Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments. Vom 21. – 24. Oktober 2019, Straßburg
– MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. und 18. Oktober 2019‘
Debatte am Dienstagmorgen, 22. Oktober 2019, ab 9:00 Uhr
Zum Brexit-Austrittsabkommen: „Es liegt ein neuer Brexit-Vertrag vor. Am Ende ging es dann doch, aber zu welchem Preis? Nun sind die Regierungschef*innen und das britische Parlament gefragt, ob sie diesen neuen Kompromiss mittragen. Es ist sicher nicht die beste Lösung in der Brexitfrage, aber in der Kürze der Zeit wahrscheinlich die einzig mögliche, die den Menschen in Großbritannien und den britischen Europäer*innen zu helfen und den Frieden in Irland aufrecht zu erhalten vermag, was ohne die Linksfraktion im Europäischen Parlament so nicht möglich gewesen wäre.“
Zur neuen EU-Kommission: „Drei Kandidat*innen für die von der Leyen-Kommission sind nicht vom Parlament bestätigt worden. Die designierte Kommissionschefin ist dadurch schon vor Amtsantritt so geschwächt, wie andere nach zehn Jahren Amtszeit. Das deutsch-französische Bündnis ist sich nicht nur uneins, sondern hat weder eine erkennbare politische Linie noch und vor allem keine Mehrheit im Parlament. Auch wenn die drei Kandidat*innen ausgetauscht werden, wird DIE LINKE im EP das Gesamttableau ablehnen: In den Anhörungen konnte uns die Mehrheit der Kandidaten und Kandidatinnen nicht davon überzeugen, dass ihnen das Wohl der Menschen wichtiger, als jenes der Unternehmen ist.“
– MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020 – alle Einzelpläne‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 22. Oktober 2019, ab 15 Uhr – Abstimmungen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag, 22./23./24. Oktober 2019
„EU-Haushalt: Statt Kürzungen mehr für Soziales, Klimaschutz, Entwicklung.
Das Parlament fordert – entgegen den Kürzungsvorschlägen des Rates – einen Haushalt von 171 Milliarden Euro für 2020 und damit mehr für Klimaschutz, Forschung, Bildung und Jugend, sowie Entwicklungspolitik (Debatte am Dienstag, Abstimmung Mittwoch).
Darüber hinaus wird über einen Vorschlag für Sofortmaßnahmen im Falle eines Brexit ohne Einigung abstimmt. Das betrifft Programme wie Horizont 2020, Erasmus+ sowie die Agrar- und Regionalpolitik. Dienstagvormittag wird der Brexit insgesamt nochmals zur Debatte stehen (Abstimmung am Dienstag).
Ein weiterer Gesetzesvorschlag sieht vor, Mittel aus dem Fonds für Hilfe nach Naturkatastrophen auch für die Überwindung schwerwiegender Folgen auf Wirtschaft und Verwaltungsstrukturen in den EU-Mitgliedstaaten zu verwenden (Abstimmung am Donnerstag).“
– MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation und
– MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahme der Kommission: Die Gefahr von gewaltbereitem Rechtsextremismus (in Anbetracht der jüngsten Ereignisse in Halle an der Saale)‘
Debatte am Montagabend, 21. Oktober 2019 ab ca. 18:00 Uhr
„Der Anschlag in Halle zeigt auf erschreckende Weise, wie schnell der rechtsextreme und -populistische Irrsinn in Gewalt und Mord enden kann. Die EU und ihre Mitglieder müssen endlich erkennen, dass Rechtsextremismus EU-weit eine Gefahr ist. Deshalb muss diese auch EU-weit entschieden bekämpft werden. Nur so können wir Menschenleben und unsere Demokratien schützen. Leider wird das Problem schon viel zu lange verdrängt und klein geredet. Rechtsextremer Hass, menschenverachtende Hetze vergiften unser Zusammenleben. Das können wir nicht länger hinnehmen. Hektischer Aktionismus wird das Problem nicht lösen. Unsere Sicherheitsarchitektur muss auf den Prüfstand: sachlich und objektiv. Dafür brauchen wir Daten, die bisher keiner erhebt. Das muss sich ändern. Die Konservativen dürfen das nicht länger blockieren.“
– MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahme der Vize-Präsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini: Die türkische Militäroperation in Nordost-Syrien und ihre Konsequenzen‘
Debatte am Mittwochmorgen, 23. Oktober 2019, ab 9:00 Uhr, Abstimmung der Resolution am Donnerstagmittag, ab 12:00 Uhr
„Präsident Erdoğan führt einen völkerrechtswidrigen Krieg, auch aus innenpolitischen Motiven heraus. Die USA und Russland instrumentalisieren nun diesen Krieg für ihre eigenen Zwecke: Präsident Trump sieht darin eine Möglichkeit, seine Exit-Strategie umzusetzen, Präsident Putin hingegen kommt seinem Ziel nahe, dass sich die Syrischen Demokratischen Kräfte dem Assad-Regime zuwenden. Den Preis zahlen wieder die Kurden und Kurdinnen! Die EU dagegen offenbart erneut, dass ihr ökonomische Handelsbeziehungen zur Türkei wichtiger sind als Menschenrechte und Demokratie. Denn dafür stünde ein echtes Waffenembargo ebenso wie eine klare Unterstützung der demokratischen Kräfte in Rojava und die Anerkennung der dortigen Selbstverwaltungsstrukturen.“
– MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Seenotrettung auf dem Mittelmeer‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 23. Oktober 2019, ab ca. 17:00 Uhr
„Zum wiederholten Mal soll die Europäische Kommission dem Parlament sagen, wie sie vorhat, das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Unsere Forderungen sind klar: Schluss mit der Verfolgung aller Freiwilligen, die Menschenleben retten. Wir brauchen eine EU-geführte Rettungsmission im Mittelmeer. Sichere und legale Fluchtwege nach Europa!“
– MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit)‘
Debatte am Dienstagmorgen, 22. Oktober 2019, ab 9:00 Uhr, Abstimmung der Resolution am Donnerstagmittag, 24. Oktober 2019, 12:00 Uhr (tbc)
„Wir sind enttäuscht, dass für die Bürgerinnen und Bürger in der EU und im Vereinigten Königreich nicht mehr erreicht wurde. Aber wir brauchen ein Abkommen, um alle Rechte im Austrittsabkommen dauerhaft zu sichern. Die Art und Weise, wie dieses Abkommens zustande kam, schloss die Bürgerinnen und Bürger und ihre gewählten Vertreterinnen und Vertreter weitgehend aus. Um nicht einfach vollendete Tatsachen zu schaffen, sollte die EU bereit sein, die Frist nach Artikel 50 zu verlängern. Nur so können wir sicher sein, dass das Abkommen wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in allen EU-Staaten, auch in Großbritannien, liegt.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.