Berlin – Brüssel – Magdeburg: Große Koalition und Europa – Feminist Forum – Hochschulpolitik – Politik vor Ort
In dieser Woche wurde der 8. März weltweit begangen, kämpferisch und gegen enorme Widerstände, wie in Istanbul oder als Generalstreik der Frauen in Spanien. In Brüssel begrüßte unsere Fraktion Frauen aus vielen Ländern, verständigte sich zur Lage von Frauen auf der Flucht, zu Gleichstellungspolitiken und den Kampf gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen. Genau am 8. März, gleich im Anschluss an das Feminist Forum, tagten in Brüssel Wissenschaftlerinnen, Politiker und Politikerinnen, Schriftsteller und Studierende und nahmen die Hochschulfinanzierung unter die Lupe. Am Freitag fuhr Martina Michels dann nach Magdeburg, um ihr neues Wahlkreisbüro offiziell zu eröffnen.
Brüssel I: Was sagt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zu Europa?
Mit dem Votum der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertragsentwurf von CDU, CSU und SPD ist der Weg zur Regierungsbildung vorgezeichnet und in den nächsten Tagen wird Angela Merkel erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Martina Michels und Konstanze Kriese habe den Koalitionsvertrag gelesen und sich vor allem mit den Positionen zur Europapolitik auseinandergesetzt, für die sich besonders die SPD so gefeiert hat, denn immerhin ist das „Europakapitel“ an erster Stelle. Doch wieviel Europa ist im Koalitionsvertrag wirklich und wir innovativ ist der „neue Aufbruch“, von dem dort die Rede ist?
„Im Koalitionsvertrag sucht man letztlich vergebens nach einem Problembewusstsein für die politisch unbehauste Währung, während hinter allem, was politische Transparenz erfordern würde, längst Jens Weidmann als Nachfolger an der Spitze der EZB in Stellung gebracht wird. Die gravierenden ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der EU werden nicht erwähnt. Der Krisengewinner Deutschland hat für den Brexit nur ein knappes Bedauern übrig. Einmal mehr schweigt man sich über die eigene Position als ökonomischer Krisengewinner innerhalb Europas aus, von der Wirtschafts- und Bankeneliten kräftig profitieren.“, wird in der Einleitung zusammenfassend festgehalten. Dann geht es ins Detail, besonders mit einem Exkurs zur Digitalisierung und zur Migration. Der gesamte Text ist hier als Download verlinkt.
Brüssel I: Feminist Forum 6. – 8. März in Brüssel
Foto: Matteo Aletta (GUE/NGL) 
Ausstellungseröffnung Feminist Forum mit GUENGL-Torte | Foto: GUENGL-STAFF
Schon am Dienstag Abend begrüßte unsere Fraktion viele Frauen, Aktivistinnen, Wissenschaftlerinnen, Frauen aus der Politik, Musikerinnen und Malerinnen. Zum Auftakt wurde denn auch sofort eine Ausstellung eröffnet und am Mittwoch wartete dann nach langen intensiven Plenen ein wunderbares Konzert in Brüssels Innenstadt auf die Teilnehmerinnen des Feminist Forums. Aus Deutschland hatten wir mehrere Gäste, Martinas Büro konnte Manuela Krosta, Referentin aus der Bundestagsfraktion begrüßen.
Brüssel II: Students are not consumers – Hochschulpolitische Konferenz
Die linken Kulturausschussmitglieder Curzio Maltese, Nikos Chountis, Liad Ni Rada und Martina Michels hatten in ihrer zweiten Veranstaltung, die Bildungsthemen in den Mittelpunkt stellte zu einer hochschulpolitischen Debatte eingeladen. Einmal ging es um Erfahrungen aus den Ländern und andererseits um europapolitische Forderungen, die helfen sollen, den weiteren Umbau der Hochschulen und Universitäten zu stromlinienförmigen Ausbildungsinstituten, die den Anforderungen der Wirtschaft genügen, Widerstand entgegen zu setzen. Wir hatten aus Deutschland ganz wunderbare und kompetente Gäste eingeladen. Einmal berichtete Isabelle Vandré, die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion aus Brandenburg, vom Umbau der Hochschulen zu präsidial geführten Bildungseinrichtungen und Hochschulautonomie erschien plötzlich in einem ganz anderen Licht, als man es gemeinhin hoffnungsvoll erwartet. Neben den strukturellen Umbauten, die vor allem dem lehrenden Mittelbau kaum eine Stimme geben, sind die Hochschulfinanzierung und die bundespolitisch forcierte Exzellenzorientierung weitere Problempunkte, die einer freien Forschung und Lehre in der Breite im Wege stehen. Der Nachmittag zäumte die Problemlagen aus der Perspektive europäisch aktiver Studierendenorganisationen auf und dort konnte wir Nathalie Schäfer vom Vorstand des fzs begrüßen. Die kurze Begegnung kann nur Auftakt und Raum für Vernetzung sein, um weitere Treffen zu organisieren. Was im einzelnen diskutiert wurde, ist hier zu Beginn der kommenden Woche nachlesbar.
Magdeburg: Europapolitik hat vor Ort eine feste Adresse mehr
Rosi Hein, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag in der letzten Legislaturperiode hatte eine wunderbare Suppe gekocht und ein Cellist hatte im neuen Wahlkreisbüro in Magdeburg, in der Ebendorfer Str. 3, Platz genommen. Gekommen war auch der neue Nachbar in dieser Umgebung, der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn. Martina und Mathias versprachen, dass Europapolitik an Ort und Stelle einen festen Platz in Veranstaltungsangeboten und Bürgeranfragen bekommen soll. Für Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist dies ohnehin kein Neuland, denn europäische Richtlinien sind zu mitten in unserem Alttag permanent gegenwärtig, von Vergabeverfahren bis zur Energie, vom Radweg bis zu Fördergeldern für Beschäftigungs- oder Kulturprogramme.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.