Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan, Helmut Scholz
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. – 16. September 2021
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) &
Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 14. September 2021, 11:45 Uhr
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Naturkatastrophen in Europa‘
Debatte Dienstag, 14. September, ab ca. 10.30 Uhr
Verheerende und tödliche Überschwemmungen in belgischen und deutschen Regionen; starke Hochwasser auch in den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Italien, Frankreich und Rumänien; Brände und ungewöhnlich hohe Temperaturen in vielen Regionen Europas, insbesondere in Griechenland und Italien. Der Klimawandel und seine schlimmen Folgen sind längst in Europa angekommen und werden in den kommenden Jahrzehnten zunehmen. Die EU muss ihre Solidaritätsinstrumente stärken, statt die Mittel für Katastrophenhilfe de facto zu kürzen. Beim Einsatz der Strukturfonds muss ein Schwerpunkt auf Klimaschutz, einschließlich der Schadenseindämmung gesetzt werden. EU-, nationale und regionale Behörden müssen auch grenzübergreifend bei Prävention, Entwicklungsstrategien und in Notfällen noch enger kooperieren.
Özlem Alev Demirel, MdEP, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Situation in Afghanistan‘
Debatte Dienstag, 14. September, ab ca. 15 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 16. September, ab 13.45 Uhr
Der 20jährige Afghanistankrieg der USA und der NATO hat über 200 000 Zivilisten*innen das Leben gekostet. Der Krieg hat weder eine funktionierende demokratische Regierung noch eine funktionierende Wirtschaft hervorgebracht – im Gegenteil. Anstatt das absolute Versagen anzuerkennen und daraus die Konsequenz von zivilem Aufbau und diplomatischer Konfliktlösung zu ziehen, wird über die Bedingung verhandelt, die Taliban als rechtmäßige Regierung anzuerkennen. Der beschämende Abzug der Truppen dient als Vorwand die EU- Militarisierung, den Aufbau einer EU- Eingreiftruppe und die Unterstützung der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie verstärkt fortzusetzen. Mali wird die nächste europäische Interventionskatastrophe sein. Die malische Bevölkerung leidet unter der militärischen EU Operation massiv, allen voran der deutsch – französischen. Die Lage stabilisiert oder verbessert hat das Militär auch hier nicht im Gegenteil. Wir fordern ein Ende des katastrophalen interventionistischen, geopolitischen und militärischen Ansatzes. Es muss einen Paradigmenwechsel in der EU-Außenpolitik geben, mit der Union als starken zivilen Akteur – jetzt!
Cornelia Ernst, MdEP, migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Situation in Afghanistan‘
Debatte Dienstag, 14. September, ab ca. 15 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 16. September, ab 13.45 Uhr
„Entscheidend ist jetzt der sofortige Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen. Das bedeutet: Soweit möglich weiter evakuieren, unkomplizierte Erteilung humanitärer Visa für Afghanen und Afghaninnen in Afghanistan und den Nachbarländern. Alle Mitgliedstaaten müssen sofort ausreichend Aufnahmeplätze zusagen und Familienzusammenführungen mit Verwandten in Europa erleichtern. Außerdem müssen alle in der EU gestellten und abgelehnten Asylanträge von Afghanen und Afghaninnen neu überprüft und alle Abschiebungen unverzüglich gestoppt werden.“
Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Eine neue EU – China Strategie‘
Debatte Dienstag, 14. September, ab ca. 19 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 15. September, ab 20 Uhr
In der Geschichte der Menschheit hat der Moment des Auftauchens eines echten Rivalen für die jeweilige Hegemonialmacht leider fast immer zu Krieg geführt. Unsere Generation steht vor der historischen Aufgabe, mit der Volksrepublik China mit ihren 1,4 Milliarden Menschen auf friedliche Weise das globale Gefüge neu organisieren. Bei sehr unterschiedlichen Ausgangslagen wird es im 21. Jahrhundert nicht mehr mit Machtpolitik gelingen, was für alle Seiten gilt. Das EP hätte mit Weisheit zu dieser Aufgabe beitragen können. Nur gemeinsam mit China können wir die globalen Aufgaben wie den Klimawandel, die Armutsüberwindung und die Erhaltung von Frieden bewältigen. Saubere Mobilität von morgen wird gemeinsam konstruiert werden müssen. Menschenrechte – individuelle wie soziale – können und müssen wir entschieden in Kooperation und Dialog verbessern. Der Bericht bietet China jedoch keinen Dialog zwischen Ebenbürtigen an, sondern droht und drängt in Kolonialmacht-Manier und stellt mit der Forderung nach einem vorrangigen Investitionsabkommen mit Taiwan de-facto ganz offen die Ein-China-Politik der EU in Frage. Das gießt Öl ins Feuer, statt mit Entspannungspolitik die Lage zu verbessern. Wir werden den Bericht angesichts seiner Konstruktionsfehler ablehnen.
Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Reserve für die Anpassung an den Brexit‘
Debatte Dienstag, 14. September, ab ca. 21 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 15. September, ab 13 Uhr
Trotz des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verursacht der Brexit große Hindernisse für grenzüberschreitenden Handel, Mobilität, kulturelle und Bildungs-Zusammenarbeit. Betroffen sind Bürger*innen, Unternehmen, Verwaltungen ebenso wie Organisationen. Politischer Dauerstreit um Grenzkontrollen und das fest vereinbarte Nordirlandprotokoll verlängern Unsicherheiten und Zusatzkosten. Die fünf Milliarden Euro der „Brexit-Anpassungsreserve“ müssen rasch bei den am stärksten negativ Betroffenen in der EU ankommen. Neben Hilfen für unmittelbare Einkommensausfälle und Mehraufwand sollten auch notwendige Anpassungsprozesse in der wirtschaftlichen, kulturellen, Bildungs- und Verwaltungskooperation rasch angeschoben werden. Qualitäts-, Umwelt-, und soziale Standards müssen eingehalten, Regionen und Kommunen vor Ort an Verteilungsentscheidungen beteiligt werden.
Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
‚Zur Lage der Europäischen Union‘
Debatte Mittwoch, 17. September, ab 9 Uhr
Ursula von der Leyen und die Europäische Kommission haben die Patente immer noch nicht aufgehoben. Im Bereich Klimaschutz reagiert die Kommission viel zu unambitioniert und bleibt weit hinter dem zurück, was die Wissenschaft als notwendig erachtet. Dies ist ein ernüchterndes Ergebnis. Die Linke wird weiterhin Fragen zur fairen Besteuerung von Unternehmen und auf die Einhaltung internationalen Rechts in der Migrationspolitik pochen. Die Umwandlung der EU in eine Militärunion als Lösung für das Afghanistan-Desaster ist ein Beweis für ihre Unfähigkeit, da die EU eine Friedensunion sein sollte.
Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Pegasus Spionagesoftware-Skandal‘
Debatte Mittwoch, 17. September, ab ca. 16 Uhr
Die Enthüllungen im Zusammenhang mit der massenhaften Überwachung von Aktivist*innen, Journalist*innen und anderen sind skandalös. Was jetzt folgen muss ist eine umfassende Untersuchung dieser massiven Rechtsbrüche. Das EU-Parlament muss hier mit vorangehen und sich unter anderem mit der Rolle Ungarns genau auseinandersetzen.
Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Stärkung von Transparenz und Integrität in den EU-Institutionen durch die Einrichtung eines unabhängigen EU-Ethikgremiums‘
Abstimmung am Donnerstag, 16. September 2021, ab 13.45 Uhr
In den vergangenen Jahren haben mehrere Fälle von unethischem Verhalten in den EU-Institutionen erhebliche Systemmängel offenbart. Auch weisen die EU-Institutionen teils erhebliche Defizite bei ihrer Transparenz auf. Die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums kann Abhilfe schaffen, wenn die größtmögliche Unabhängigkeit des Gremiums gewährleistet wird und das Gremium über Sanktionen entscheiden darf. Außerdem muss es eigene Untersuchungen einleiten können und die derzeitigen ethischen Regeln in den verschiedenen EU-Institutionen sollten schnellstmöglich harmonisiert werden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.