Magdeburg – Berlin – Erfurt: Regionalpolitik – Landwirtschaft – Wohnen – Uploadfilter – Plenum
Neben der Friday for Future-Bewegung hatten sich auf den 23.3. ebenfalls vor allem junge Menschen verabredet, die gegen die EU-Urheberrechtsreform protestieren, vor allem gegen den Artikel 13. Zur Zeit scheint die vierte Gewalt mit demokratischen Protesten auf Schlingerkurs zu gehen. Mal handelt es sich um Schulschwänzerinnen und Unprofessionelle, wenn es um unsere Zukunft geht, dann wieder sind junge Leute vom Algorithmen gesteuert, wie Elmar Brok annimmt oder bekommen Geld fürs Demonstrieren. Die Absurdität der Debatten ist besonders betrüblich, wie Judith Horchers bei SPON auseinandernimmt, weil sie die Sachlagen und offenbar auch die wenigen Sachdebatten zwischen den Befürworter*innen der Urheberrechtsreform und den Gegner*innen völlig vernebelt Es ist nicht einmal so, wie im hier verlinkten Spiegelartikel beschrieben, dass außer den beiden Artikeln 11 und 13 dort alles eigentlich in Butter wäre, was man z. B. in diesem sehr pointierten Beitrag von Martin Kretschmer nachlesen kann, doch dazu werden wir am Dienstag nach der Abstimmung noch ausführlicher informieren. Martina beteiligte sich auf jeden Fall aktiv an den Protesten und fuhr am Samstag nach Erfurt, bestritt zuvor Debatten mit dem Bauernverband in Sachsen-Anhalt und mit Berlinerinnen und Berlinern über die Zukunft der Europäischen Politik.
Europaweiter Aktionstag gegen Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie
Am kommenden Dienstag (siehe Plenarfokus ganz unten) stimmt das Europäische Parlament in Strasbourg die heißt umstrittene EU-Copyrightreform ab. In der Mittagszeit nach einer kurzen Debatte ist der Showdown und Befürworter*innen der Copyrightreform, die die seltsamsten Dinge preisen, die gar nicht im Text stehen, vor allem die Besserstellung der sehr unterschiedlichen Kreativen und der Journalist*innen, setzen auch gern noch eines drauf und meinen: Geht die Abstimmung schief, dann ist eine Reform auf Jahre erledigt. Das ist zum einen Unsinn, zum anderen ist die noch geltenden Copyright-Richtlinie aus dem Jahre 2001 und die ist besser als ihr verstaubter Ruf. Da kommt es nun auf ein, zwei Jahre wirklich nicht an, etwas Vernünftiges vorzulegen, das die Interessen zwischen der Kulturindustrie und den Zeitungsverlagen, den Verwertungsgesellschaften, den großen Digitalen Plattformen und den Nutzerinnen und Nutzern, zu denen auch Institutionen gehören, wie Museen, Schulen, Forschungseinrichtungen ausgleicht.
Beeindruckend und bunt gingen europaweit 162.000 Menschen auf die Straße, viele junge Leute, die die EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit ihren Sichtweisen konfrontierten. Sie lehnen die Reform ab, insbesondere den Grundrechte gefährdenden Artikel 13, der später nach Beschluss der Artikel 17 sein würde. Martina fuhr gestern nach Erfurt und beteiligte sich dort an den Demonstrationen. Für Erfurt war die Demonstration mit 2000 Menschen die größte seit vielen Jahren. Martina hatte zuvor nochmals informiert, warum sie die Proteste unterstützt.
Zu Gast beim Landesbauernverband Sachsen-Anhalt
Der Landesbauernverband Sachsen-Anhalt repräsentiert einen großen Teil der mehr als 4.000 landwirtschaftlichen Betriebe des Bundeslandes. Am 20. März traf sich das Präsidium des LBV zu seiner Sitzung und hatte dazu die Vertreter der 11. Kreisverbände und der einzelnen Sparten in einem kleinen Hotel in der Nähe von Magdeburg eingeladen. Sie diskutierten „Weiterentwicklungsmöglichkeiten der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP)“ und befassten sich mit den Kommunal- und Europawahlen 2019. Eingeladen waren die Sprech*innen der im Landtag vertretenen Fraktionen u. a. zu einer Podiumsdiskussion mit den beiden Kandidaten zu den Europawahlen der CDU und der SPD sowie Martina Michels, als Kandidatin der LINKEN. Martina hatte bereits im Herbst 2018 ein Gespräch mit dem Geschäftsführer des LBV Marcus Rothbart, der sie über Probleme der Bäuerinnen und Bauen und ihrer Betriebe in Sachsen-Anhalt informiert hatte und sie war gern der erneuten Einladung gefolgt. Auch wenn sie keine ausgewiesene Agrarpolitikerin gibt es viele Bezüge zu Kohäsions- und Strukturpolitik, zur Verwendung von Mitteln aus dem Agrarfonds ELER. Die Regionen müssen stärker in die Erarbeitung der Zielstellungen solcher Fonds einbezogen werden. Der ELER ist kein reiner Agrarfonds, da steht die Entwicklung des ganzen ländlichen Raumes auf dem Programm, darunter auch der Breitbandausbau. Der vom Europäischen Rat schon vor lange Zeit beschlossene flächendeckende Breitbandausbau, der bis 2020 abgeschlossen sein soll, wurde in vielen Ländern umgesetzt, nur in Deutschland nicht. In der Debatte gab es auch deutliche Kritik an der Kürzung von Kohäsionsmitteln bei gleichzeitigem stärkerem Einsatz für Aufrüstung und Abschottungspolitik in Europa.
Berliner Debatten: Wohnen – Regionalpolitik – Uploadfilter
Einen Tag vor den großen Demonstrationen war Martina auch in Berlin-Mitte zu Gast bei Debatten, in denen die städtische Politik konsequent mit europäischer Politik verbunden wurde. Wennin Berlin Europawahl ist, dann stimmen Berlinerinnen und Berliner zugleich im Volksbegehrens „Deutsche Wohnen enteignen“ ab. Und flugs war man auch bei der schwammigen sozialen Säule in Europa, erneut bei Regional- und Strukturmitteln und hielt nochmals fest, dass wir zu den Ersten gehörten, die gegen Upload-Filter – schon bei den frühen Abstimmungen im Kulturausschuss 2016 – eingetreten sind. Also ging es letztlich auch um bessere Konzepte für die EU oder für eine andere EU.
Nächste Woche Strasbourg
Die vorletzte Plenumswoche beginnt am kommenden Montag. Was erwartet uns – auch neben der Copyright-Reform. Das könnt ihr wie immer in unserm Plenarfokus sehen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.