Plenarfokus Oktober II 2020

Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan, Helmut Scholz

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 19. – 23. Oktober 2020, Brüssel

Pressekonferenz 
der GUE/NGL-Ko-Vorsitzenden:

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 20. Oktober 2020, 12:00 Uhr

EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream

 MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Gemeinsame Aussprache: Digitale Dienste und künstliche Intelligenz‘
Debatte am Montagnachmittag, 19. Oktober 2020, ab ca. 17:30 Uhr, Abstimmung am Dienstagmorgen, 20. Oktober 2020, ab 9:15 Uhr

„In ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das digitale Jahrzehnt ausgerufen. Worüber sie und der Europäische Rat auf seinem Sonder-Gipfel Anfang Oktober bislang aber schwiegen, sind die Besteuerung von BigTech-Firmen sowie der riesige, ungeregelte und prekäre Markt der Plattformarbeitenden, die teilweise unter Wild-West-Bedingungen schuften müssen. Was für Vorschläge den Ankündigungen der Kommission wirklich folgen werden, um gegen Monopole vorgehen zu wollen, werden wir diese Woche gespannt beobachten. Klar ist, dass die Monopole verkleinert und wenn das nicht möglich ist, zerschlagen werden müssen.“

 MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Laufende Verhandlungen um das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Brexit)

„Europäische Fischereibetriebe und kleine und mittlere Unternehmen werden die ersten sein, die direkt nach dem 1. Januar 2021 die Konsequenzen der politischen Starrsinnigkeit der britischen Regierung spüren werden und deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Deswegen sollte die Europäische Investitionsbank für den Ernstfall eines harten Brexits einen Brexit-Fonds für sie auflegen. Denn oberste Prämisse sollte nun sein, diese Jobs zu sichern und die Wirtschaft vor größeren Schäden zu bewahren. Dafür muss die EU entsprechendes Geld in die Hand nehmen.“
 

 MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Die Zukunft europäischer Bildung vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie‘ Oral Question
Präsentation des Berichts am Montagnachmittag, 19. Oktober 2020, ab ca. 19:30 Uhr, Abstimmung am Donnerstagvormittag, 22. Oktober 2020, ab 9:15 Uhr

„In seiner Sitzung vom 21./22. September verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) einen Bericht zur Lage und den Hilfen für die Bildung während der Corona-Krise. Der Ausschuss formulierte politische Schlussfolgerungen, die aktueller nicht sein können, denn es drohen wieder Schulschließungen und noch viel mehr digitaler Unterricht während der Pandemie in den kommenden Monaten. Einerseits haben wir einen Schub bei der digitalen Bildung durch Corona. Andererseits aber eben auch die klare Erkenntnis, dass sich soziale Unterschiede in der Bildung noch einmal verschärft haben. Lehrer*innen sind auf digitales Lernen nur ungenügend vorbereitet und es gibt kaum ein echtes Verständnis dafür, dass Schulen auch ganz andere Orte werden, wenn IT-Spezialist*innen in Zukunft dauerhaft mit Pädagog*innen hoffentlich vielsprachig und länderübergreifend zusammenarbeiten werden. Ehe Digitalisierung hier ein echtes Tool einer Bildungs-Demokratisierung werden kann, liegt noch ein langer Weg vor uns und diese Resolution sollte eigentlich ein Weckruf für die Kommission und jede/n Politiker*in sein, eine integrative Bildung von morgen nicht länger zu verschlafen.“

– MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Empfehlung an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu der Umsetzung und Steuerung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ)‘
Debatte am Montagabend, 19. Oktober 2020, ab ca. 20:00 Uhr, Abstimmung am Dienstagmorgen, 20. Oktober 2020, ab 9:15 Uhr

„Die so genannte Ständig Strukturierte (militärische) Zusammenarbeit (engl. kurz: PESCO) ist das militärische Herz der EU-Verteidigungsunion. Während Milliarden für Rüstung ausgegeben werden, besteht ein enormer Mangel an Rüstungskontrolle und zivilem Konfliktmanagement. Der Versuch, die EU zu einer militärischen Supermacht zu machen, schafft keine Sicherheit, sondern im Gegenteil, stellt eine konkrete Bedrohung für den Frieden dar. Deshalb fordern wir die Beendigung von PESCO und aller verteidigungsbezogenen EU-Programme. Wir fordern die strikte Auslegung von Artikel 41(2) EUV, der die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln für militärische Maßnahmen verbietet. Wir lehnen den Bericht ab und haben einen Minderheitenbericht eingereicht.“

– MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat und den Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Vorbereitung des im Jahr 2020 vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), zur nuklearen Rüstungskontrolle und zu Möglichkeiten der nuklearen Abrüstung‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 20. Oktober 2020, ab ca. 16:00 Uhr, Abstimmung am Dienstagabend, 20. Oktober 2020, ab 20:00 Uhr

„Der Atomwaffensperrvertrag (engl. kurz: NPT) war die Konsequenz nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki. Die Drohung mit Atomwaffen darf kein politisches oder militärisches Mittel sein! Doch auch drei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges ist die Erde noch immer von Tausenden Kernwaffen verseucht. Nachdem die atomare Abrüstung sehr lange verzögert und nun sogar wieder umgekehrt wird, ist es eine der wichtigsten Aufgaben internationaler Politik den Abrüstungs- und Nichtverbreitungsprozess von Atomwaffen konsequent und endgültig durchzuführen. Das heißt, der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen muss auch von allen EU–Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden. Europa muss eine atomwaffenfreie Zone werden, das meint die Abrüstung der französischen und britischen Nuklearwaffen sowie den Abzug aller US-Atomwaffen aus Europa. Russland muss, falls stationiert, seine Atomwaffen aus seinen westlichen Gebieten abziehen. Alle Teilhabeabkommen müssen beendet werden. Der Ausbau und die Modernisierung jeglicher Atomwaffenarsenale müssen umgehend gestoppt und eine Abrüstung auf 0 eingeleitet werden.“



 MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Gemeinsame Aussprache: Digitale Dienste und künstliche Intelligenz‘
Debatte am Montagnachmittag, 19. Oktober 2020, ab ca. 17:30 Uhr, Abstimmung am Dienstagmorgen, 20. Oktober 2020, ab 9:15 Uhr

„In der Debatte über das zukünftige Digitale-Dienste-Gesetz (engl. kurz: DSA) stehen für mich die Grundrechte im Mittelpunkt. Zum Schutz der Rede- und Informationsfreiheit im Internet ist es entscheidend, dass es auch in Zukunft keine Verpflichtung für Provider geben darf, ihre Plattformen komplett zu überwachen. Das wäre auch nur mit automatisierten Werkzeugen und Upload-Filtern möglich, die wir entschieden ablehnen. Der vorliegende Bericht stellt zudem klar, dass es grundsätzlich nicht die Sache von Providern sein kann zu entscheiden, welche Inhalte rechtmäßig sind. Diese Entscheidung muss letzten Endes immer Sache von Gerichten, nicht von Firmen sein.“



 MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Erklärung der Kommission – Angleichung des Energie-Charta-Vertrags an den Europäischen Green Deal‘
Aussprache am Donnerstagmorgen, 22. Oktober 2020, ab 9:15 Uhr

„Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Italiens) sind Mitunterzeichner des Vertrags über die Energiecharta, die Investitionen im Energiesektor, einschließlich fossiler Brennstoffe, schützt. Davon haben Investor*innen bereits bei zahlreichen Gelegenheiten Gebrauch gemacht, um umweltpolitische Entscheidungen von EU-Staaten anzugreifen und auf enorme Schadensersatzzahlungen zu verklagen. Der Vertrag ist damit grundsätzlich unvereinbar mit dem Green Deal. Die angeblichen Bemühungen der Kommission ein solches Abkommen mit dem Green Deal in Einklang zu bringen sind unrealistisch und schwer ernst zu nehmen. Darum sollten die EU und ihre Mitgliedstaaten dem Beispiel Italiens folgen und den Vertrag aufkündigen.“



– MdEP Helmut ScholzMitglied der Delegation EU-Belarus:
‚Empfehlung an den Rat, die Kommission und den VPC/HR zu den Beziehungen zu Belarus‘
Aussprache am Dienstagnachmittag, 20. Oktober 2020 ab ca. 15:45 Uhr, Abstimmung am Dienstagabend, 20. Oktober 2020, ab 20:00 Uhr

„Die Opposition in Belarus lässt sich nicht abschrecken: Nach wie vor gehen jedes Wochenende viele Weißruss*innen auf die Straße und demonstrieren gegen Lukaschenko. Eine unabhängige Berichterstattung über die Proteste ist kaum noch möglich, da ausländischen Journalist*innen schon vor zwei Wochen die Akkreditierung entzogen wurde. Auch das mobile Internet wird in Minsk zeitweise abgeschaltet, um Absprachen zwischen Oppositionellen zu erschweren. Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen und den unverzüglichen Stopp aller Repressionen gegen friedlich Demonstrierende. Wir verlangen ferner die Aufnahme eines transparenten und gesellschaftlich breiten Dialogs zur Überwindung der politischen Konfrontation sowie Neuwahlen. Notwendig sind strikte internationale Zurückhaltung und das Unterlassen jeglicher ausländischen Einmischung in die innergesellschaftliche Neubestimmung des Landes. Da Lukaschenko sich aber nicht auf einen Dialog auf Augenhöhe mit der Opposition einlässt, befürworten wir entsprechende Sanktionen, um endlich einen Neuanfang für ein freies und demokratisches Belarus herbeizuführen.“

– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
Laufende Verhandlungen um das zukünftige Verhältnis zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich (Brexit)

„Nach dem, was einigen wenigen von uns Europaabgeordneten hinter verschlossenen Türen und unter dem Siegel der Verschwiegenheit über den Verhandlungsstand berichtet wird, sind die Differenzen erheblich. Und so steht die Frage im Raum: Bleiben die vom Parlament verlangten Haltelinien erhalten: Umsetzung des Withdrawal Abkommens inklusive des Irischen ProtokollsLevel Playing Field, also auch die Bürger*innenrechte? Würden die offensichtlich doch noch großen Differenzen erzwingen, bestenfalls ein gemeinsames Täuschungsverfahren zu verabreden? Eine so genannte ‚politische Einigung‘ würde erklärt und die Klärung der noch offenen Details werden ader technischen Ebene zur weiteren Verhandlung überlassen – vielleicht über Jahre?“

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels