Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan, Helmut Scholz
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 18. – 21. Oktober 2021, Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 19. Oktober 2021, 12:30 Uhr
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
– Martina Michels, MdEP, kultur- und medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Die Lage der Künstler*innen und die Erholung der Kultur in der EU‘
‚Europas Medien im digitalen Zeitalter‘
Debatte Montag, 18. Oktober, ab ca.20 Uhr – Abstimmung Dienstag, 18. Oktober, ab 20 Uhr
Am Montagabend werden zwei Initiativ-Berichte des Kulturausschusses vorgestellt, über die das Parlament in der kommenden Woche entscheidet. Einmal geht es um eine Wiederbelebung der Kulturproduktionen, die während der Corona Pandemie besonders empfindlich getroffen waren. In einigen Branchen gab es Umsatzausfälle bis zu 80 Prozent und entsprechend schwierig gestaltet sich bis heute die Lage der ohnehin nicht besonders gut bezahlten Beschäftigten. In einem zweiten Bericht zur Lage der Europäischen Medien im digitalen Zeitalter, geht es um die Medienlandschaft, die nicht nur Probleme bei der Einschränkung der Medienfreiheit zu verzeichnen hat, sondern auch mit ganz neuen Formen der Medienkonzentration bei den großen Plattformen kämpft. Hier setzten wir uns für einen umfassenden Medienbegriff ein, der sowohl die Presseverleger als auch Exilmedien nicht ausklammerte. Ausstehend sind sowohl europaweite Gesetze zum Schutz von Whistleblowern als auch eine ausreichende Finanzierung, die die Unabhängigkeit von Medien garantiert.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
‚Die Krise des Rechtsstaates in Polen und der Vorrang des EU-Rechts‘
Debatte Dienstag, 19. Oktober, 9 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 21. Oktober, ab 13.45 Uhr
Die rechte Regierung in Polen tritt die Grundpfeiler der Demokratie mit Füßen. Das Urteil der polnischen Justiz zu Artikel 1 und 19 EUV zeigt nun, dass auch die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben ist und die Justiz im Sinne der Regierung handelt. Die EU darf jetzt nicht länger zögern. Die Demokratie muss verteidigt und die polnische Rechte in die Schranken gewiesen werden.
– Helmut Scholz, MdEP, Mitglied in der China-Delegation des EP:
‚Politische Beziehungen und Zusammenarbeit EU-Taiwan‘
Debatte Dienstag, 19. Oktober, ab ca. 17.30 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 20. Oktober, ab 20 Uhr
Das gute an der Positionierung des EP zu Taiwan ist, dass der Ein-China-Standpunkt des Rates bestätigt wird. Eigentlich eine historische Selbstverständlichkeit – gerade 110 Jahre nach der Xinhai-Revolution, die für Überwindung der Monarchie und Beginn des Kampfes gegen die koloniale Unterwerfung des chinesischen Volkes und Ausplünderung des Landes steht. Aber im Übrigen lässt der Bericht eine praktische Untersetzung dieser völkerrechtlichen Schlussfolgerung aus und daher dürfte der Text in der Volksrepublik China vermutlich eher als Provokation aufgenommen werden. Worin liegt der Sinn, wenn die US-amerikanische Marine jeden Monat Verbände durch die Taiwan-Straße schickt? Was für eine Geste soll es sein, wenn Deutschland die Fregatte Bayern auf eine symbolische Reise schickt? Niemand sollte sich einbilden, im 21. Jahrhundert Politikwechsel in unterschiedlich verfassten Gesellschaften mit Machtpolitik von außen herbeiführen zu können. Auch nicht gegenüber China. Zumal es nicht möglich sein wird, wirtschaftliche oder Investitionsabkommen mit Taiwan abzuschließen, wenn nicht zuvor ein entsprechendes Abkommen mit der Volksrepublik ratifiziert wurde. Bleiben wir realistisch, oder besser gesagt, werden wir es wieder.
– Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Pushbacks an den EU-Außengrenzen‘
Debatte Mittwoch, 20. Oktober, ab 20.30
Pushbacks sind in Europa zur Mainstream-Politik geworden. Die jüngsten journalistischen Enthüllungen in Kroatien beweisen einmal mehr die sadistische und entwürdigende Gewalt, die mit Pushback-Praktiken einhergeht. Wir müssen uns entschieden gegen die Normalisierung dieser Praktiken wehren. Das Recht auf Asyl in Europa wird jeden Tag angegriffen und wir werden immer zusammenstehen, um es zu verteidigen!“
– Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Entlastung des Haushaltsjahrs 2019 – Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache‘
Debatte Donnerstag, 21. Oktober, ab 8.30 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 21. Oktober, ab 13.45 Uhr
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen nächste Woche gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte von NGOs und Betroffenen selbst belegen die Rolle von Frontex in Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen: Dagegen zu stimmen ist die einzig plausible Position für jede und jeden, der Menschenrechte und die Menschenwürde ernst nimmt.
– Helmut Scholz, MdEP, Mitglied im Lenkungsausschuss der Konferenz zur Zukunft der EU:
‚Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas‘
Samstag, 23. Oktober 2021
DIE LINKE. im EP begrüßt den Austausch zu den ersten vier Bürgerforen. Auch die Vorstellung der Berichte des Europäischen Jugendevents und der Vertreter*innen der nationalen Foren und Veranstaltungen stehen auf der Tagesordnung. Ob Klimawandel, Migration, soziale Gerechtigkeit oder Demokratie: Die Konferenz ist eine Chance, gemeinsam mit den Menschen aller 27 Mitgliedsstaaten die bisherige Entwicklung des Integrationsprozesses der EU zu reflektieren und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Im Plenum der Konferenz werden Vertreter*innen der EU-Institutionen, der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft gemeinsam mit 108 Bürger*innen die Ideen aus den Bürgerforen und der mehrsprachigen digitalen Plattform erörtern.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.