Plenarfokus Oktober 2020

​​​​​​​Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 5. – 8. Oktober 2020, Brüssel

Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan, Helmut Scholz

Pressekonferenz 
der beiden Ko-Vorsitzenden der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
Dienstag, 6. Oktober 2020, 12:30 Uhr
Martin Schirdewan (DIE LINKE.)

und
Manon Aubry (La France Insoumise)
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream

 MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Die Rolle der europäischen Aufsichtsbehörden im Wirecard-Skandal‘
Debatte am Mittwoch, 7. Oktober 2020, ab 15:00 Uhr

„Der Wirecard-Skandal ist eine Ansammlung von Versäumnissen der deutschen Finanzaufsichtsbehörden und Wirtschaftsprüfung. Aber, es ist auch ein politischer Skandal: Wirecard hielt stetigen Kontakt auf höchster Ebene zur Bundesregierung. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben noch viele offenen Fragen zu beantworten. Gleichermaßen gab es auf EU-Ebene Mängel: Es muss ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der Aufsichtsbehörden in die Lage versetzt, diesen Herausforderungen künftig angemessen zu begegnen. Wirtschaftsprüfer*innen müssen von der EU überprüft und die EU-Richtlinie zur Abschlussprüfung überarbeitet werden. Die innigen Beziehungen zwischen Wirtschaftsprüfung und den von ihnen geprüften Unternehmen müssen ein Ende finden.“



 MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Wiederaufflammen der Feindseligkeiten zwischen Armenien und Aserbaidschan in Bezug auf die Enklave Berg-Karabach‘
Aussprache am Mittwochmorgen, 7. Oktober, ab 9:15 Uhr

„Der seit 1988 andauernde Konflikt auf dem postsowjetisch völkerrechtlich anerkannten Gebiet des heutigen Aserbaidschans, hat Wurzeln, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreichen. So zu tun, als stünden sich hier nur Aserbaidschan und Armenien unversöhnlich gegenüber, verkennt einmal mehr die aktuelle Rolle der Türkei, die ihre geopolitischen Ambitionen in der Region nicht nur in Richtung Westen ausübt. Dabei schaute die EU und die internationale Staatengemeinschaft selbst beim Bruch des Völkerrechts bisher nur zu. Andererseits war Russland in der Vergangenheit der größte Waffenlieferant sowohl an Aserbaidschan, als auch an Armenien. Russland gehört daher genauso wie die Türkei erneut an einen Verhandlungstisch, der über einen sofortigen Waffenstillstand hinaus Lösungen für eine Befriedung der Region schaffen muss. Die UN und die Minsker Gruppe (USA, Frankreich, Russland) im Auftrag der OSZE sind gefragt, ihre Bemühungen zur Befriedung des Konflikts wiederaufzunehmen. Ermahnungen helfen keinem einzigen zivilen Opfer.“



– MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Schlussfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates vom 24./25. September 2020 – Erklärungen des Europäischen Rates und der Kommission‘
Debatte am Mittwochmorgen, 7. Oktober 2020, ab 9:00 Uhr

„Auf dem EU-Sondergipfel stand unter anderem das zukünftige Verhältnis der EU zur Türkei zur Diskussion. Vor allem die Eskalation zwischen Griechenland und der Türkei um die Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spielte die Hauptrolle. Hier ist dringend eine nachhaltige und umfassende diplomatische Lösung gefragt. Die Lösung muss zwingend auch eine demokratische Lösung der Zypern-Frage einschließen. Hier ist die EU in der Pflicht. Syrien, Libyen und der Konflikt im östlichen Mittelmeer sind bekannte Beispiele für die immer aggressivere Außenpolitik der isolierten AKP-Administration. Neu hinzu kommt die Bestärkung Aserbaidschans, den Konflikt um Berg-Karabach militärisch zu lösen. Diese Politik muss strikt abgelehnt werden. Aber auch der anti-Flüchtlingsdeal der EU, die Rolle der Türkei in Libyen und die groß angelegte Repressionswelle gegen die demokratische Opposition müssten auf dem Gipfel Thema sein. Wir fordern die Aufkündigung des anti-Flüchtlingsdeals und die Verurteilung der Repressionen gegen die demokratische Opposition. Wenn, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell es formuliert, wir ‚jetzt an einem Wendepunkt in der Geschichte‘ der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU stehen, kann das nur heißen, dass es keine Waffenexporte mehr in die Türkei und in Krisengebiete geben darf, sowie keine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit und Deals.“



 MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Europäisches Klimagesetz‘
Aussprache am Dienstagnachmittag, 6. Oktober 2020, ab 15:00 Uhr – Abstimmung am Mittwochnachmittag, 7. Oktober 2020, ab 17:30 Uhr

„Das EU-Klimagesetz ist das eigentliche Herzstück des Green Deals mit dem die Verpflichtungen gegenüber dem Pariser Abkommen in EU-Recht verpflichtend festgelegt werden sollen. Mit dem neuen Gesetz will die EU bis 2050 Klimaneutral werden und alle übrigen Maßnahmen, die im Rahmen des Green Deals beschlossen werden, müssen sich sodann am Klimagesetz orientieren. Nach diesem ersten wichtigen Schritt gilt es jetzt, die Weichen für eine tiefgreifende und nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft zu stellen, um der nächsten Generation eine Zukunft zu sichern. Besonders wichtig wird es sein, die Unterwanderung der EU-Klimapolitik durch die fossile Lobby zu unterbinden und alles auf einen schnellen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu setzen.“

– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Vorschlag für einen Beschluss – Billigung der neuen Zuweisung der Verantwortlichkeiten des Exekutiv-Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis‘
Abstimmung am Mittwoch, 7. Oktober 2020, ab 10:30 Uhr

„Aufbruch nach gestern? Ein neuer Handelskommissar soll gewählt werden, der ein alter ist: Valdis Dombrovskis. Der amtierende Vizepräsident der EU-Kommission ist dann um ein noch ein sehr umfangreiches Dossier reicher. In seinen Dienstauftrag hat Präsidentin Ursula von der Leyen geschrieben, er solle das Erreichen der UNO-Nachhaltigkeitsziele bis 2030 in seinem Verantwortungsbereich sicherstellen. Diese Priorität kann die Linksfraktion unterschreiben, das wäre Handelspolitik für die Welt von morgen. Der Rat beschloss gerade auf seinem Sondergipfel, in der Handelspolitik vorrangig ‚ein neues System der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung auf der Grundlage einer ehrgeizigen und ausgewogenen Freihandelsagenda mit der WTO als Kernstück zu erreichten‘. Das ist die Handelspolitik von gestern und dem wird sich die Linksfraktion entgegenstellen. Dombrovskis wird sich entscheiden müssen zwischen gestern und morgen. Bislang war er nicht eben durch Kreativität und Vision aufgefallen. Wir brauchen eine europäische Handelspolitik, die dazu dient, die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Wir brauchen eine Handelspolitik, die jene Unternehmen belohnt, die die Menschenrechte respektieren, angemessene Löhne zahlen und die Umwelt schützen. Fairer Handel muss zur normalen Handelsform werden. Um dies zu erreichen, brauchen wir einen Kommissar mit einer Vision und einem starken Willen, Dinge zu ändern. Kann uns der designierte Kommissar Valdis Dombrovskis überraschen?“

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels