Martina Michels, Konstanze Kriese
Gipfeltreffen – Folgen des Krieges in der Ukraine
Miniplenum: Energiesicherung, Hilfe für Flüchtende, Lebensmittelsicherung – NATO trifft Europäischen Rat und G7 in Brüssel – EU und Ukraine-Krieg: Fakten zu den politischen Maßnahmen – Brüssel demonstriert – Regionalausschuss auf Reisen
Hubschrauber kreisten seit Mittwoch massiv über der Brüsseler Innenstadt. Rund um den Schuman-Platz sind viele Straßen weiträumig gesperrt. Eine ungewöhnliche Ansammlung von Gipfeltreffen lähmte den städtischen Verkehr. Joe Biden war im Rahmen der G7 in Brüssel verabredet. Justin Trudeau aus Kanada sprach am Mittwochabend im Europäischen Parlament, ein Land, das seit 100 Jahren viele Auswanderer aus der Ukraine beheimatet.
Das Europaparlament trifft sich regulär zu seinem Miniplenum am Mittwoch und Donnerstag und der Europäische Rat setzte seine Beratungen fort. Auch die NATO-Staaten trafen sich in Brüssel. Es ist Frühling, doch in der Politik fühlt sich alles eher an wie ein heißer Herbst.
Die Zeichen stehen tatsächlich auf eine längerfristige Phase der Abschreckung. Russlands völkerrechtswidriger Einmarsch in die Ukraine hat jetzt schon alle Entspannungs- und Abrüstungspolitiken auf dem Gewissen. Rüstungskontrolle und Diplomatie werden es in den kommenden Tagen wesentlich schwerer haben, sich als politische Vernunft für einen globalen, gerechten und nachhaltigen Frieden durchzusetzen. Es braucht Neustarts bei der OSZE und der UNO und zugleich viele aktuelle Maßnahmen, um die unmittelbaren Folgen des Ukraine-Krieges europaweit und global in den Griff zu bekommen. Ähnlich wie die angegriffenen politischen Ansätze zur Rüstungskontrolle und weltweiten Abrüstung steht es um den Kampf gegen ökologische Katastrophen. Eines der entscheidenden Menschheitsthemen, der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaften, tritt gerade in den Schatten. Dagegen müssen wir genauso aufstehen wie gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine.
Deshalb waren wir auch dabei, als am Wochenende in Brüssel gegen den Krieg demonstriert wurde und zugleich gegen die Aufrüstungsspirale, die Bürgerinnen und Bürger nicht für die geeignete Antwort halten, um Putin so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Miniplenum in Brüssel I – Umsteuern mit Energiepreisgestaltung
Energiearmut wird durch den Krieg in der Ukraine noch sichtbarer als zuvor, obwohl das Problem älter ist. In dieser Woche debattierte das Europaparlament erneut angesichts des Krieges in der Ukraine u. a. über die Bekämpfung von Energiearmut und über Strategien zum Umgang mit Energieressourcen. Cornelia Ernst kommentierte die Debatte: „Nach dem Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Kommission am 8. März die Mitteilung ‚RePowerEU‘ vorgelegt. Darin hat sie zum ersten Mal eingestanden, dass die unsichtbare Hand des Marktes nicht alles auf magische Weise regelt. Wir begrüßen die Empfehlungen, staatliche Preiskontrollen und Sonder-Profite von Konzernen zu besteuern. Es ist auch positiv, weitere Regeln für staatliche Beihilfen zu flexibilisieren. Allerdings stellt die Kommission die bisherige Architektur des Europäischen Energiemarkts nicht in Frage.“
Miniplenum in Brüssel II: Flächen für den Getreideanbau in den EU-Mitgliedsländern freigegeben
Die Ukraine, aber auch Russland, sind Getreide-Exportländer. Insbesondere Afrika ist anhängig von Weizenimporten, doch derzeit werden keine Felder bestellt, die Ernten 2022 werden nicht eingefahren, die Lebensmittelknappheit in Nordafrika ist schon deutlich spürbar, wenn Bäcker schließen oder auf Bohnenmehle umsteigen. Die EU hat neue Anbauflächen freigegeben, doch, wie die Parlamentsdebatte zeigte, zum Nachteil ökologischer Transformation und auch ohne Prüfung, was diese Maßnahmen eigentlich bringen. Die Lebensmittelknappheit wird bleiben und ganz sicher weitere politische Maßnahmen zur Lebensmittelsicherung erfordern, nicht nur in Europa, sondern global, denn Hunger war auch schon vor dem Krieg in der Ukraine ein gravierender Fluchtgrund.
Miniplenum in Brüssel III: Nachbarstaaten der Ukraine bei der Hilfe für Flüchtlinge unterstützen
Wer nach Berlin fährt und am Hauptbahnhof ankommt, kann die vielen Helfer*innen mit ihren rot-orangen Westen nicht übersehen, die ihre Sprachkompetenzen auf der Jacke verdeutlichen und ankommende Menschen aus der Ukraine zu den ersten Anlaufstellen geleiten. Doch die Nachbarstaaten, wie Polen und Moldau, sind in gleicher Weise aktiv. Moldau, das ärmste Land Europas braucht mehr Unterstützung, wie Helmut Scholz nochmals betont, dies trotz der schnellen Bereitstellung von Hilfen für Kommunen aus den Kohäsionsfonds für die Hilfe für Menschen, die aus der Ukraine flüchten.
Katastrophenschutz auf dem Prüfstand: Martina stellt in der Fraktionssitzung von The Left den Reisebericht des Regionalausschusses vor
Anfang Februar machte sich Martina gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen des Regionalausschusses zu einer Reise in die Regionen auf, die von der Flut 2021 besonders betroffen waren. Sie besuchten Orte in Belgien, in den Niederlanden und in Deutschland. Was haben die Fördermittel nach der Flut bisher geleistet? Was ist offen, damit solche Katastrophen minimiert werden, Vorbeugung und akutes Krisenmanagement besser funktionieren. Martina fasste in dem schon in der vergangenen Woche entstandenen Bericht für uns die wesentlichen Erfahrungen der Ausschussreise zusammen und formuliert politische Forderungen.
Fragwürdiger strategischer Kompass – NATO-Gipfel, G7 und Europäischer Rat treffen in Brüssel zusammen
Vom 23. bis 25. März 2022 trafen sich Regierungsvertreter*innen der EU-Mitgliedsstaaten und berieten auch gemeinsam in der G7-Runde und mit Vertreter*innen der NATO. Joe Biden traf ebenfalls am Donnerstagvormittag in Brüssel ein. Zu diesem mehrfachen Gipfeltreffen merkte unser Fraktionsvorsitzender, Martin Schirdewan, vorab an: „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in den Ukraine-Krieg werden immer lauter. Doch eine Flugverbotszone oder eine sogenannte ‚Friedensmission‘ der NATO riskieren einen unkontrollierbaren Flächenbrand. Dieser muss unter allen Umständen vermieden werden. Deshalb muss Joe Biden dem polnischen Vorstoß für eine militärische Intervention der NATO heute in Brüssel eine klare Absage erteilen.“
Doch die Zeichen der Vernunft sind wohl derzeit rar gesät. Statt mit Steuerverfolgung der Oligarchen, dem Einfrieren der Auslandsvermögen und anderer Sanktionen Putin zurück an den Verhandlungstisch zu zwingen, statt der Forderung nach mehr politischen Sanktionen von UN und OSZE stehen auch in der EU-Kommission und im Europäischen Rat die Zeichen auf dauerhafte Aufrüstung, auf ein Einrichten in Abschreckung und Militärlogik zur Klärung von Konflikten. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und ist auch kein tragbares Konzept für mehr globale Sicherheit. Der neue Strategische Kompass der EU mit seinem Kernstück einer schnellen Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Soldat*innen ist – ähnlich den Aufrüstungsplänen in den einzelnen Mitgliedstaaten – vermutlich kein Konzept für eine europäische Verteidigungsstrategie, die sich nachhaltig an einem gerechten Frieden orientiert. Zum strategischen Kompass, der schon in der Ratssitzung am 10./11. März 2022 vorgestellt wurde, bei dem auch weitreichende Beschlüsse für die Hilfe von Flüchtenden aus der Ukraine gefasst wurden, fasste Özlem Demirel zusammen: „Ansonsten steht der Gipfel ganz im Dienste der Aufrüstung und Militarisierung. Sogar das aktuell in Arbeit befindliche neue EU-Grundlagendokument, der Strategische Kompass, wurde erneut angepasst: Das Ziel bleibt dabei, die Europäische Union buchstäblich für das neue Zeitalter der Großmachtkonkurrenz zu rüsten. Auch erneute Waffenlieferungen über die so genannte Europäische Friedensfaszilität sind im Gespräch. Ende März soll der Strategische Kompass im Parlament verabschiedet werden.“
Was wissen wir über militärische Hilfen für die Ukraine und den strategischen Kompass der EU?
500 Millionen Euro für militärische Ausrüstung für die Ukraine wurden sofort am 28. Februar 2022 von der EU beschlossen. Keinen Monat später werden erneut 500 Millionen Euro nachgelegt. Was passiert gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU? Was haben der Europäische Rat beschlossen, welche Positionen vertritt das Europaparlament? Wie steuert die EU die unmittelbaren Folgen des Krieges in der EU: Preisanstieg bei Mineralöl und Gas, Lebensmittelknappheit, Hilfen für Flüchtende. Wir haben für euch eine kleine Zusammenstellung von Beschlüssen und Maßnahmen aus den vergangenen vier Wochen zusammengestellt, ohne Anspruch auf Vollständigkeit und mit vielen Links für weiterführende Informationen.
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Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.