Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
17. – 20. Oktober 2022, Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 18. Oktober 2022, 11:20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut‘
Vorstellung Montag, 17. Oktober, ab ca. 17.15 Uhr
Das Grundgesetz unseres Landes beginnt mit den Worten „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Doch zu einem Leben in Würde gehört auch, dass es ausreichend gesunde Nahrung gibt, dass man in einem Zuhause wohnt, dass Zugang zu Gesundheit und Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft möglich ist. Weltweit gelten 1,5 Milliarden Menschen rechnerisch als arm, doch noch weit mehr sind unterversorgt und in einem täglichen Kampf gegen die Armut. Auch in Deutschland leben 13,8 Millionen arme Menschen. Das sind Zahlen von vor der Inflation. Als linke Fraktion wollen wir die weltweite Not nicht einfach hinnehmen. Es bleibt falsch, Hunderte von Milliarden in die Rüstung zu stecken, oder mit noch mehr Geld die Profite der Ölkonzerne abzusichern. Die EU muss endlich mit gleicher Kraft in die erreichbare Beseitigung der Armut investieren. Hätte die EU das seit 1992 getan, als die UNO diesen Tag geschaffen hat, hätten so viele Konflikte auf der Welt verhindern werden können.
– Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin DIE LINKE im EP:
‚Entlastungshaushalt 2020: Europäische Grenzschutzagentur‘
Abstimmung Dienstag, 18. Oktober, ab 12 Uhr – evtl. zusätzliche Debatte
Wir begrüßen, dass der OLAF-Bericht seit letzter Woche endlich öffentlich ist, wie es von Anfang an hätte sein sollen. Er beweist einmal mehr schwarz auf weiß, was wir schon seit vielen Jahren sagen: Frontex ist systematisch in Menschenrechtsverletzungen und deren Vertuschung an den EU-Außengrenzen verwickelt. Niemand kann nach der Lektüre des OLAF-Berichts etwas anderes behaupten. Deshalb dürfen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nächste Woche Frontex keine Haushalts-Entlastung erteilen. Ich erwarte von meinen Kolleg:innen aus allen Fraktionen, dass sie ihre demokratische Verantwortung ernst nehmen. Ein Votum gegen die Entlastung ist die einzig plausible Position für jeden, der die Menschenrechte schützen will. Das Europäische Parlament darf nicht zum Komplizen einer Agentur werden, die seit Jahren völlig außer Kontrolle geraten ist.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Vorbereitung des Gipfels des Europäischen Rats am 20.-21. Oktober‘
Schwerpunkt-Debatte Mittwoch, 19. Oktober, ab 9 Uhr
Die Auswirkungen des schrecklichen Angriffskrieges Russlands sind in Europa deutlich spürbar. Bürger:innen müssen jetzt mit einem EU-weiten Gaspreisdeckel und bezahlbaren Grundkontingenten geschützt werden. Langfristig brauchen wir einen grundsätzlichen Umbau des EU-Energiemarktes hin zur Vergesellschaftung der Energiekonzerne. Diese Krise lässt sich nur mit einer Ausweitung der Übergewinnsteuer auf alle Krisengewinner:innen und europäischer Solidarität zwischen Mitgliedsstaaten bewältigen.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Globale Ernährungssicherheit und die Ergebnisse des G20-Treffens der Agrarminister*innen‘
Debatte Mittwoch, 19. Oktober, ab ca. 21 Uhr
Die Corona-Pandemie hat die Zahl der chronisch unterernährten Menschen auf der Welt noch einmal um 150 Millionen ansteigen lassen. Die Kriege auf der Welt, darunter ganz besonders der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, verschärfen die Situation noch weiter. Die G20 haben nun zum Thema Ernährungssicherheit getagt. Viele Verpflichtungen wurden ausgesprochen, die wir sehr begrüßen. Doch einiges fehlt. Zu allererst Geld. EU und G20 dürfen die Milliarden nicht für Rüstung und Ölkonzerne aus dem Fenster schmeißen. Sie sollen lieber den Bäuerinnen und den Bauern anständige Preise für die Früchte ihrer Arbeit garantieren. So gibt man ihnen Würde und erntet eine bessere Versorgung der Region. Es reicht auch nicht, sich für nachhaltige Produktionsweisen auszusprechen, wenn man gleichzeitig dem uneingeschränkten Handel mit Essen huldigt. Es ist doch ein fortgesetzter Skandal, dass wir den Welthandel so organisieren, dass Nahrung in Hülle und Fülle für die wohlhabenden Menschen auf der Erde produziert wird und dabei sogar oft im Müll landet. Wir dürfen Nahrung und deren Produktion nicht länger wie jede andere Ware. Die EU muss in den Agrarmarkt eingreifen, wie man es auch in der Gründungsgeschichte der europäischen Zusammenarbeit gewagt hat. Weltweit müssen Staaten und Kommunen in die Lage versetzt werden, nachhaltig und souverän die Ernährung der Bevölkerung abzusichern.
– Martina Michels, MdEP, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Kulturelle Solidarität mit der Ukraine und gemeinsamer Soforthilfemechanismus für den kulturellen Wiederaufbau in Europa‘
Debatte Donnerstag, 20. Oktober, ab 9 Uhr – Abstimmung Donnerstag, ab 12 Uhr
Einerseits wird die Kommission zurecht gefragt, was sie aus ihren Programmen bestreitet, um Solidarität, z. B. mit ukrainischen Geflüchteten, auch durch kulturelle Begegnungen zu zeigen und auch eine Auseinandersetzung mit „Fake-News“ und geschichtsvergessenen Erzählungen zu fördern. Denn damit werden nicht nur Ukrainer:innen, sondern auch russische Oppositionelle unterstützt. Andererseits stehen die kulturellen Begegnungen und Produktionsstätten in vielen Bereichen seit der Pandemie noch immer am Rande ihrer Existenzsicherung und bedürfen insgesamt eine deutlichere Europäische Förderung. Besonders junge Menschen prägen ihre Welterfahrung durch wachsendes kulturelles Wissen und damit verbundene Zukunfts- und Geschichtsbilder. Deshalb ist die Förderung der interkulturellen Begegnungen ein aktiver Beitrag für den demokratischen Dialog, der friedensfördernd und aufklärend wirken kann.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.