Durchstarten in Berlin, Straßburg und Brüssel: Europapolitik im letzten Jahr vor den Europawahlen
Konstanze Kriese, Martina Michels, Konstanze Kriese, Jörg Bochmann
Auftakt 2023 – Plenartagung Januar – Wir trauern um Axel Troost – Katar-Gate – Lebensmittelpreise & -sicherheit – EU-Grenzregime – Whistleblowing – ESF+ – Gleichstellung – EU-digital – Kulturhauptstädte – Praktika – AVMD-RL
Während in Deutschland die geplante sinnlose Abbaggerung Lützeraths, Polizeigewalt und die Protestformen der Klimaaktivist*innen, die Entscheidungen der schwarz-grünen Landesregierung NRWs auf die Grünen im Bund und die Machtkämpfe der Energiepreise RWEs gegen den Klimaschutz die politischen Auseinandersetzungen und die medialen Widerspiegelungen bestimmen, erklärt die EU in Brüssel ihre verstärkte Zusammenarbeit mit der NATO, bereitet neue Gipfel vor und das Europaparlament startet am heutigen Tage mit der ersten Plenartagung in Straßburg. Schon in der vergangenen Woche tagten die Fraktionen und begann wieder die Ausschussarbeit in Brüssel (wir berichten hier weiter unten vom Implementierungsbericht der Audio-Visuelle MedIendienste-RL). Die Kommission legte mehrere Initiativen vor und eine Bürgerinitiative zum menschenwürdigen Umgang mit Menschen auf der Flucht wird die Kommission hoffentlich bald beschäftigen. Martina war in der vergangenen Woche zu mehreren Neujahrsempfängen bzw. politischen Jahresauftakten und nutzte die Gelegenheit für unmittelbare Absprachen für gemeinsame Projekte im neuen Jahr. Immerhin kündigt sich mit großen Schritten die Europawahl 2024 an, was nicht nur Rückschau und Rechenschaft bedeutet. Die LINKE, insbesondere auch mit der Erfahrung aus den Fraktionen, muss sich verständigen, mit welchen konkreten Projekten und wie konkret überhaupt sie in die Europapolitik nach 2024 geht.
Politischer Jahresauftakt in Berlin, Brüssel und Straßburg
Martinas Woche begann bereits am Sonntagnachmittag, d. 8.1.2023, als DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg zum Neujahrsempfang ins „aquarium“ im Südblock nach Berlin-Kreuzberg geladen hatte, mit den ersten Verabredungen für das kommende Jahr über die Tagesarbeit hinaus. Nach dem freundlichen Empfang durch die beiden Bezirksvorsitzenden Kerstin Wolter und Pascal Meiser, MdB, gab es und das ist doch ein gutes Zeichen, zuerst einmal ein Kennenlern-Bingo für alle, um danach von Katina Schubert und Janine Wissler in ihren Reden auf den erneuten Wahlkampf in Berlin eingestimmt zu werden. Viele Besucher aus den Nachbarbezirken verdeutlichten die Wichtigkeit des Zusammenrückens, um unter anderem auch Steffen Zillich und Damiano Valgolio die Wiederwahl ins Abgeordnetenhaus zu ermöglichen.
Die Partei DIE LINKE lud dann zum großen, bundesweiten Jahresauftakt ein am Freitagabend, d. 13.1.2022, in die Alte Turnhalle, in Berlin-Friedrichshain ein; ein Treffen, das alljährlich dazu dient, alte Kontakte zu vertiefen und neue zu knüpfen und gemeinsam in das neue Jahr zu starten. Leider waren allzu wenige Vertreter aus der Bundestagsfraktion vor Ort, da diese am selben Tage ihre Fraktionsklausur in Leipzig begonnen hatte. Doch diese vertane Chance machte umso klarer, dass gerade zwischen dem Parteivorstand, der Bundestagsfraktion und den Abgeordneten der Delegation in Brüssel eineinhalb Jahre vor der Europawahl endlich ein regelmäßiger, produktiver Austausch- und Arbeitsmodus gefunden werden muss, will die Partei wieder mit Profil und tatsächlichen politischen Erfahrungen in der Öffentlichkeit punkten.
Die Luxemburg-Liebknecht-Ehrung 2023 fiel in diesem Jahr auf den 15. Januar, den Tag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg im Jahr 1919. Die Genossinnen und Genossen der Linken gestalten diese Ehrung alljährlich als stilles Gedenken ohne Demonstration und geschlossene Blocks. Gemeinsam wird nur die Kranzniederlegung der Parteiführung, der Fraktionen und der Genossinnen und Genossen der Europäischen Linken organisiert. In diesem Jahr trafen sich alle um 10 Uhr auf dem Zentralfriedhof in Friedrichsfelde. Helmut Scholz vertrat unsere Delegation. Gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer Tobias Bank legte er die Kränze nieder, ein Zeichen auch dafür, dass die Europawahl 2024 bereits in diesem Jahr im Fokus der Parteiarbeit der LINKEN steht und die Vorbereitungen auf den Bundesparteitag im November 2023 in Augsburg bereits begonnen haben.
Ausblick auf die Plenartagung in Straßburg, 16. – 19.1.2023
In unserem Plenarfokus der Delegation verweisen wir immer punktgenau auf die kommende Plenartagung und wer die ganze Tagesordnung lesen will, schaut einfach hier nach.
Zum Auftakt der Januar-Plenartagung steht tatsächlich ein Festakt zum 30. Jahr des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes. Er wurde – so wie er heute regulatorisch nach dem Vertrag von Maastricht (am 7. Februar 1992 beschlossen) funktioniert – am 1. Januar 1993 geschaffen und setzte auf den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU. Immerhin legte die Kommission im Dezember 2022 eine Analyse über den Zustand des Binnenmarkts nach 30 Jahren vor. Nicht ganz so verwunderlich ist die Grundüberzeugung des Kommissionsauftaktes für ein Jahr voller Ausstellungen, Debatten und Kampagnen zum Verständnis und der Analyse des Europäischen Binnenmarktes, dass sie diesen als treibende Kraft für die Widerstandsfähigkeit der EU verstehen will. Der Binnenmarkt umfasst die 27 Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein und Norwegen. Die Schweiz hat einen teilweisen Zugang. Schlau wäre, wenn die LINKE sich an diesen Analysen und politischen Debatten beteiligt, fragt, wie wir zu einem solidarischen, demokratischen und friedlichen Europa kommen, indem die merklichen Grundfreiheiten auch mit klaren Pfeilern von sozialer Sicherheit und menschenrechtlichem Fortschritt geprägt sind. Dazu ist eine Auswertung der ökonomischen Unwucht in den Außenhandelsbilanzen der Mitgliedsstaaten nach der Finanzkrise noch immer nicht abgegolten und eine substantiierte Kritik des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sollte nach Corona und dem Krieg in der Ukraine auch außerhalb der Kreise aus linken Wirtschaftswissenschaftler*innen denkbar sein.
Wir trauern um Axel Troost
Genau an dieser Stelle hat uns der Jahresbeginn jedoch schwer erwischt und wir sind sehr bestürzt über den Tod von Axel Troost, einem besonderen Menschen, einem hervorragenden linken Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. Stellvertretend für die Nachrufe möchten wir an dieser Stelle auf Alban Werners Wertschätzung Axel Trosts „Ein Gigant der Linken ist nicht mehr“ verweisen, die klar und kundig benennt, warum Axels Tod uns so schmerzt.
„Natürlich war Axel Troost eine intellektuelle und politische Koryphäe. Aber am stärksten in Erinnerung bleiben werden mir Axels Lebenslust, seine Herzlichkeit und sein Humor. In der LINKEN gab es 2019 eine innerparteiliche Debatte um die Sinnhaftigkeit einer CO2-Steuer. Wie für ihn typisch war Axel Troost nicht einfach nur dafür. Er schrieb mit einem Kollegen für die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Papier, in dem er begründete, warum linke Politik zur Abwendung des Klimawandels nicht nur, aber eben auch auf eine CO2-Steuer setzen sollte, die er mit dem ihm eigenen Humor als »weder Superheld noch Superschurke« charakterisierte.“,
startet die detailreiche Rückschau auf eine ungewöhnliche politische Einmischung.
Europaparlament: Das Katar-Gate geht die nächste Runde
Der Verhaftung der Ex-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili Anfang Dezember 2022 folgen nun weitere Anträge auf Immunitätsaufhebung von Abgeordneten, gegen die die belgische Polizei im Zusammenhang mit Korruption von Europaabgeordneten ermittelt. Erneut steht der sozialdemokratischen Fraktion mit den Anträgen, die Immunität von Marc Tarabella und Andrea Cozzolino aufzuheben, vor einem großen Berg Aufarbeitung wie es zu diesem Scherbenhaufen politischer Glaubwürdigkeit kommen konnte. Die Präsidentin Roberta Metsola wird den Antrag am 16. Januar 2023 im Plenum bekannt geben. Der Rechtsausschuss wird dann den Beschluss vorbereiten. Wir können davon ausgehen, dass wir auch in dieser Woche über die notwenigen Reformen bei der transparenten politischen Arbeit des Parlaments sprechen werden.
Europa und die Welt: Preissteigerungen und Lebensmittelsicherheit
Eines der Debattenthemen der Plenartagung in dieser Woche ist die Besorgnis von Europäerinnen und Europäern über Preissteigerungen und deren Erwartungshaltung, dass hier unterstützende Maßnahmen kommen. Mehr als sieben von zehn Befragten – wie eine am 12. Januar 2023 veröffentlichte Umfrage des EU-Parlaments zeigt – sind über die steigenden Lebenshaltungskosten besorgt, mit Spitzenwerten in Griechenland (100 %), Zypern (99 %), Italien und Portugal (jeweils 98 %). Doch wer glaubt, dass nur der Süden Europas berechtigten Alarm signalisiert, irrt sich gewaltig. In Österreich sind die steigenden Kosten für 89 % der Befragten und in Deutschland sogar für 93 % besorgniserregend. Nur ein reichliches Drittel aller EU-Bürger*innen findet die Maßnahmen in den Mitgliedsländern und der EU ausreichend, die die derzeitige Inflation abfangen sollen. Interessanterweise bekräftigt diese prekäre Situation das Bekenntnis zum Sinn der EU-Mitgliedschaft, die mit 62 % EU-weit einen der höchsten Werte seit 2007 (in Deutschland sogar 70 %) erreicht.
Das Thema hat nicht nur eine europäische Dimension, sondern auch eine dunkle Kehrseite. Die Kommission hat am 4. Januar 2023 eine Analyse zur Ernährungssicherheit veröffentlicht. Sie untersuchte dabei die Indikatoren, die die weltweite Ernährungssicherheit gefährden, wie die Auswirkungen des Klimawandels, Umweltzerstörung, die Folgen der COVID-19-Pandemie und Invasion Russlands in der Ukraine. Europa hat beim Zugriff auf Nahrungsmittel derzeit kaum Einschränkungen, wobei die Preise ein tatsächliches Problem darstellen. Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit sind damit längst keine Selbstverständlichkeiten mehr.
Grundrechte an den EU-Grenzen wieder garantieren: Bürgerinitiative gestartet
Die Kommission hat am 12. Januar 2023 die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen stoppen“ („Article 4: Stop torture and inhuman treatment at Europe’s borders“) registriert. Mit der Initiative wird gefordert, die Garantie des in Artikel 4 der Charta der Grundrechte verankerten Verbots von Gewalt und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung im Zusammenhang mit der Politik der Union bei Grenzkontrollen wieder zu sichern. Asyl und Einwanderung müssen endlich wieder gewährleistet werden, statt mit einer Politik der Abschreckung Menschenrechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Eine europäische Bürgerinitiative benötigt die Unterstützung aus mindestens sieben Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres. Dann muss sich die Kommission mit dem Anliegen auseinandersetzen. Zumindest muss sie ihre Reaktion darauf umfassend begründen. Wir werden die Initiative im beginnenden Europawahlkampf nach Kräften unterstützen und könne nur aufrufen, dies auch zu tun, wo immer Ihr tätig und aktiv seid!
Whistleblower besser schützen
Die Ausweitung eines wichtigen EU-Whistleblower-Instruments ersetzt noch keine EU-weite Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern. Doch es geht offenbar nur Schritt für Schritt. Immerhin hat die Kommission den Anwendungsbereich ihres anonymen kartellrechtlichen Whistleblower-Tools ausgeweitet. Bürger können nun die Kommission über fusionsbedingte Verstöße und Fälle von unrechtmäßigen staatlichen Beihilfen informieren. Damit sind Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht eventuell leichter zu erfassen. Der Inhalt der eingegangenen Information wird ohne Metadaten an einen externen Dienst übermittelt, so dass die Identifizierung des Whistleblowers in einem geschützten Raum stattfinden kann. Seit der Einrichtung dieser Möglichkeit im Jahre 2017 erreichen die Kommission jährlich 100 Meldungen. Wichtig wäre zugleich mehr soziale und anwaltliche Fürsorge für Whistleblower zu regeln, statt sie ihrem existentiellen Schicksal in den sehr unterschiedlichen mitgliedsstaatlichen Regelungen zu überlassen, nachdem sie sich zu solch einem mutigen Schritt entschieden haben.
Durchstarten: Neue Förderperiode ESF+ hat begonnen
Mit der Konferenz „Durchstarten!“ hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland am 12. Januar 2023 die neue ESF-Plus-Förderperiode auf Bundesebene begonnen. Der Kommissar Nicolas Schmit war zu Gast auf der Konferenz, auf der die 28 Förder-Programme des Bundes vorgestellt wurden. Sie betreffen besonders Ausbildungs- und Jobmöglichkeiten junger Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Auch berufliche Weiterbildung und benachteiligte Familien können mit diesen Programmangeboten unterstützt werden, sowie am stärksten benachteiligten Personen. Damit werden zugleich kleine und mittlere Unternehmen mit Fachkräften unterstützt als auch Gründer*innen adressiert. Das ESF-Plus-Bundesprogramm wurde am 5. Mai 2022 als erstes ESF-Plus-Programm in der Europäischen Union durch die Europäische Kommission genehmigt. Deutschland erhält bis 2027 insgesamt rund 6,56 Mrd. Euro aus dem ESF. 2,22 Mrd. Euro gehen davon in die Bundesprogramme und rund 4,34 Mrd. Euro kommen direkt in den Bundesländern an. Auf beiden Ebenen wird kofinanziert.
EUGH: Gleichstellung im Arbeitsrecht für Homosexuelle
In einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 12. Januar 2023 wurde konsequent die Rahmenrichtlinie für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf angewandt, die schon beim Abschluss eines Vertrags beginnt. Wegen der sexuellen Ausrichtung kann ein solcher Vertrag nicht abgelehnt werden, auch nicht bei Selbständigen, so die Essenz des Urteils. Geklagt hatte ein freier Mitarbeiter eines polnischen öffentlichen Fernsehsenders, der schon viele Jahre redaktionell für den Sender tätig war. Im Dezember 2017 veröffentlichten er und sein Partner ein Weihnachtsmusikvideo auf YouTube, indem Toleranz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingefordert wurde. Daraufhin wollte der Fernsehsender den Vertrag nicht mehr fortsetzen.
„Digitale Dekade 2030“: die Umsetzung der EU-Digitalziele startet
Das politische Programm „Digitale Dekade 2030“ mit seinem Kooperationsmechanismus für eine digitale Transformation Europas in den kommenden sieben Jahren ist am 8. Januar 2023 in Kraft getreten. Zum ersten Mal haben das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission gemeinsam konkrete Ziele und Vorgaben in vier Schlüsselbereichen
- digitale Kompetenzen,
- Infrastruktur einschließlich Konnektivität,
- Digitalisierung der Unternehmen und
- öffentliche Online-Dienste
festgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zuge, die innerhalb von neun Monaten ihre nationalen Fahrpläne ausarbeiten müssen und deren Erfolge wir dann EU-weit im Rahmen des jährlichen Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) überprüfen können. Martina hatte im Rahmen des Berichtes des CULT-Ausschusses sich vor allem an den Teilen der Kooperation beteiligt, die sich mit Bildung, Aus- und Weiterbildung, sowie dem Blick auf gesellschaftliche Bereiche außerhalb der unmittelbaren Wirtschaft befassen.
Elefsina, Timișoara und Veszprém sind Kulturhauptstädte Europas 2023
2023 sind Elefsina (Griechenland), Timișoara (Rumänien) und Veszprém (Ungarn) die Kulturhauptstädte Europas. Der Kulturausschuss startet schon im Februar nach Elefsina und schon am 9. Januar war der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas auf einer Veranstaltung im Akropolis-Museum in Athen, bei der eine schriftliche Erklärung von Mariya Gabriel, Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, veröffentlicht wurde. Während der Corona-Pandemie gestaltete sich der Fokus auf die Europäischen Kulturhauptstädte sehr schwierig und auch sonst steht weiterhin aus, die Nachhaltigkeit dieses Instruments immer von neuem auf den Prüfstand zu stellen. Denn Stadtmarketing und damit eine Instrumentalisierung der Kultur für wirtschaftliche Prosperität kann nicht der alleinige Effekt dieser Förderungen sein. Vor allem die lokalen Kulturszenen erhoffen sich nachhaltige Beachtung und Unterstützung. Dies gilt nach der Pandemie erst recht. Im Januar 2023 wurde deshalb auch der Auftakt zur Auswertung des vergangenen Jahres geleistet. Esch-sur-Alzette (Luxemburg), Kaunas (Litauen) und Novi Sad (Serbien) waren die Kulturhauptstädte 2022. Und wer von den Impulsen 2022 noch nichts gehört hat, sollte dies unbedingt nachholen.
Praktika auf dem Prüfstand
Die EU-Kommission überprüft den Europäischen Qualitätsrahmen für Praktika aus dem Jahr 2014 mit Hilfe einer Befragung von nationalen Behörden, öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Wirtschaftsvertreter*innen und junge Menschen. Der Rahmen mit seinen 21 Grundsätzen verdient weitere Stärkung. Ganz oben stehen hierbei die gerechte Entlohnung und der soziale Schutz der Praktikant*innen. Digitale Kompetenzen sollen stärker in den Fokus der Anwendung gerückt werden.
Kulturausschuss: Implementierungsbericht der Audio-Visuellen Mediendienste-RL ist in Arbeit
In der vergangenen Woche war die Deadline für Änderungsanträge für den Implementierungs-Bericht zur Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie, der schon im September 2020 in allen Mitgliedstaaten hätte umgesetzt sein müssen, was weitgehend leider nicht der Fall war und die Kommission nun mit Vertragsverletzungsverfahren auswerten sollte. An der Spitze der Bummelanten steht Irland, schon deshalb, weil hier viele der Streamingdienste ihren Sitz haben. Und genau diese waren das erste Mal in der überarbeiteten einstigen „Fernsehrichtlinie – Fernsehen ohne Grenzen“, die dann schon 2010 Audio-Visuelle Mediendienste-Richtlinie hieß, endlich ab 2018 mit im Fokus der europaweiten Regulierung von Werbung, Jugendschutz, redaktioneller Verantwortung. Der wohl größte Debattenpunkt war die 30-%-Quote der Bereitstellung und Hervorhebung europäischer Werke in den Online-Katalogen. Während die Bereitstellung weniger ein Problem darstellt, ist die Auffindbarkeit bis heute ohne jede feste Standards und bedarf gehörig der Nachbesserung.
Jetzt beginnen die Verhandlungen innerhalb des Kulturausschusses und spätestens im April 2023 wird sich das Plenum mit dem kritischen Bericht, der vor allem die Sicherung unserer kulturellen Vielfalt betrifft, auseinandersetzen müssen. Wir werden in den kommenden Monaten regelmäßig darüber berichten.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.