Zehn Forderungen an die Regierenden in der Europäischen Union

Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan, Helmut Scholz:

Die EU sollte für unseren Planeten und für die große Mehrheit der Europäer*innen arbeiten – nicht für eine kleine Elite.

Es ist höchste Zeit, die gescheiterte neoliberale Politik zu beenden. Die EU braucht einen ehrgeizigen Fahrplan, um den Klimanotstand und die wachsenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in der EU zu bekämpfen.

Deshalb stellt die Linksfraktion GUE / NGL im
Europaparlament zehn Forderungen an die Regierenden in der EU, besonders an die neuen Präsident*innen der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.

Frau Von der Leyen, Herr Sassoli, wir fordern Sie auf, sich auf folgende Punkte zu verpflichten:

  • 01 Klimanotstand bekämpfen und biologische Vielfalt sichern
  • 02 Neoliberale Kürzungspolitik beenden, denn sie hat Ungleichheiten vergrößert und rechtsextreme Kräfte in Europa gestärkt
  • 03 Kampf gegen Sozialdumping in Europa
  • 04 Schluss mit Steuervermeidung und -hinterziehung, Geldwäsche und Korruption
  • 05 Märkte stärker kontrollieren
  • 06 EU-Handelspolitik neu ausrichten
  • 07 Humane Migrations und Asylpolitik muss Menschenrechte garantieren
  • 08 Frieden verteidigen
  • 09 Kampf für Demokratie und Menschenrechte
  • 10 Rechte der Frauen wirksam verteidigen und Geschlechter gleich stellen

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Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels