Kohleregionen // Rechtsstaatlichkeitsmechanismus // Corona-Hilfen // Brexit-Fonds
EU-Gelder für Kohleregionen – zusätzlich zu Bundesmitteln
EU-Kommission antwortet auf Anfrage der LINKEN im EP zum Just Transition Fonds
EU-Hilfen für den Kohleausstieg müssen zusätzlich zu nationalen Maßnahmen geplant werden. Sie dürfen nicht einfach bereits zugesagte Gelder aus dem nationalen Haushalt ersetzen. Diese Auffassung hat die EU-Kommission in dieser Woche bestätigt. Die Europaabgeordneten Martina Michels und Cornelia Ernst hatten bereits Mitte Januar eine solche Klarstellung angefragt. Frage, Antwort und Kommentar unserer MdEP hier.
Europaparlament fordert unverzügliche Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus
Gar mit einer Klage droht das EP der EU-Kommission, falls diese die Anwendung weiter verzögert. Mit einer deutlichen Mehrheit von 529 gegen 148 Stimmen bei 10 Enthaltungen verabschiedete das Europaparlament am Donnerstag eine entsprechende Entschließung. Die EU-Kommission will einerseits, zunächst Leitlinien hierfür erarbeiten und ein Urteil zur Klage Polens und Ungarns gegen die Klausel abwarten, bevor Kürzungen von EU-Geldern vorgeschlagen würden. Das könnte noch zehn Monate bis anderthalb Jahre dauern.
Mit dem Rechtsstaatlichkeitsmechanismus soll der Missbrauch von EU-Gelder durch EU-Regierungen, die sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten, verhindert werden.
DIE LINKE im Europaparlament fordert unmissverständlich, die Rechtsstaatlichkeit in allem Mitgliedstaaten zu garantieren, wie es der EU-Vertrag vorsieht. Dabei muss die EU diejenigen schützen, die auf die EU-Gelder angewiesen sind, wie Studenten, Regionen und Kommunen und die Zivilgesellschaft. Doch Korruption, Vetternwirtschaft und Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit muss die EU endlich ahnden.
Martina Michels im Gespräch: Podcast zu „EU-Corona-Hilfen für Kommunen?“
Über die Vorstellung der Studie “EU-Corona-Hilfen für Kommunen? Nutzung von EU-Strukturfonds-Mitteln für COVID-19-Maßnahmen auf kommunaler Ebene“ hatten wir bereits vor zwei Wochen berichtet. Am Dienstag nun sprach der www.EuropaBlog.eu mit Martina Michelsin einen Podcast über Entstehungshintergrund und die wichtigsten Ergebnisse.
Anhören kann man sich den Podcast hier.
EU-Corona-Hilfen: Was sagen die Regionen?
Natürlich sind Impfstrategie und Lockdowns ganz aktuell die zentralen Debatten in der Corona-Krise. Nicht weniger wichtig ist allerdings die Frage, wie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie politisch bearbeitet werden und was das für öffentliche Haushalte und da ganz besonders für die Haushalte von Kommunen bedeutet. Unsere Studie (s. o.) ist ein Beitrag dazu, die EU-Krisenbewältigungspolitik in dieser Hinsicht zu bewerten. Der REGI-Ausschuss insgesamt debattierte in der vergangenen Woche ebenfalls dazu, bereits zum zweiten Mal, mit Repräsentanten unterschiedlicher Regionen.
In der ersten Anhörung am 24. Februar hatte der Ausschuss die Präsidenten des Bundesrates, Reiner Haseloff und der Balearen, Francina Armengol, und den Regionalminister der Provinz Flevoland, Michiel Rijsberman eingeladen (Videoaufzeichnung hier). Alle drei begrüßten die Geschwindigkeit, mit der die EU-Hilfsmaßnahmen angenommen worden waren, ebenso wie die rasche Auszahlung von Geldern. Sie forderten jedoch auch, die Flexibilität bei der Verwendung von Kohäsionsmitteln zur Bewältigung der COVID-19-Krise wenigstens teilweise noch länger beizubehalten und auch insgesamt eine Verlängerung des Finanzierungszeitraums. Gäste der zweiten Anhörung (Videoaufzeichung hier) vom 16. März waren Renaud Muselier, Präsident der Region Provence, Alpes, Côte d’Azur und des Verbandes der Regionen Frankreichs, Elio Di Rupo, Präsident der belgischen Region Wallonien sowie Marek Wozniak, Präsident der polnischen Region Wielkopolska. Auch sie bestätigten den positiven Eindruck der ersten Anhörung. Hervorgehoben wurde unter anderem, dass die EU-Hilfen den regionalen Regierungen ermöglichten, Krankenhäuser auszurüsten, persönliche Schutzausrüstungen wie Masken und Schutzkleidung zu verteilen, Arbeitnehmer*innen und Freischaffende zu unterstützen oder auch Online-Unterricht auszubauen. Auch sie mahnten zu weiteren Anstrengungen zu Bürokratieabbau und Vereinfachung der Verfahren für die Auszahlung von Mitteln in der Kohäsionspolitik insgesamt.
Bundesverfassungsgereicht stoppt EU-Wiederaufbaufonds – Regionen fordern Beteiligung
Während Bundestag und Bundesrat am Donnerstag und Freitag grünes Licht gaben für den EU-Wiederaufbaufonds („Wiederaufbau- und Resilienzfazilität“, RRF), stoppte das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“. Begründung: Es könne sich um den Einstieg in eine „Schuldenunion“ handeln, in der Deutschland für andere EU-Partner im Zweifelsfall finanziell mithaften müsste.
Das Europaparlament wiederum stellte in dieser Woche die Weichen für eine raschere Reform der EU-Einnahmen, damit der 750 Mrd. EUR schwere Wiederaufbauplan „NextGenerationEU“ möglich wird. Neue Einnahmequellen wie die Kunststoffabgabe sollen den EU-Haushalt aufstocken und die durch den Aufbauplan entstandene Schulden tilgen. Die Kunststoffabgabe ist nur ein erster Schritt. Im Juni werden neue Vorschläge für ein CO2-Grenzausgleichssystem, eine Digitalabgabe und das Emissionshandelssystem erwartet, die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten könnten. Bis Juni 2024 legt die Kommission in einem dritten Schritt einen Vorschlag für zusätzliche neue Eigenmittel vor – etwa eine Finanztransaktionssteuer, finanzielle Beiträge von Unternehmen oder eine neue gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten sollen.
Die noch ausstehende Ratifikation in etwa der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten ist nur eines der vorhandenen Probleme. Jedes Land soll bis Ende April „Wiederaufbaupläne“ bei der EU-Kommission vorlegen. Seit Monaten beklagen die Regionen und Städte in der EU allerdings, dass es sich bei der Planerarbeitung um eine im Wesentlichen nationale Veranstaltungen handelt. In der Allianz für Kohäsion, der #CohesionAlliance, die sich seit Jahren für eine stärkere Kohäsionspolitik einsetzt, fordern sie nun, dass Regionen und Städte bei der Konzeption, Umsetzung der Wiederaufbau- und Resilienzpläne partnerschaftlich einbezogen werden. Darüber hinaus warnte das Bündnis am Vorabend des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU vor dem Risiko eines Wettbewerbs um Impfstoffe, da dies die Ungleichheiten zwischen europäischen Regionen, Städten und Dörfern erhöhen würde. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften waren von Anfang an an vorderster Front der Gesundheitskrise und tragen eine Schlüsselrolle bei der Erzielung einer fairen, nachhaltigen und belastbaren Erholung in ganz Europa.
Brexit-Hilfsfonds soll Mitte 2021 in Kraft treten
Bereits in der vergangenen Woche diskutierte der REGI-Ausschuss über die „Brexit-Anpassungsreserve“ diskutiert. 5,37 Mrd. EUR sollen damit bald zur Verfügung stehen, um negative Folgen des EU-Ausstritts Großbritanniens abzufedern.
Im Sommer 2020 hatten sich die die Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Verhandlungen über den mittelfristigen EU-Haushalt darauf geeinigt, dass es einen solchen Hilfsfonds geben soll. Unternehmen, Regionen und Kommunen sollen damit geholfen werden, die gestiegenen Handelskosten und Einkommensverluste – gerade auch in der Fischerei – sowie gestiegene Ausgaben beispielweise bei Zollkontrollen, Verwaltungs- und Sozialausgaben auszugleichen, die sich aus dem Ausscheiden von UK aus dem EU-Binnenmarkt ergeben.
Ein „wirtschaftliches Erdbeben“, sei der Brexit, meint der REGI-Berichterstatter. Zwar konnte mit dem Abkommen über Wirtschafts- und Handelspartnerschaft, das Ende Dezember nach schwierigen Verhandlungen geschlossen wurde, ein ungeregelter harter Brexit gerade noch abgewandt und wurde den europäischen Fischern für eine Übergangszeit bis 2026 Zugang zu den britischen Gewässern gewährt. Dennoch laufen bereits in einigen Regionen und Sektoren hohe Folgekosten auf. Im REGI ist man sich daher auch weitgehend einig, dass die Maßnahme so rasch und effizient wie möglich umgesetzt werden muss, aber dennoch einige Verbesserungen hermüssen.
Das betrifft unter anderem einen Punkt, den Martina Michels ansprach: Der Brexit-Fonds könne zwar nicht ändern, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Abkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unzureichend berücksichtigt sind. Doch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft müsse man stärker in die Planung und Umsetzung der BAR einbeziehen, damit die Hilfen dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt wird. Auch sollten Gelder nicht denjenigen Wirtschaftsbereichen zugutekommen, die vom Brexit sogar profitieren – gemeint war hier vor allem der Finanzsektor.
Uneinigkeit herrscht noch über die Methode, nach der das Geld verteilt werden soll: Klar ist, dass – ganz anders als bei den Strukturfonds – die Hilfen pauschal an die Mitgliedstaaten ausgezahlt werden und diese erst im Nachhinein die Verwendung dokumentieren müssen. Doch eine kleine Gruppe vor allem französischer Vertreter*innen in Parlament und Rat wünschen sich eine Änderung der Berechnungsformel. Dieser Streit könnte die das Inkrafttreten der Hilfsfonds hinauszögern. Die Leidtragenden wären diejenigen, die teilweise schon seit Jahren von Unsicherheiten und nun direkten Folgen der eingebrochenen Beziehungen Großbritannien betroffen sind. Mehrere Abgeordnete sprachen weitere, kleinere Änderungen an, zum Beispiel in Bezug auf den Referenzzeitraum, die förderungsfähigen Maßnahmen sowie eine besondere Förderung der Fischerei.
Die ganze Debatte kann man hier im Video ansehen (Martina Michels ab Minute 14:33:20)
Die EU stellt vielfältige und umfangreiche Mittel zur Förderung des europäischen Zusammenhaltes und der Angleichung der Lebensverhältnisse in den Mitgliedsstaaten bereit. Die Beantragung dieser Mittel, das Auffinden der passenden Programme und der richtigen Ansprechpartner ist für Vereine, Verbände oder Institutionen oft schwierig.
Deshalb hat DIE LINKE. im Europaparlament mit der Website www.eu-foerdermittel.eu ein Angebot an Informationen zu Möglichkeiten der Fördermittelvergabe der EU initiiert und finanziert. Sie soll Ihnen eine Orientierung im EU-Fördermitteldschungel und Handlungshilfe geben. Mit professioneller Betreuung werden hier schwerpunktmäßig Programme und deren Zielstellungen ausgewählt, die für die Arbeit potentieller Projektträger vor Ort interessant sein könnten. Da viele davon zeitlich begrenzt sind, wird das Angebot auch ständig aktualisiert. Außerdem werden Tipps&Tricks verraten, die bei Antragstellung und Budgetplanung helfen können.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.