Montag, der 29. April 2019 – der Saal der Lichtenberger Kultschule war gut gefüllt mit Bürgerinnen und Bürgern, die knapp vier Wochen vor der Europawahl am 26. Mai wissen wollten, welche Vorstellungen DIE LINKE. von der künftigen EU hat.
Martina Michels und Harald Wolf, der als Mitglied des Abgeordnetenhauses in diesem Teil des Bezirkes zu Hause ist, versprachen eine interessante Diskussion über den Zustand der EU und bisherige Arbeitsergebnisse der LINKEN sowie künftige Vorhaben auf europäischer Ebene.
Ausgangspunkt des Gespräches war, dass für die aktuellen Probleme der EU europäische und keine nationalen Lösungen gebraucht werden. Das betrifft ohne Unterschied alle Probleme.
Im Mittelpunkt stehen dabei:
soziale Fragen –
Europa als Friedensprozess –
Probleme der Migrations- und Flüchtlingspolitik –
und die Klimaentwicklung
Entsprechend detailliert gingen Martina und Harald auf einzelne Aspekte ein. Am Beispiel der Entscheidung des Europaparlamentes zur Gewährleistung von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort wurde verdeutlicht, wie deren Realisierung von nationaler Umsetzung abhängt. Somit ist jede Kritik an „Europa“ eine Kritik an der nationalen Umsetzung – im konkreten Fall durch die deutsche Bundesregierung und auch eine Kritik am Europäischen Rat.
Ähnliches wurde aber auch deutlich am Ignorieren eines Vorschlages des EPs, zur Migrationspolitik, der bis heute vom Europäischen Rat ignoriert wird.
Zwei weitere Themenbereiche spielten im Gespräch eine Rolle, die für die Arbeit der LINKEN in Europa stehen:
Das Aufdecken von Steueroasen und das Vorgehen gegen Verstöße der EU gegen die Verträge im Rüstungsbereich.
Ergänzend zu diesen Themen gab es noch zahlreiche Fragen. Da ging es um den Zustand der EU und die Aussichten für die Linke EP-Fraktion, die Bildung der künftigen Europäischen Kommission und Chancen für deren Zusammenarbeit mit dem Parlament und auch die möglichen Perspektiven des Brexits.
Zum Fazit des Abends gehört auch der Hinweis, dass die inzwischen gewachsenen großen außerparlamentarischen Bewegungen im künftigen Europaparlament vertreten sein müssen.
Deshalb ist eine starke Linke im Ergebnis der Europawahl notwendig und wichtig, um erstarkende rechte Kräfte zurück drängen zu können.