inhumanen Flüchtlings- und Migrationspolitik der EU. Wer mit Erdoğan und der libyschen Küstenwache geltendes Recht systematisch aushebelt und Menschen auf der Flucht allein schon die Antragstellung verweigert, hat ein System zur Flüchtlingsabwehr statt der Flüchtlingshilfe aufgebaut, das jeglichem Schutz der Menschenrechte, zu denen die EU verpflichtet ist, widerspricht. Cornelia Ernst, die regelmäßig an die EU-Außengrenzen fährt und die Lage vor Ort gut beurteilen kann, schrieb daher zum Rücktritt: „Leggeris Handeln offenbart einmal mehr die schwerwiegenden strukturellen Probleme der EU-Grenzschutzagentur, die angegangen werden müssen. Dass die Verwicklung von Frontex in Menschenrechtsverletzungen aufhören wird, nur weil Leggeri weg ist, ist ein Irrglaube.“
Der Kulturausschuss verhandelte die EU-Programmatik zur Digitalen Dekade
Grundrechte und Digitalisierung stehen mittlerweile ziemlich häufig im Fokus des Kulturausschusses, sei es durch Herausforderungen an die Digitale Bildung, Fragen des Urheberrechts, der Medienentwicklung oder des modernen Umgangs mit dem kulturellen Erbe. Am vergangenen Montag entschied der Kulturausschuss über seine Stellungnahme zur Digitalen Dekade, denn wie so oft, wird die Digitalisierung weniger in einem gesellschaftspolitischen Ansatz verhandelt, sondern eher als Teil der Industriepolitik oder des Verbraucherschutzes angepackt. So bleiben oft entscheidende gesellschaftliche Bereiche wie die Bildung, die kulturellen Institutionen oder der Medienwandel in der Gesetzgebung oder Politikentwicklung eher eine Randerscheinung oder dem gesetzlichen Handeln der Mitgliedstaaten überlassen, so dass schnell ein Flickenteppich an Regelungen entsteht, die sich auf europäischer Ebene oft eher behindern als bereichern und am Ende sowohl für Firmen, Bürger:innen und öffentliche Institutionen auf europäischer Ebene schwer durchschaubar sind und andererseits eine europäische digitale Souveränität gegenüber den großen, meist US-amerikanischen Plattformen kaum ermöglichen. Deshalb ist eine strategische europäische Planung, wie es mit der Digitalen Dekade versucht wird, grundsätzlich richtig, nur muss sie dann letztlich von diversen Interessengruppen und den Mitgliedsstaaten auch mitgetragen werden, statt deren Konkurrenzkampf auf politischer Ebene fortzusetzen.
EU und Ukraine – Ausblick auf die Plenumswoche
In dieser Woche wird in Straßburg erneut die Lage der Ukrainerinnen und Ukrainer im Fokus der Aussprachen stehen, allerdings unter einem besonders Blickwinkel. So lautet am Mittwochmorgen der Tagesordnungspunkt: „Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU – Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU“
Dazu werden Erklärungen des Rates und der Kommission erwartet. Weitere wichtige Aussprachen erwarten wir am Dienstag zur Medienfreiheit und gleich danach zur Künstlichen Intelligenz. Hier findet ihr weitere Schwerpunkte in unserem Plenarfokus.
1. Mai 2022 in Brüssel
Natürlich wird der 1. Mai, der Kampf- und Feiertag der Werktätigen, weltweit begangen. Der Fokus ist sehr unterschiedlich und Gewerkschaften, die hier oft im Mittelpunkt der Begegnungen stehen, stellen Kampagnen vor oder nehmen Stellung zu politischen Auseinandersetzungen, die oft auch weit über die Arbeitswelt hinausgehen. In manchen Ländern sind oft gewerkschaftlich erkämpfte Kollektivrechte massiv bedroht. Europaweit ging es in den vergangenen Monaten besonders um den Mindestlohn und um bessere Arbeitsbedingungen für die Plattform-Beschäftigten, die oft ohne jeden Sozialschutz, ähnlich Selbständigen, tätig sind. Eigentlich wollte hier die französische Ratspräsidentschaft große Schritte gehen, doch die Wahlen in Frankreich, der „Basar der Mitgliedstaaten“ und der Krieg in der Ukraine haben derzeit wohl andere Prioritäten auf die politische Agenda gesetzt. Damit heißt es zugleich nicht nur am 1. Mai den Kampf um gute Arbeitsbedingungen hochzuhalten, sondern ihn zur täglichen Aufgabe zu machen.
Linke aus Brüssel haben sich am 1. Mai – so wie jedes Jahr – beteiligt. Erstmalig fand das Fest der Großen Gewerkschaften auf dem schönen Mont des Arts (historischer Platz auf einer Erhebung in Brüssels Zentrum) statt, so dass auch der eine oder die andere Tourist:in in Brüssel etwas von einem kämpferischen ersten Maitag hatten. Und wie man an den Gesprächen bemerken konnte: Die Besucher:innen Brüssels fanden das aufregend, zumal gute Musik am Fuße der Königlichen Bibliothek zum Verweilen einlud.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.