Martina Michels, Konstanze Kriese
Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – Bildung
In dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen Semester“ auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die unsägliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und natürlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd. Euro umfasst, wie dies refinanziert werden kann oder ob die Schuldenbremsen nicht ohnehin ein falsches makro-ökonomisches Signal sind. Die EZB unterstützt jedenfalls mit ihrer fortgesetzten Nullzinspolitik preiswerte Kredite, was derzeit absolut nützlich ist. Schnelle und umfangreiche wirtschaftliche und sozial-ökologische Investitionen, die uns aus der Corona-Krise herausführen können, sind aber nicht nur mit Blick auf und Debatte über die europäischen Instrumente, durchzusetzen. Wer diese Woche einmal über den großen Teich schaute, sah nicht nur die Fortschritte der unmittelbaren Corona-Politik der Biden-Regierung hinsichtlich des Impfens und der gesundheitlichen Erholung. Gleich zwei Entscheidungen ließen aufhorchen, was derzeit in den USA gestemmt wird und diese werden sich auch auf die EU auswirken.
So schreibt zum Ersten Mario Platero in der italienischen Repubblica am Freitag, dem 12. März 2021 „Die gestern von Joe Biden unterzeichnete Bewilligung von 1,9 Billionen Dollar zur Bewältigung der durch die Pandemie verursachten Notlage sollte nicht nur im nationalen Kontext gesehen werden, sondern im Rahmen einer globalen Antwort auf die Wirtschaftskrise.“. Und niemand ist verwundert, dass klassische neoliberale Ideologen angesichts dieser Entscheidungen gleich wieder warnen: „Wenn man Wachstum kauft, so wie Biden das tut, ist das nicht gratis.“ Damit wird vor steigenden Zinsen und Inflation gewarnt, als ob es dagegen keinerlei erfolgreiche wirtschaftspolitische Eingriffe gäbe.
Eine weitere Entscheidung ist nicht so nah an der unmittelbaren Krisenbekämpfung, aber sie zielt auf eine neue Reglementierungspolitik der großen Plattformen und Megafirmen, u. a. der Big Five (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft). Der Verfassungsblog schreibt diese Woche: „Um so spannender finden wir aber, was gerade in den USA passiert. Dort stellt bekanntlich gerade Präsident Biden sein Regierungsteam zusammen, und zwei besonders einflussreiche Posten werden voraussichtlich an Kartellrechtsprofessor*innen gehen: Tim Wu und Lina Khan kommen beide von der Columbia-Universität, und beide sind berühmt für die Schärfe ihrer Kritik an Big Tech und am bisher etablierten Antitrust-Law-Paradigma. Jetzt werden sie die Chance bekommen, ihre wissenschaftlichen Theorien in die Regierungspraxis umzusetzen.“ Auch hier wäre ein guter Ansatzpunkt, umzusteuern, endlich Digitalsteuern zu erheben und auch damit Krisenkosten von denen zu verlangen, die sie problemlos übernehmen können, gerade weil sie während der Corona-Krise auch noch kräftig profitiert haben.
Mit der Krisenbewältigung waren und sind auch speziell die EU-Regionalpolitikerinnen befasst und dies bedeutet, dass Martina tief in der Debatte und den Entscheidungen zum Umgang mit den Fördergeldern eingebunden ist. Auch dazu gab es in der vergangenen Woche neue Ergebnisse, denn mitten im Plenumsbetrieb stellte die Fraktion eine Studie vor, in der geklärt werden sollte, wie das Fördergeld in den Kommunen ankommt. Martina war bei der Studienvorstellung dabei und diesmal nicht nur online, sondern vor Ort in Brüssel. Das bedeutete neben der eigentlichen Abgeordnetentätigkeit, Testen bei Ankunft in Brüssel, Testen wegen der Abreise aus Brüssel und Testen in Berlin am Ende der Woche.
Viele weitere Themen, die auf unserer Homepage dokumentiert sind, wurden in der Plenarwoche verhandelt, so eine Debatte zum zehn Jahre andauernden Krieg in Syrien, zu den illegalen Pushbacks von Frontex und zur Zukunftskonferenz der EU.
Wir werden hier jedoch einen kleinen Ausblick auf den Kulturausschuss am Montag geben, von dem wir dann auch ausführlich berichten. Denn dort steht in mehrfacher Weise Digitalisierung und Kultur auf dem Programm der Aussprachen und bei den Abstimmungen zu Berichten.
Forschungsdaten zur Verwendung der Regionalfonds decken Verbesserungsbedarf auf
tädte und Gemeinden kämpfen an vorderster Front, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bezwingen. Sie müssen einerseits weiter die öffentlichen Dienstleistungen aufrechterhalten, andererseits eine Menge an zusätzlichen Aufgaben, von der Kontaktnachverfolgung bis zu Hygienmassnahmen, Seniorenbetreuung u. ä., neu organisieren. Sie sind dabei auch auf Mittel aus den Kohäsionsfonds der EU angewiesen. Drei Experten des „European Policies Research Centre“ in Delft und Glasgow erstellten eine Studie „EU-Hilfen für Kommunen? – Nutzung der EU-Kohäsionsfonds auf kommunaler Ebene als Reaktion auf COVID-19: aktuelle Erfahrungen und Erkenntnisse für die Zukunft“. Den neuen Aufgaben der Kommunen stehen sinkende Steuereinnahmen gegenüber, so dass die Problemlösung zugleich ein enormer Problemdruck ist. Martina Michels und Nora Schüttpelz schreiben hier ausführlich, was die Studie ergab.
EU-Rechtsstaatsmechanismus endlich anwenden
Der Austritt Orbáns Parteimitglieder aus der EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments ist offensichtlich nicht nur das schmähliche Ende eines lange währenden Konflikts im konservativen Lager, welches es nicht selbst vermocht hatte, sich von Orbáns Gruppe zu trennen. Da kommt am rechten Rand Bewegung in die europäische Parteienlandschaft. Da gerät nicht nur in Spanien einiges durcheinander, auch im Europäischen Parlament selbst, könnte die nationalistische EKR-Fraktion wachsen. Dabei schwelen diverse Korruptionsvorwürfe über dem Ungarischen Regierungschef, auf die sich unsere Abgeordneten in einer Pressemeldung diese Woche beriefen. Sie forderten, dass der ab Januar in Kraft getretene Rechtsstaatsmechanismus bei der Vergabe der Corona-Hilfen und anderer Fördergelder jetzt auch konsequent angewandt wird.
Kleine Revolution in der Handelspolitik
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die Vorgaben für ein europäisches Lieferkettengesetz beschlossen und das war für unseren handelspolitischen Sprecher, Helmut Scholz, ein Grund zur Freunde: „Damit haben wir mit einer sehr breiten Unterstützung im Parlament einen weiteren wichtigen Baustein für fairen und nachhaltigen Internationalen Handel gesetzt“. Menschenrechte, Umweltschutz, würdige Arbeitsbedingungen – all dies sollen nicht länger Fremdworte sein, wenn Zulieferer und ganze Produktionszweige insbesondere nach Asien ausgelagert sind. Auch hier gilt jedoch, wie bei so vielen gesetzlichen Vorgaben, dass die Durchsetzung auch streng kontrolliert werden muss, Firmen neue Transparenzpflichten übernehmen müssen.
Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Kultur
Der Kulturausschuss entscheidet morgen über einen Initiativbericht zur Künstlichen Intelligenz in Bildung, Kultur und Medien. Zu diesem umfangreichen Bericht haben auch wesentlich Stellungnahmen aus dem Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten (LIBE), aus dem Frauenausschuss (FEMM) und dem Rechtsausschuss beigetragen (LIBE). Man wird das Gefühl nicht los, dass die EU sich zwar mit ihren Weißbuch einer wichtigen Regulierung der Künstlichen Intelligenz in den sogenannten Hochrisiko-Bereichen verschrieben hat, denn hier stehen Haftungsfragen, Verbraucher- und Datenschutz schon lange zur Klärung an. Doch andererseits sind nicht nur selbstfahrende Autos, um ein einfachen Beispiel zu nennen, Teil dieses schwer definierbaren Hochsicherheitssektors. In der Bildung, der Kultur, den Medien haben wir es schon ein halbes Menschenzeitalter mit Algorithmen zu tun, die nicht nur wundersame Dinge hervorbringen, sondern auch voller demokratischer Gefahren sind, denken wir nur an Cambrigde Analytica, die mit Microtargeting ganz offensichtlich die Brexit-Abstimmungen beeinflusst hatten. Deep fakes nehmen in den Medien zu und in der Bildung ist mit Künstlicher Intelligenz erst recht voller Vorsicht zu verfahren, willen wir diskriminierungsfrei und datensicher zu Werke gehen. In vielen Debatten wurden nun entscheidende politische Forderungen formuliert, über die morgen abgestimmt wird. Darüber hinaus wird sich der Kulturausschuss der Europeana widmen, jener Datensammlung, die Europäisches Kulturerbe im großen Stile zugänglich macht und am Dienstag wird eine Studie zur Lage der Kultur während der Pandemie weiter ausgewertet. In der kommenden Woche werden wir dann einige Ergebnisse detaillierter vorstellen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.