Plenartagung – Digitales – Nahost – Klima – Abschiede
Reform des EU-Urheberrechts endgültig beschlossen
Ausgerechnet die Agrarministerkonferenz war es, die am Montagabend monatelangen Proteste in vielen EU-Mitgliedstaaten zum Trotz die Reform des Urheberrechts besiegelte. Ausschlaggebend war auch die – vom Koalitionsvertrag nicht abgedeckte – Zustimmung der Bundesregierung in Person von Ministerin Julia Klöckner (CDU). Martinas jüngtster Beitrag zum Thema auf dem Blog www.die-zukunft.eu Die Bundesregierung hat nun zwei Jahre Zeit zur Umsetzung der Richtlinie. Wie’s jetzt weitergeht, wird hier von der Kampagne Save the Internet erläutert.
Über Uploadfiltern entschied das EP in dieser Woche auch gleich noch einmal: im Zusammengang mit Terrorbekämpfung in der digitalen Welt. Uploadfilter waren hier nicht verpflichtend vorgesehen, aber eine Löschfrist nach Aufforderung von Justizsstellen, einschließlich Europol, innerhalb einer Stunde, läßt kaum andere technische Möglichkeiten zu.
Das EP lehnte diesen Teil erfreulicherweise ab, wie man hier nachlesen kann.
Feuer in Notre-Dame
Während der Nacht zum Dienstag erreichten die Nachrichten über das Feuer, das die Kathedrale von Notre-Dame verwüstete auch Strasbourg. Viele Abgeordnete drückten Schock und Trauer aus, beteiligten sich an einer Spendensammlung zum Wiederaufbau. „Notre Dame de Paris ist nicht einfach ein katholischer Kirchenbau. Sie ist ein Symbol des kulturellen Erbes unseres Kontinents, ein Ort unserer Geschichte und Zivilisation in all ihren schönen wie hässlichen Gesichtern. Der Schrecken über die furchtbare Zerstörung, die dieses Feuer anrichtete, erinnert uns, den Erhalt und Schutz unserer Kulturgüter als ernsthafte Aufgabe zu betreiben“, meint Martina Michels.
Europaparlament befragt EU-Außenbeauftragte zur Lage im Nahen Osten
Auf Antrag der Linksfraktion GUE/NGL stand am Dienstag eine Debatte mit derAußenbeauftragten der EU, Federica Mogherini, über die „Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Hoheitsgebiet durch die USA und mögliche Annektierung der Siedlungen im Westjordanland“ auf der Tagesordnung des Europaparlaments. Martina Michels, Mitglied der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zur Knesset, zu dieser Debatte:
„Nur zum Schein verschiebt die US-Regierung die Vorstellung ihres Friedensplans für den Nahen Osten, den so genannten „Deal des Jahrhunderts“. De facto schafft sie jedoch bereits vorwegkFakten in ihrer Politik gegenüber Israel: Von der Anerkennung Jerusalems als alleiniger Hauptstadt Israels und Schließung des bislang für die Palästinenser zuständigen US-Generalkonsulats in Ost-Jerusalem über die Einstellung der Beitragszahlungen an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) hin zur Anerkennung israelischer Souveränität über die besetzten Golan-Höhen. Letzteres kann im rechten Lager Israels als grünes Licht für Annexionen in der West Bank – von Benjamin Netanjahu während des Wahlkampfs in Aussicht gestellt – interpretiert werden.“
„Diese Politik darf die EU nicht mittragen oder dazu schweigen. Die israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet sind völkerrechtlich illegal und ein Hindernis für den Frieden. Die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung wird durch die Ein-Staats-Realität ungleicher Rechte, andauernder Besatzung und Konflikte faktisch unmöglich gemacht.“
„Die EU hat es – trotz einigen Engagements der EU-Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini – nicht geschafft, eine starke gemeinsame Vermittlerposition im Israel-Palästina-Konflikt einzunehmen. Jede Friedensinitiative von Erfüllung des Selbstbestimmungsrechts beider Völker ausgehen und auf die Garantie der individuellen Menschenrechte für die gesamte Bevölkerung zwischen Mittelmeer und Jordan zielen sowie darauf, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen als Voraussetzung für direkte und substantielle Verhandlungen zwischen den Konfliktpartnern. Die Förderung wirtschaftlicher Entwicklung in den palästinensischen Gebieten auch durch massive Investitionen kann Diskriminierung und Besatzung nicht aufwiegen.“
Truth Matters – was zählt ist die Wahrheit: GUE/NGL-Whistleblower Preis geht an Yasmine Motarjemi, Rui Pinto und Julian Assange
Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange, der Whistleblowerin von Nestlé, Yasmine Motarjemi und Rui Pinto von Football Leaks, wurde gemeinsam der zweite GUE/NGL-Preis für „Journalisten, Whistleblower und Verteidiger des Rechts auf Information“ verliehen. Sie wurden zu Ehren der ermordeten maltesischen Ermittlungsjournalistin Daphne Caruana Galizia benannt und für ihre Arbeit zur Aufdeckung der Wahrheit und für ihren Mut, ihre Karriere und persönliche Freiheit zu riskieren, geehrt. Im Jahr 2018 waren der ermordete slowakische Journalist Ján Kuciak und der LuxLeaks-Whistleblower Raphaël Halet die ersten Empfänger dieser Auszeichnung [mehr …].
Linkes Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit
Nachdem Greta Thunberg nun trotz des Widerstands konservativer Teile des Europaparlaments von den Europaabgeordneten empfangen wurde, hat die GUE / NGL im Europäischen Parlament hat am Mittwochnachmittag das Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vorgestellt. Wir unterstützen die Forderungen der Klimastreikenden. Wir stehen für eine Veränderung des Systems, nicht für die Politik des Mainstreams. Einem grünen Kapitalismus wird es nicht gelingen, die raschen, weitreichenden und beispiellosen Veränderungen herbeizuführen, die erforderlich sind, um die globale Erwärmung in den nächsten elf Jahren zu stoppen. Wir sind Europaabgeordnete aus allen Teilen Europas, und dies ist unsere Erklärung zum Klimaschutz.
Das Manifesto ist in deutscher, englischer und italienischer Sprache hier abrufbar: https://www.guengl.eu/…/a-climate-emergency-manifesto-to-a…/
Das Video der Presskonferenz hier und eine Pressemitteilung hier.
Abschied 1: Thomas Händel
Am Montagabend gab Thomas Händel, seit 2009 Europaabgeordneter seinen Abschiedsempfang als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziale Angelegenheiten, dem er seit 2014 leitete. „Wir haben einige Fortschritte gemacht – doch auch meinen Nachfolgern bleibt noch viel zu tun“, ergänzte Thomas seine dankenden Worte an Kolleg*innen und Mitarbeiter*innen und fügte mit dem gewohnten Augenzwinkern hinzu: „Ich freue mich darauf, auch von außerhalb des Parlaments zu europäischen sozialen Themen Stellung zu nehmen. Ihr könnt auf mich zählen!“
Abschied 2: Gabi Zimmer
Nach 15 Jahren entschied auch Gabi Zimmer, nun sei es an der Zeit für neue Gesichter der Linken im Europaparlament und gab am Mittwochabend ihren offiziellen Abschiedsempfang als Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL-Fraktion. Bei all den nicht immer leichten Aufgaben dieses Amtes hat Gabi nie ihr Hauptthema aus den Augen gelassen: Die Bekämpfung von Armut in vor Ort, in Europa und in der Welt. Dafür trat sie mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen vor allem auch in ihren beiden Ausschüssen ein, dem Ausschuss für Arbeit und Soziale Angelegenheiten und dem Entwicklungsausschuss des Europarlaments. Auch der aktuell dienstälteste Abgeordnete der GUE/NGL wird nicht wieder antreten. Jiři Maštálka von der tschechischen KSČM erinnerte sich „als wäre es gestern“, wie er vor 17 Jahren als Beobachter zur Fraktion kam und dann nach dem Beitritt der Tschechischen Republik als ordentlicher MdEP ins Europaparlament einzog. Zum Glück für ein heutiges Mitglied des Team Michels, die damals ebenfalls ihren ersten Job im EP antrat.