Regionalausschuss startklar und aktionsbereit – Finnische Ratspräsidentschaft kohäsionspolitisch wenig ambitioniert – Lese- und Veranstaltungstipps … und etwas über Fische
Neuer Vorstand des Regionalausschusses komplett
Bereits während der konstituierenden Sitzung am 10. Juli 2019 wählte der REGI-Ausschuss unseren langjährigen Genossen Younous OMARJEE (France Insoumise, FR) zu seinem neuen Vorsitzenden. Erster stellvertretender Vorsitzender ist Krzysztof HETMAN (EVP, PL). In der Sitzung am 23. Juli 2019 schloss REGI die Wahl des Präsidiums wie folgt ab: 2. stellvertretender Vorsitzender ist Cristian GHINEA (Renew, RO), 3. stellvertretender Vorsitzender Adrian-Dragoş BENEA (S&D, RO). Zur 4. stellvertretenden Vorsitzenden wurde Isabel BENJUMEA BENJUMEA (PPE, ES) wurde in geheimer Abstimmung gewählt.
KoordinatorInnen benannt
Der REGI hat in dieser Legislaturperiode 43 Vollmitglieder und gehört damit zu den kleineren bis mittelgroßen Ausschüssen – die Spanne reicht von 25 im Justiz-Ausschuss bis 76 im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Jede Fraktion benennt je Ausschuss eine(n) KoordinatorIn. Deren Aufgabe besteht vor allem darin, die vom Ausschuss zu fassenden Beschlüsse über Verfahrensweisen, Arbeitsorganisation, Arbeitspläne sowie die Benennung von Berichterstattern, vorzubereiten. Für die GUE/NGL übernimmt Martina Michels in dieser Legislaturperiode diese Funktion. Die Koordinatoren der anderen Fraktion sind: EPP – Andrey Novakov (BG), Vize-Koordinator: Pascal Arimont (BE), S&D – Constanze Krehl (DE), Renew Europe – Ondřej Knotek (CZ) Grüne/EFA- Niklas Nienaß (DE), ID – Francesca Donato (IT), ECR – Raffaele Fitto (IT) und Andżelika Możdżanowska (PL).
Regionalpolitiker nicht überzeugt vom Programm der Finnischen Ratspräsidentschaft
Am Dienstag, den 23. Juli, stellte die finnischen Wirtschaftsministerin Katri Kulmuni das Programm und die Haushaltsziele der finnischen EU-Ratspräsidentschaft vor. Sie versicherte, dass der finnische Ratsvorsitz sich in für eine „ausgewogene Einigung“ über den Haushalt des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ausgesprochen habe. Das war den Abgeordneten jedoch deutlich zu vage, zumal der Hinweis auf Kohäsionspolitik im Arbeitsprogramm der Finnen erst ganz am Ende auftaucht und dabei deutlich an Finnlands harte Kürzungs-Positionen als Nettozahler erinnert. Auch liegt der Fokus auf „Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit“, der Auftrag, für ausgewogene Lebensverhältnisse zu sorgen, findet keine Erwähnung. Viele Abgeordnete betonten die Bedeutung der EU-Regional- und Förderpolitik für alle Regionen und warnten vor weiteren Kürzungsvorhaben angesichts der längst nicht ausgeglichenen sozial-ökonomischen Entwicklung in der EU und natürlich der Herausforderung, notwendigen Strukturwandel sozial und ökologisch zu gestalten.
Der Ausschussvorsitzende fasste die Zielstellung des neu konstituierten REGI zusammen: „Wir werden eine starke Stimme sein für den Erhalt hinreichender Mittel für die Kohäsionspolitik innerhalb des Mehrjährigen Finanzrahmens. Der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in der EU ist Ziel und Auftrag des Lissabon Vertrags. Das muss sich auch im Haushalt wiederspiegeln. Wir alle wissen, dass eine EU-Politik ohne Solidarität, ohne ein Projekt wirtschaftlichen und sozialen Ausgleichs überall in der EU, kein stabiles Fundament für eine gemeinsame Zukunft bietet.“
EU-Haushalt 2020
Der Rat hat am 10. Juli seine Position zum Haushaltsentwurf der Kommission festgelegt und das bedeutet – wen wundert’s -wie üblich zusätzliche Kürzungen. Nach einer ersten Aussprache im REGI ist geplant, dass der Ausschuss im September eine Stellungnahme vorlegt, in der er fordert, diese Kürzungen rückgängig zu machen.
Verhandlungen über Strukturfonds 2021-24 sollen schnell wieder aufgenommen werden
Die finnische Ratspräsidentschaft sicherte zu, „so schnell wie möglich“ die Verhandlungen zwischen dem Rat und EP über eine Reihe von Gesetzen zu den Förderprogrammen in der kommenden Förderperiode wiederaufzunehmen. Das betrifft die Rahmenverordnung über die Strukturfonds, die Verordnung über den EFRE und Kohäsionsfonds, das Programm INTERREG und den Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext. Das EP hatte seine Position zu diesen Verordnungsentwürfen in seinem Plenum bereits vor den Europawahlen angenommen. Damit ein lückenloser Übergang zwischen den jetzt laufenden und ab 2021 aufzunehmenden Förderprogrammen gewährleistet werden kann, fordern EP und Regionen seit langem, die Einigung auf die erforderlichen Gesetze und vor allem auch auf einen hinreichenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht erneut auf die letzte Minute zu verschieben, wie es für die Förderperiode 2014-20 der Fall gewesen ist.
Lesetipps für den Sommer
Regionalpolitik-Fans und solchen, die es werden wollen, seien zwei frisch verlinkte Publikationen des wissenschaftlichen Dienstes des EP ans Herz gelegt (sorry, nur auf Englisch);
“The Agenda for Cohesion Policy in 2019-2024: Key issues for the REGI Committee”
und
“Cohesion policy: The European Parliament’s role since the Treaty of Lisbon”
Jetzt anmelden: Europäische Woche der Regionen und Städte (7.-10.10.2019)
Auch in diesem Jahr findet dieses vermutlich EU-weit größte Networking Event der Regionalpolitikerinnen und Regionalpolitiker statt und zwar vom 7. bis 10. Oktober in Brüssel, organisiert vom Ausschuss der Regionen und der EU-Kommission. Anmelden für die Seminare, Workshops, Konferenzen kann (und sollte) man sich bereits jetzt und hier https://europa.eu/regions-and-cities/programme/sessions_en
Blick über den Tellerrand: Sofortiges Fangverbot für Dorsch in der Ostsee
Nicht im Zuständigkeitsbereich des REGI, wohl aber regionalpolitisch relevant: Am Dienstag beschloss die EU-Kommission ein ab sofort für alle gewerblichen Fischer geltendes Fangverbot für Dorsch in weiten Teilen der Ostsee. Der Dorschbestand in der östlichen Ostsee schrumpft laut aktueller wissenschaftlicher Untersuchungen dramatisch. Die zulässigen Fangmengen für Dorsch in der östlichen Ostsee sind daher seit 2014 bereits jedes Jahr gesenkt worden. Das Verbot gilt bis zum 31. Dezember 2019. Mehr …
À propos Ostsee … das war’s jetzt erstmal vor den Sommerferien. Die nächste Sitzung des Regionalausschusses findet am 3. September 9h – 18h30 statt.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.