Die Lage im Südosten der Türkei – Proteste in Berlin

Foto: Konstanze Kriese

Am Freitag kam der Ministerpräsident der Türkei, Davutoglu nach Berlin. Der Protest gegen die Türkeipolitik der EU, ihr Schweigen gegenüber dem Krieg in den kurdischen Städten hatte sich vorm Kanzleramt vervielfacht. 

Shermin Langhoff vom Maxim-Gorki-Theater hatte die Unterstützung für Akademikerinnen und Akademiker in der Türkei mit organisiert. Dort begegneten Studentinnen und Studenten und Dozentinnen und Dozenten, die aus Solidarität mit dem Aufruf „academics for peace“ durch die Innenstadt gelaufen sind, den kurdischen Vereinen der Stadt.

Allerdings weisen die Ergebnisse der Regierungskonsultationen zwischen der Türkei und Deutschland nicht in eine Richtung, die einem deutlichen Gespräch über die Menschenrechtsverletzungen und den von ProAsyl und Amnesty hart kritisierten Umgang mit Flüchtlingen in der Türkei gerecht werden.

In einer „Gemeinsamen Erklärung zu den Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen vom 22. Januar 2016″ heißt es: „Die jüngsten, abscheulichen Anschläge in Istanbul und zuvor in Ankara und Suruç bestätigen die große und dringende Notwendigkeit, die Zusammenarbeit im rechtmäßigen Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen und Facetten, einschließlich Da’esh, PKK, DHKP-C und anderen, weiter zu vertiefen.“ Dies rechtfertigt allerdings weder das Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung, die Medien, Intelektuelle und die politische Opposition im Osten der Türkei, noch eine undifferenzierte Haltung zur PKK und deren Gleichsetzung mit ISIS, auch angesichts des Krieges in Syrien.