Bonner Parteitag 2019 – Europaparteitag

Martina Michels bei ihrer Rede zum Europaparteitag | Foto: Peter Cichorius

Die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE hat am 22. und 23. Februar 2019 in Bonn stattgefunden. Der Parteitag beriet und beschloss das Europawahlprogramm. Am 23. und 24. Februar 2019 wählte die Vertreterinnen- und Vertreterversammlung die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN für die Europawahl am 26. Mai 2019.

Vorstellungsrede von Martina Michels:

Anrede,

Ich bìn mit Leib und Seele Berlinerin und „dit hört man oft och…“!

Eine volle Legislaturperiode bin ich jetzt als Europaabgeordnete unterwegs. Was mich im Parlamentsalltag am meisten schockierte, waren die alltäglichen rassistischen Ausfälle der Neuen Rechten. Wenn aber so wie in Deutschland um die Selbstbestimmung von Frauen gefeilscht wird, dann ist das auch Wasser auf die Mühlen von Rechtsaußen. Es ist unsere verdammte Pflicht deren Vormarsch zu stoppen!

Ich bewerbe mich erneut, weil ich meine Erfahrungen und Verbindungen gern vertiefen möchte. Ich habe viel in diesen 5 Jahren erlebt.

Im Oktober 2015 nahm mich die Bürgermeisterin von Diyarbakir nach dem Bombenanschlag in Istanbul mit auf die Trauerfeier für den HDP-Politiker Abdullah Erol. Plötzlich flogen über uns Tiefflieger der türkischen Sicherheitskräfte Angriffe gegen PKK-Stellungen.

Unzählige Male habe ich später in Strasbourg und öffentlich angeprangert, dass auch die EU mit ihrem schäbigen Türkei-Deal einen fetten Anteil an Erdogans Herrschaft hat. 
Frauen- und Menschenrechtsorganisationen schätzen unsere Zusammenarbeit und ich bin stolz, dass bspw. der Kurdische Nationalkongress in Brüssel meine Kandidatur unterstützt.

Wir stehen fest an der Seite der Opposition in der Türkei. Ich habe auf vielen Reisen das Versprechen abgegeben, dass wir sie nicht allein lassen und ihnen in Europa Gehör verschaffen.

Eine weitere wichtige Erfahrung lautet: Die furchtbarste Europapolitik wird derzeit auf nationaler Ebene in Berlin gemacht. Die Bankenrettung und die Griechenlandkrise waren schon deutlich genug.

Doch letzte Woche sprach Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einer – ich zitiere – „gemeinsamen Kultur der Rüstungsexporte“ in Europa. Was für ein Quatsch,Frau Merkel! Kultur steht seit Jahrtausenden für friedliche Zivilisation, freies Denken und Fantasie, aber ganz sicher nicht für Aufrüstung, Profit, Zerstörung und Krieg!

Meine Erfahrung ist: Friedenssicherung ist mehr als ein Kurswechsel in der Außenpolitik. Wenn sich bei den neuen EU-Fördergeldern ab 2021 inzwischen die militärische Forschung einschleichen soll, dann sind wir diejenigen, die dagegen aufgestanden sind. Und das bleibt auch so!

Und auch ökologische Fragen sind Teil der Friedenspolitik. Hunger und Dürrekatastrophen sind Fluchtursachen. Da reicht kein Schlagwort vom „grünen Europa“ und etwas mehr Wirtschaftsförderung. Links ist noch immer, nach den Wurzeln der Klimakatastrophen zu fragen und die liegen auch mitten in Europa!

Ob Abschottungspolitik, Sparpolitik, beim Verfehlen der Klimaziele: Unsere Bundesregierung bremst ein solidarisches Europa aus. Ob Finanztransaktionssteuer oder Digitalsteuer: Ja, wir werden uns weiterhin mit denen anlegen, die sich hinter einer marktkonformen Demokratie verschanzen.

Und die deutschen Grünen, die mehrheitlich im Europaparlament für die Zensurmaschinen im Internet gestimmt haben, die müssen uns im Wahlkampf nichts mehr von Grundrechten, Meinungs- und Medienfreiheit erzählen. Wir stehen für Vielfalt der Kulturen und Informationsfreiheit und beugen uns nicht der Lobby von Springer und Sony, denen die gute Bezahlung von Kreativen nämlich zum Teil schnuppe ist.

Die SaveTheInternet-Kampagne hat inzwischen 5 Millionen Unterschriften gesammelt und ist die größte europäische Petition aller Zeiten. Ich bin stolz, dass die Kampagnenleute mich kürzlich öffentlich als „sichere Bank in Sachen Netzpolitik“ betitelt haben.

Lasst uns gemeinsam solidarisch für ein friedliches, soziales und menschliches Europa kämpfen. Dafür brauchen wir den Dialog !

Dafür stehe ich und dafür bitte ich um eure Stimme!

Zur Abstimmung ‚Nein‘ zu Upload-Filtern sagen –Petition gegen Artikel 13