Vom 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens bis zu Lindners Blockaden in Brüssel
Proteste in Frankreich – Karfreitagsabkommen – Ratsgipfel – Energiepolitik und Klimawandel – Ukraine – Alternative Wirtschaftspolitik – Weg mit dem Gender Pay Gap – Kultur und Audio-Visuelle Medien
In Brüssel fand das sogenannte Miniplenum, eine zweitägige Sitzung des Europaparlaments zwischen den monatlichen einwöchigen Plenartagungen in Straßburg, statt. Zuvor traf sich unsere Fraktion am Mittwochvormittag zur regulären Fraktionssitzung. Dort berichteten unsere französischen Abgeordneten von den Massen-Protesten in Frankreich, die sich einerseits an der Renten-„Reform“ entzündet hatten, doch vor allem auch der Art des präsidialen Politikmachens Macrons gelten. Mit dieser Art der Entscheidungsverkündung, vorbei an parlamentarischer Mitbestimmung, auch wenn sie gesetzlich möglich ist, wird Demokratie zersetzt und dabei zugleich Le Pen & Co in die Hände gespielt, weil die den sozialen Unmut okkupieren und sich nur noch als die Sachwalter einer besseren Rechts- und Ordnungsidee aufspielen müssen.
Zum Glück ist auch die Linke in Frankreich nicht leise und sichtbarer Teil der großen Proteste. Schwierig und differenziert ist es, die inzwischen gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrant*innen und Sicherheitskräften zu werten. Einerseits werden Rathäuser in Brand gesetzt, Sicherheitskräfte angegriffen, was grundsätzlich zu verurteilen ist. Andererseits wird von der Polizei gewaltsam gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen. Jeden Tag werden Verhaftungen als Abschreckung praktiziert und unsere Fraktionsvorsitzenden Manon Aubry musste sogar von sexualisierter Gewalt, die von Sicherheitskräfte ausging, berichten. Fraktionsmitglieder fanden sich deshalb am Donnerstagvormittag zu einer Solidaritätsaktion mit den friedlich Protestierenden in Frankreich vor dem Brüsseler Parlamentsgebäude zusammen.
Sowohl in der Plenartagung als auch in einer großen Veranstaltung unserer Fraktion – (hier: Programm und Mitschnitt in Originalsprache) – wurde dem 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens gedacht und auf die aktuelle politische Situation zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit eingegangen. Weiterhin wurde vor allem der Ratsgipfel am 23. und 24. März 2023 ausgewertet.
Das Miniplenum I: Deutschland tritt beim Green Deal der EU mal wieder auf die Bremse
Neben der Würdigung des Karfreitagsabkommens und der Festlegungen beim Brexit, die gewonnene friedlichen Erfahrung an Irlands Grenzen zu verstetigen, stand die Auswertung der Tagung des Europäischen Rates im Mittelpunkt der Debatten. Deutschlands Koalitions-Gezerre gegen das Aus von Verbrennermotoren, wobei es dabei genau genommen um das Veto der FDP gegen ein Zulassungsstopp für neue Autos mit Verbrennermotor ab 2035 ging, für das sich Lindner und der Verkehrsminister Wissing als letzte Retter des brausenden, unlimitierten Individualverkehrs im Hochpreissegment auch noch feiern lassen, war damit auch in Brüssel ein laut verhandeltes Thema. Das den Klimawandel einmal mehr ignorierende Handeln Deutschlands wurde mindestens als Uneinigkeit der Mitgliedstaaten wahrgenommen. Nun sollen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 neu zugelassen werden, wenn sie mit E-Fuels fahren (und Lindner brachte sogar noch Steuererleichterungen für diesen Unsinn in die deutsche Debatte). Die EU-Kommission wurde nun beauftragt, dafür einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten.
Die Mitgliedstaaten einigten sich auch darauf, den Anteil an der Nutzung erneuerbarer Energien bis 2030 auf 45 Prozent anzuheben, was zugleich bedeutet, dass deren Produktion und damit die Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen für neue Kraftwerke, die mit Sonnenkollektoren oder Windkrafträdern arbeiten, beschleunigt werden müssen. Die Klima-Belastungen durch den Verkehrssektor sollen durch mehr Biokraftstoffe und eine ehrgeizigere Quote für erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs wie Wasserstoff erreicht werden. Mit diesen Entscheidungen werden Rechtsvorschriften des „Fit for 55“-Pakets überarbeitet, um das neue Ziel der EU zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent bis 2030 (REDIII) zu bewältigen.
Das Miniplenum II: Noch mehr Rückblick auf den Europäischen Rat am 23. und 24. März 2023
Einmal mehr beschäftigte sich der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, angesichts der Erfahrungen mit dem Krieg in der Ukraine mit einer europäischen Sicherheits- und Wirtschafts-Strategie, die Abhängigkeiten von großen Volkswirtschaften und Wirtschaftsräumen minimieren soll. Er setzte dabei auf die aktuellen Erfahrungen von wachsenden Gemeinsamkeiten in der Europäischen Verteidigungspolitik, wie sie derzeit mit der Waffenbeschaffung und -lieferung in die Ukraine erprobt werden, ohne deren einseitige Rüstungsorientierung als Problem globaler Instabilität überhaupt zu kennzeichnen. Ursula von der Leyen schloss bei Charles Michels direkt an. Sie begrüßte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl für Putin ausgestellt hat. Sie bezog sich dabei insbesondere auf die Straftaten der Verschleppung von Kindern aus der Ukraine.
n jedem Verhandlungsangebot, das derzeit wohl am wenigsten von der EU zu erwarten ist, müssen auf jeden Fall Fragen der Reparationen und am Ende der Möglichkeiten der Aussöhnung nach dem Krieg eingeschrieben sein. Dies schließt eine Bestrafung für Kriegsverbrechen Russlands – nicht nur in gerichtlicher Form (bisher erkennt Russland, wie auch die USA oder Israel, den Internationalen Gerichtshof nicht an) – mit ein. Wichtig ist generell nach einer Beendigung eines kriegerisch ausgetragenen Konflikts die Einhaltung von Sicherheitsgarantien, in diesem Fall für die Souveränität der Ukraine, und die Begleitung der Friedenspläne mit gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozessen, die erst gelebte Versöhnung – im Gegensatz zu Schlussstrichen – ermöglichen.
In der Aussprache ging es allerdings kaum um Strategien, die eine gerechte Beendigung des Krieges sichern, sondern zuerst um langfristige strategische Überlegungen, wie sich die EU in den internationalen Machtzentren bewegt, insbesondere ging es um die Beziehungen zu China. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt hier weiterhin auf den internationalen Dialog, doch zugleich wird der EU angeraten, Risiken von Abhängigkeiten bei natürlichen Ressourcen und Hochtechnologien durch eigene Innovationen zu minimieren. Wer hier die Position von der Leyen in aller Tiefe studieren will, sollte sich einmal ihre Rede vor dem Mercator Institute for China Studies und dem European Policy Centre anzuschauen, die sie am 30. März 2023 hielt.
Verflechtungen der internationalen Wirtschaft und der Beziehungen wird es auch in Zukunft geben. Doch sowohl Michel als auch von der Leyen gehen davon aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU eine entscheidende Voraussetzung ist, die internationalen Beziehung mitzugestalten. Bisher schlägt die EU-Kommission jedoch eher traditionelle Rezepte vor, die sich statt massiver wirtschaftlicher und sozialer Investitionen um ein besseres regulatorisches Umfeld für europäische Hersteller ökologisch nachhaltiger Technologien bemühen. Doch damit bekämpft man z. B. weder einem akuten Fachkräftemangel noch andere Innovationsbremsen, die oft bei KMU oder gar modernen Start-Ups in der Unterstützung der zweiten Investitionsschwelle für neue Produkte liegen.
Intermezzo: Alternative Europäische Wirtschaftspolitik fundiert durch das Euromemorandum 2023
Daphne Weber, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, wirbt, auch in memoriam für Axel Troost, für das Euromemorandum 2023. Mit Griechenlands Wahlaussichten, linken Handschriften in der spanischen Politik, den Protesten in Frankreich und dem deutschen Staunen über Koalitionszerwürfnisse macht ein besonnener Blick auf eine europäisch orientierte politische Ökonomie von Links besonderen Sinn. Daphne Weber erläutert deshalb auf Facebook (stark gekürzt):
„Ich unterstütze das EUROMEMORANDUM 2023. Das Euromemo ist eine jährliche Flugschrift für einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa … Was steht drin?
Das EUROMEMORANDUM 2023 hält fest, dass wir uns in einer Vielfachkrise („Polycrisis“) befinden. Auf diese hat die EU nur unzureichende Antworten. Die Inflation lässt die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen. Der Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass sich die Bedrohung durch die Klimakrise zuspitzt. Das Zeitfenster, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen, schließt sich bald. Hinzu kommen weitere globale Verwerfungen, der Krieg gegen die Ukraine, ein Trend zu Deglobalisierung, eine Spirale der Aufrüstung und eine verschärfte Konfrontationspolitik zwischen den großen politischen Blöcken in Ost und West.
Der zentrale Vorschlag des Memorandum ist ein großes Investitionsprogramm. Mit ihm soll der sozial-ökologische Umbau in Europa bewältigt werden, den wir so dringend brauchen. Voraussetzung dafür ist solidarische gemeinsame Kreditaufnahme auf Ebene der EU. Bislang gab es diese nur einmalig und ausnahmsweise für den Corona-Aufbaufonds. Fortschrittliche Ökonom*innen fordern schon lange, dass dies die Regel werden muss…“
Damit greift sie auf, wofür sich eine LINKE nach 2024 in Brüssel in Kooperation mit Gewerkschaften, NGOs, Klimabewegung, Wissenschaften u. a. politisch fortschrittlichen Aktiven einsetzen sollte.
Das Miniplenum III: Die Debatten und weitere Abstimmungen
In der Debatte um die Auswertung des Ratsgipfels bezogen sich die Fraktionen dann zumeist auf die Bremsen der Wettbewerbsfähigkeit und weniger auf eine neue echte industrielle und soziale Investitionspolitik, die immerhin – mit unterschiedlichen Betonungen – Grüne und Linke hervorhoben.
In der Aussprache wurde dann auch der ausstehende Asyl- und Migrations-Pakt aufgegriffen. Damit war die Hoffnung verbunden, dass eine Revision nicht erneut im Rat ausgesessen wird, so wie wir es schon von Dezember 2017 bis beinahe heute erlebt haben. Doch während unsere Abgeordnete Cornelia Ernst, die als Mitglied des LIBE-Ausschusses das Asyl- und Migrationspaket mitverhandelt hatte, gegenüber den Ergebnissen der Parlamentsposition von Dezember 2017 noch hoffnungsvoll war, sieht sie nun die demnächst kommenden Parlamentsentscheidungen sehr kritisch. Sie beurteilt die Entscheidungen im Ausschuss, die kurz vor der Plenartagung verabschiedet wurden, zusammenfassend folgendermaßen:
„Es wird eine neue Ära in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Die EU rückt Stück für Stück immer weiter vom Recht auf Asyl ab. Das Sterben an den EU-Außengrenzen wird daher nicht aufhören und das Leid von Betroffenen und Angehörigen nicht beendet werden. Der Umgang mit Asyl und Migration ist kein Nebenthema, es widerspiegelt die Art und Weise unseres Zusammenlebens und der Demokratie auf unserem Kontinent. Davon hängt auch die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer Werte ab, die es gegen Inhumanität und Rassismus zu verteidigen gilt.“
Während 2017 konservative Regierungen, besonders die von Merkel geführte, noch glaubten, sie könnten mit Deals mit Erdoğan und der libyschen Küstenwache die EU abschotten und brauchen ihre Hausaufgaben für eine humane Asylpolitik damit nicht mehr erledigen, hat sich das Blatt massiv gewendet. Zwar wurde inzwischen Frontex eine Mitschuld an illegalen Pushbacks (Rückführungen von Schutzsuchenden in internationale Gewässer) nachgewiesen und es wird auch ermittelt, doch eine humane Asyl- und Migrationspolitik hat das nicht auf den Plan gerufen, im Gegenteil. Auch hier wird eine Linke gebraucht, die sich für faire Asylverfahren, sichere Fluchtwege, ein Ende der Repression von Hilfsorganisationen einsetzt und auch in der Migration insgesamt konkrete Vorschläge von der Wanderarbeit bis zur Arbeitsmigration von Fachkräften unterbreitet, die ohne soziale Inklusion und den Blick auf die Drittländer, aus denen die Fachkräfte kommen, nicht funktionieren werden.
Miniplenum IV: EU will Gender Pay Gap schließen
Das Parlament hat für die Richtlinie für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gestimmt. Vergütungsstrukturen, Arbeitsbewertung und berufliche Einstufungen müssen damit unabhängig vom Geschlecht entwickelt werden. Entsprechend sind Einstellungsverfahren diskriminierungsfrei zu gestalten. Arbeitgeber, die sich nicht an die Regeln halten, müssen sanktioniert werden. In den neuen Vorschriften wurde erstmals auch auf Mehrfachdiskriminierung und auf die Rechte nichtbinärer Menschen eingegangen. Geheimhaltungsklauseln zum Entgelt sollen künftig verboten werden. Bis auf die EKR- und die ID-Fraktion, die die Regelungen als „Genderideologie“ und „Gleichstellungsbesoffenheit“ verwarfen, unterstützten alle anderen Fraktionen die Richtlinie.
Neues aus dem Kulturausschuss: Die Implementierung der Audio-Visuellen Mediendienste-Richtlinie wurde in einem Bericht begutachtet
Unzählige Fernsehsender, Streamingdienste und Filmschaffende kamen im Vorlaufe der Erarbeitung des Implementierungsberichtes, den die Sozialdemokratin Petra Kammerevert verantwortete, zu Wort. Alle heißen Eisen, die schon 2018 heftig und kontrovers diskutiert wurden, kamen erneut zur Sprache, doch zuallererst wurde kritisiert, dass die Kommission diverse Umsetzungsberichte bis zum heutigen Tage nicht vorgelegt hat, und ebenso Mitgliedsländer die Richtlinie, deren Umsetzungsfrist im September 2020 abgelaufen war, auch Ende 2022 noch nicht umgesetzt haben. Die Spitze des Eisbergs war hier Irland, das Land, indem viele internationale Streamingdienste und soziale Netzwerke ihre Sitz haben und die sich auf diese Weise der Regulierung de facto elegant entziehen konnten. Der starke Binnenmarkt orientierte Ansatz der Berichterstatterin stieß zu Beginn der Verhandlungen im Ausschuss auf viel Widerstand. Nach mehreren Wochen sind nun jedoch gute Kompromisse gefunden worden, die der Vielfalt der unterschiedlichen Filmförderung in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen und nicht allen ein einziges steuerlich orientiertes Stützungsmodell anempfehlen. Viele Bestimmungen zur 30- Prozent-Quote der Bereitstellung und Sichtbarmachung europäischer Werke, insbesondere in den Katalogen der Streamingdienste, wurden nun auf den Prüfstand gestellt, insbesondere die Zählweise, die derzeit einen Film einer ganzen Serienstaffel gleichstellt. Informationen zu Nutzungsdaten auf den großen Plattformen sollten endlich frei verfügbar für die eigentlichen Produzenten werden. Die Regulation von Werbung, Jugendschutz und redaktioneller Verantwortlichkeit durch unabhängige Regulierungsbehörden wurde erneut intensiv beleuchtet, damit sich Mitgliedstaaten, die für die Wahrung von Grundrechten verantwortlich sind, bei Eingriffen in die Medienlandschaft nicht hinter ihrer Verantwortlichkeit für Medienpolitik verstecken können. In einem der nächsten Plenartagung wird das derzeitige Ergebnis dem ganzen Parlament vorgelegt und hoffentlich breit unterstützt.
Veranstaltungstipp: Ostercafé am Mittwoch, 5. April 2023, ab 15 Uhr, in Magdeburg
Magdeburgerinnen und Magdeburger, aufgepasst! Martina nutzt die Karwoche und kommt am Mittwoch in die Ebendorfer Str. 3, in 39108 Magdeburg. Bei Kaffee gibt es auch Politik kurz vorm Osterfest in ihrem Wahlkreisbüro.
Frohe Ostern wünscht das Team von Martina Michels! Vielleicht sehen wir uns bei den Ostermärschen.
Hier sehen wir uns voraussichtlich am 17. April 2023 wieder, wenn die nächste Plenarsitzung in Straßburg beginnt.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.