SWIFT-Abkommen ausetzen!

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zur Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA – LINKE fordert Kündigung

Der Überwachungsskandal durch die NSA hat eine Debatte über das Aussetzen des SWIFT-Abkommens mit den USA ausgelöst.Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde mit 280 Stimmen bei 254 Gegenstimmen verabschiedet.
Allerdings hat eine Mehrheit der Europaabgeordneten weiterhin  nicht den Mut, dieses Abkommen aufzukündigen , obwohl täglich neue Informationen über heimliche Abhöraktionen europäischer Staaten und Institutionen ans Licht kommen. Derweil wird im Parlament fleißig über Datenschutz debatiert.

Das Abkommen wurde ursprünglich mit dem Ziel abgeschlossen, den illegalen Zugriffen der USA auf die Daten europäischer Banktransfers einen legalen Rahmen zu geben. Bereits bei der Verabschiedung hat die linke Fraktion die Zustimmung verweigert. Inzwischen belegen seit drei Jahren die regelmäßigen Aufsichtsberichte, dass diese Vereinbarungen nicht wirksam sind. Obwohl also feststeht, dass die Daten weiterhin illegal abgehört werden hat das Europaparlament keine grundsätzlichen Einwände. Durch den neuerlichen NSA-Skandal wurde nunmehr eine zahnlose Entschließung zur einstweiligen aussetzung verabschiedet und das Parlament feiert dies als Erfolg.

Die Linksfraktion fordert nach wie vor, das sogenannte TFTP-Abkommen schleunigst zu kündigen. Es auszusetzen ist lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung. Diesem muss aber nun eine Untersuchung der Abhörvorgänge folgen, deren Konsequenz aus Sicht meiner Fraktion nur die Kündigung des Abkommens sein kann.

Spätestens seit den Enthüllungen durch Whistleblower Edward Snowden müsste „aller Welt klar sein, dass SWIFT nicht mehr ist als ein Potemkin’sches Dorf“

(Cornelia Ernst,MdEP)