Martina Michels, Konstanze Kriese
Lux-Filmpreis, Wahlen und der Krieg in der Ukraine
Lux-Film-Preis mit „Quo vadis, Aida?“ – Wahlen in Frankreich und Slowenien – Krieg in der Ukraine
In diesem Jahr überkreuzen sich die Osterfeste, Pessach und der Ramadan, den die Musliminnen und Muslime Anfang Mai beenden. Das orthodoxe Ostern fällt auf den Sonntag, den 24. April. An diesem Sonntag fand die Stichwahl zur Präsidentschaft zwischen Macron und Le Pen in Frankreich statt und auch Slowenien wählte eine neue Regierung.
In der vergangenen Woche begann nach Ostern wieder die Ausschussarbeit in Brüssel. Martina stand noch einmal Rede und Antwort zur Kontrolle der EU-Fördermittel, die für die Flut im Jahre 2021 ausgegeben wurden und es wurde ihre Stellungnahme zum Europäischen Bauhaus, mit der der Regionalausschuss mit in die Debatte zwischen Kultur- und Industrieausschusseingreift, diskutiert.
Wir wollen in den kommenden Ausgaben von Martinas Woche die Filme des diesjährigen LUX-Film-Preises etwas genauer vorstellen. Zuschauerinnen und Zuschauer können noch bis zum 25. Mai 2022 mitentscheiden, wer in diesem Jahr der Gewinner oder die Gewinnerin des Publikumspreises ist, bei dem überdies die Abgeordneten des Europaparlaments mitentscheiden.
Und natürlich schauen wir auf die leidvolle Lage in der Ukraine, verfolgen, ob Diplomatie und Gewaltverzicht wieder die Regentschaft über einen sinnlosen Angriffskrieg und die zerstörerische Aggression Russlands übernehmen können. Unabhängig von der Hilfe für die Menschen auf der Flucht geht es um weiterführende konkrete Vorschläge, um eine konfliktmindernde internationale Sicherheitsarchitektur wieder zu festigen, die offensichtlich derzeit wenig in der Lage ist, neue Spiralen der militärischen Abschreckung und der Kriegslogiken aufzuhalten. Letztlich müssen wir speziell für Europa eine OSZE 2.0 installieren, deren Vermittlung in Konflikten anerkannt und wirkmächtig ist. Mit den heißen Kriegen werden u. a. auch die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels zurückgeworfen, obwohl wir uns als Gattung genau das nicht einen Tag länger leisten können.
Nominiert für den LUX-Preis 2022: „Quo vadis, Aida?“
Am Mittwoch vor Ostern zeigte das Berliner Kino Babylon alle drei nominierten Filme des diesjährigen LUX-Film-Preises, bei dem neben „Quo vadis, Aida?“ von Jasmila Žbanić noch „Flee“ (Fliehen) von Jonas Poher Rasmussen und „Große Freiheit“ von Sebastian Meise nominiert sind.
Martina wurde vom Verbindungsbüro des Europaparlaments in Deutschland als Mitglied des Kulturausschusses zu den Filmvorführungen eingeladen und gleich um zweierlei gebeten. Einmal sollte sie zur Eröffnung der langen Kinoveranstaltung zum LUX-Preis sprechen, jenes europäischen Awards, der jährlich seit 2007 europäische Filme in den Mittelpunkt kleiner Kinos und heute auch in Streamingangeboten stellt. Martina verwies in der Eröffnung auf die Veränderungen in der Gestaltung des LUX-Film-Preises, denn seit zwei Jahren sind die Filme und auch die Abstimmung für ein breites Publikum geöffnet worden. Dies geschah im Zuge der Pandemie, doch es erweist sich tatsächlich als eine erweiterte Öffentlichkeit für den europäischen Film, nicht nur, wenn die Kinos pandemiebedingt geschlossen sind.
Anschließend wurde zuerst der Film: „Quo vadis, Aida?“ gezeigt. Dieser bedrückende Film über das Massaker in Srebrenica hat zurecht hohe Auszeichnungen erhalten hat, z. B. den Jury-Preis in Cannes im vergangenen Dezember. Sieht man ihn jetzt, so ist man doppelt erinnert, an 1995, aber auch an die aktuelle Situation in der Ukraine, bei der Kriegsverbrechen durch russische Soldaten vermutet werden und Aufklärung wie Aussöhnung in weite Ferne rücken. Wie lange hat es gedauert, bis eine bosnische Filmregisseurin Europa an den Krieg in den frühen 90ern mitten in Europa erinnert, an die traurige Rolle der in Bosnien stationierten UN-Truppen? Und was hätten wir längst zur Vermeidung von Kriegen daraus lernen müssen! Sind unsere internationalen Sicherheitspolitiken den fragilen Konflikten noch gewachsen? Sicher sind 141 Länder in der UN-Generalversammlung, die Putins Aggression verurteilen, eine starke Stimme. Nur, wie geht es weiter, das Morden und Auslöschen des zivilen Lebens in ukrainischen Großstädten insbesondere im Südosten zu beenden? Wie stellt man wieder Verhandlungsfähigkeit mit Russland her, einer drohenden Atommacht, die das Völkerrecht jeden Tag bricht?
Der Film „Quo vadis, Aida?“ erzählt vom Massaker in Srebrenica, dem niemand Einhalt gebot, aus der Perspektive einer Übersetzerin, die für die UN arbeitet. Letztlich will sie wenigstens ihre Familie retten, ihren Mann und ihre zwei erwachsenen Söhne. Es folgten der Abschied und der Tod ihrer liebsten Angehörigen. Man wird die Fragen nicht mehr los, wie Menschen ihr Leben danach in den Griff bekommen. Wie so etwas passieren konnte? Warum sich Menschen so etwas antuen? Die vielen „Nie wieder!“ stehen auch aktuell im Raum und finden derzeit kein Gehör bei der Russischen Regierung. Man wird das erschreckende Gefühl nicht los, dass Europa die Lehren aus zwei Weltkriegen nicht annehmen will, Konfrontation und Aufrüstung gegenüber dem mühevollen Bau einer OSZE 2.0 und Rüstungsbegrenzung vorzieht. „Quo vadis, Aida?“ erzählt eindringlich vom unendlichen Leid vergessener und aktueller Kriege. Es gehört nicht nur viel dazu, als Überlebende voller Verlust und Trauer wieder Tritt zu fassen. Es bleibt nach wie vor offen, wie wir aus der Spirale der Gewalt aussteigen können, welche unmittelbaren und internationalen Sicherungen es bedarf, um Aufarbeitung, Versöhnung und nachhaltiges friedliches Zusammenleben ein festes Fundament zu geben.
Die engagierte Filmemacherin zieht schmerzhafte Parallelen zum Angriff auf die Ukraine und wirft die Frage nach der Ausgestaltung des Verteidigungsrechts nochmals auf, womit sie mitten ins Herz der politischen Auseinandersetzungen trifft, inwieweit die Ukraine mit Waffen für die Verteidigung ausgestattet werden sollte. Viele Linke lehnen Waffenlieferungen ab und diese Haltung ist respektabel, wie nachvollziehbar. Trotzdem gibt es auch Gründe für begrenzte militärische Lösungen, obwohl genau deren Begrenzung das eigentliche Problem sind, da sie immer das Potenzial zur Kriegsverlängerung und Eskalation enthalten. Wir müssen die Debatten führen, konkret, nicht nur in politischen Zirkeln, sondern in der ganzen Gesellschaft. Dies zeigten letztlich auch die Filmemacherinnen in aller Dringlichkeit.
Präsidentschaftswahlen in Frankreich: Macron geht in eine zweite Amtszeit
Aus einer linken Perspektive schmerzte die Wahl des kleineren Übels, die Wahl Macron, doch in der Stichwahl gab es keine andere Lösung, um die Rechtpopulistin Le Pen sicher zu verhindern. Das linke Lager um Jean-Luc Mélenchon hatte vor 14 Tagen wahrlich erstaunlich gut angeschnitten, so dass es doppelt verrückt schien, dass sich linke und zum Teil grüne Parteien nicht im Vorfeld auf einen Kandidaten, eine Kandidatin einigen konnten, sondern alle getrennt in die Präsidentschaftswahl gingen.
58,55 Prozent holte Macron gegen Le Pen, die jedoch mit 41,45 Prozent durchs Ziel geht und nicht gänzlich unberechtigt auch von einem Sieg spricht. Letztlich ist die französische Gesellschaft tief gespalten und daran hat Macron selbst eine Aktie. Für die EU ist die Wahl Macron sicherlich ebenso ein Warnschuss, denn sie stürzt mit der Wiederwahl des derzeitigen Ratspräsidenten nicht gleich in die nächste Krise, doch ihr Gebrauchswert als soziale und weltoffene Union ist weiterhin für viele Bürgerinnen und Bürger nicht greifbar.
Im Juni sind Parlamentswahlen in Frankreich und es gibt jetzt durchaus Hoffnungen, dass dann endlich das linke Spektrum gemeinsame Wege geht. Der Erfolg – als drittstärkste Kraft – bei den aktuellen Präsidentschaftswahlen gepunktet zu haben, sollte das wahlstrategische Vorgehen in wenigen Wochen doch noch einmal beflügeln.
Slowenien wählt den Rechtspopulisten Janez Janša ab
Es war nicht das geplante Mehrparteienbündnis, das sich vor einem Jahr aufmachte, um Janša aus dem Amt zu wählen, sondern die neue Freiheitsbewegung (GS) des liberal ausgerichteten Polit-Neulings Robert Golob, die letztlich den Slowenischen Regierungschef aus dem Amt jagte. Doch das Wahlziel vieler unterschiedlicher Mitte-Links-Parteien ist damit erreicht und Slowenien kann einen Neuanfang, weg vom Nationalismus und offenen Rassismus, einleiten. „Golobs GS lag bei 34,5 Prozent, die SDS bei 23,6 Prozent. Nur drei weitere Parteien, die konservative Neues Slowenien (NSi, 7 Prozent, 8 Mandate), die Sozialdemokraten (SD, 7 Prozent, 8 Mandate) und die Linkspartei Levica (4 Prozent, 5 Mandate) übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde, die für den Einzug ins Parlament maßgeblich ist. Je ein Parlamentssitz ist Vertretern der italienischen und der ungarischen Minderheit vorbehalten.“ Wir freuen uns natürlich für unsere Freunde von Levica, dass sie im slowenischen Parlament sind und wir weiter zusammenarbeiten werden.
Ukraine-Krieg: Von analytischer Schärfe bis zu den Fragen nach dem Ausweg
Dass der Krieg in der Ukraine alles andere als ein lokaler oder regionaler Konflikt ist, haben wir schon mehrfach herausgearbeitet. Ob fehlendes Getreide in Nordafrika, die Einstellung von Nord Stream 2 in Deutschland, die Sanktionen der EU gegen Russland, die weltweiten Waffenlieferungen an die Ukraine oder die Aufrüstungsentscheidungen Deutschlands und die Militarisierung der EU in ihrem neuen strategischen Kompass – es sind so viele offensichtliche Baustellen über die furchtbaren Tod bringenden Kampfhandlungen insbesondre um Mariupol und Odessa hinaus, dass eine differenzierte politische Analyse Not tut.
Einschätzungen dieses konkreten Angriffskrieges und politischen Forderungen, die seine Beendigung nachhaltig fördern, benötigen ein Fundament an analytischen Puzzleteilen, die nicht nur auf die politische Geschichte der letzten 30 Jahre zurückgreifen sollte. Die Geschichte vieler osteuropäischer Länder gebietet, dass wir auch die Geschichte des 2. Weltkrieges nochmals unter die Lupe nehmen und die westeuropäisch geprägte Geschichtsschreibung und Erklärung für heutige Konflikte auch von links streng hinterfragen. Zum Beispiel spielt die Besetzung Lettlands und Litauens durch die Rote Armee noch vor der Besetzung durch die Deutsche Wehrmacht 1941 eine entscheidende Rolle im Erinnerungsreservoir dieser heutigen EU-Mitgliedsstaaten. Zwar möchten dann viele osteuropäische Konservative heute nicht daran erinnert werden, dass die Beteiligungen an der Vernichtung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger unter der deutschen Besatzung wenig Erwähnung finden, hingegen die sowjetische Besatzung ganze Nationalmuseen füllt. Doch wir kommen nicht umhin, diese Erfahrungen, die im kollektiven Gedächtnis dieser Länder fest verankert sind, endlich ernst zu nehmen. Zum Beispiel kam die NATO-Osterweiterung nach 1989/90 den Interessen der baltischen Staaten entgegen und wurde ebenso von ihnen massiv forciert. Damit war die „Sinnfrage“ der NATO nach dem Ende des Kalten Krieges schlichtweg nirgendwo ernsthaft auf dem Tisch, so sehr sich dies weltweit Kräfte, die eine konsequente Abrüstungspolitik einleiten wollten, gewünscht hätten.
Ebenso wissen wir, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, der am 24. Februar 2022 begann, eine unmittelbare Vorgeschichte hat, die mindestes seit 2014 mit der Krim-Annexion eine intensivere Beschäftigung mit Putins Russland verlangt hätte.
Olaf Koppe, langjähriger Geschäftsführer der Tageszeitung Neues Deutschland, kopierte am 23. April 2022 einen Beitrag von Wolfgang Hübner, der nicht im ePaper zu haben war, auf Facebook. Wolfgang Hübner bezog sich in diesem Beitrag auf Lesermeinungen, die dem linken Blatt Russophobie vorwarfen, wenn sie krass und ungeschminkt über Putins Krieg und seine Vertrauten berichteten. „Deshalb sollen hier einige Äußerungen namhafter russischer Politiker und Meinungsmacher aus den letzten Wochen unkommentiert zitiert werden
- »Die ukrainische Bevölkerung muss die friedensstiftende Operation nicht fürchten, denn sie dient einzig der Entmilitarisierung.« Wjatscheslaw Wolodin, russischer Parlamentspräsident
- »Entnazifizierung wird unweigerlich auch Entukrainisierung bedeuten.« Publizist Timofei Sergeitsew in einem Beitrag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti
- »Litauen und Polen sind zu vorlaut. Sie begreifen nicht, dass wir schneller mit ihnen fertig wären als mit der Ukraine.« Politikwissenschaftler Sergej Mikheew im russischen Staatssender Rossija1
- »Dieses Mal werden wir diesen Mutterleib, der, wie sich herausstellt, immer noch ›ein Reptil gebären‹ kann, ein für alle Mal ausräumen. Um sicher zu sein. Im Rahmen der vollständigen und endgültigen Entnazifizierung – und zwar nicht nur der Ukraine, sondern ganz Europas.« Außenminister Sergej Lawrow
- »Die heutige Welt ist sehr gefährlich für uns, aber auch für die Amerikaner, die Chinesen, die Europäer, die Polen und vor allem die Balten. Sie sollen sich daran erinnern, dass die Entnazifizierung ein langer, endloser Prozess ist und sehr wahrscheinlich nicht mit der Ukraine enden wird.« Oleg Morosow, Duma-Abgeordneter
- »Jedes Volk und besonders das russische Volk kann die echten Patrioten immer unterscheiden vom Abschaum und von den Verrätern – und spuckt diese einfach aus wie eine Fliege, die einem zufällig in den Mund geflogen ist.« Präsident Wladimir Putin
Abschließend folgt vom Chefredakteur nur noch ein: „So, und nun kann sich jeder selbst eine Meinung bilden. Wolfgang Hübner“. Leider war dieser Artikel offenbar notwendig geworden und es bleibt unser aller Aufgabe, klar, sachlich und auch konkret zu argumentieren, wenn wir Friedens- und Sicherheitspolitik weiter und neu diskutieren und gemeinsame Entscheidungen treffen wollen, wie wir es als Linke damit in Zukunft halten. Vielleicht sind das Zuhören und Sammeln für die nötige analytische Komplexität, die unseren polirischen Haltungen und Entscheidungen zugrunde liegen sollte, derzeit mindestens genauso wichtig, wie das gemeinsame Erarbeiten von Positionen.
Ein weiterer Lesestoff zum Ukraine-Krieg folgt daher hier zum Schluss, bei dem man nicht jeden Punkt unterschreiben muss, aber die vielen anregenden Fragen unbedingt mitnehmen sollte. Er stammt aus einer uns nicht so nahen Zeitung, der Schweizer Republik, geschrieben von Constantin Seibt unter dem Titel: „Russisches Kriegsschiff, fick Dich!“ und behandelt in ziemlicher, aber lohnender Länge, die von uns behauptete globale Dimension, die mit dem Ukraine-Krieg neu verhandelt wird.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.