Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 2. – 5. Mai 2022 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 3. Mai 2022, 9:30 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments durch direkte universelle Wahl‘
Debatte Montag, 2. Mai, ab ca. 17:15 Uhr
Die Linke im EP begrüßt die Einführung EU-weiter Listen, das Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre, die Festlegung des 9. Mai als einheitlichen Wahltag und die Begünstigung von Frauen. Erstmals sollen 28 Sitze des EP mittels transnationaler bzw. unionsweiter Listen besetzt werden. Diese kommen zu den aktuellen 705 Sitzen hinzu. Des Weiteren sollen die Listen für die Europawahl entweder nach dem Prinzip „abwechselnd ein Mann, eine Frau“ oder mittels einer selbstgesetzten Frauenquote aufgestellt werden. Problematisch ist allerdings die neue 3,5-Prozent-Hürde für kleine Parteien in Deutschland. Abhilfe kann hier nur noch ein gezielter Änderungsantrag schaffen. Wir wollen keine Hürden, denn der Wähler:innenwille sollte unverfälscht im demokratischen Wettstreit antretender Parteien widergespiegelt werden. Das ist noch ein langer Weg auf EU- und nationaler Ebene. Und Kompromissschritte auf dem Weg dahin werden in Deutschland sowie in den anderen 26 Mitgliedstaaten sicherlich zu gehen sein.
– Martina Michels, MdEP, medienpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Bedrohungen für die Sicherheit von Journalist:innen und für die Medienfreiheit‘
Debatte Dienstag, 3. Mai, ab 9 Uhr
Medienfreiheit ist nicht nur in unserer unmittelbaren EU-Nachbarschaft bedroht, auch innerhalb der EU ist die Arbeit von Journalist:innen, Bildreporter:innen schon lange unter Druck. Nicht nur durch Regierungsentscheidungen wie in Ungarn oder durch Korruption wie in Bulgarien, auch in Malta, der Slowakei waren und sind investigative Journalist:innen in Gefahr. Auch in Deutschland haben Übergriffe auf Reporter:innen am Rande von Demonstrationen zugenommen. Wir haben die Verantwortung, Medienfreiheit in den EU-Mitgliedsstaaten und global zu sichern, deren Bedrohungen zu bekämpfen und für gut recherchierte und vertrauenswürdige Informationen zu sorgen, die für die, die sie zusammentragen, keine Gefahr für Leib und Leben und die Berufsausübung darstellt. Gerade in einer Welt wachsender Konflikte ist unabhängiger Journalismus eine verlässliche Institution der Meinungsbildung und des demokratischen Dialogs. Medienfreiheitsinitiativen brauchen mehr europäische Förderung.
– Martina Michels, MdEP, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter‘
Debatte Dienstag, 3. Mai, ab ca. 10 Uhr
Noch bevor harmonisierte gesetzliche Regelungen zur Künstlichen Intelligenz europaweit beschlossen werden, entwickelt das Parlament aus einem Sonderausschuss zur KI heraus (AIDA) eine umfangreiche Stellungnahme zur KI-Politik. Der EVP-Berichterstatter Voss verantwortet dieses Dossier und so liest es sich in weiten Strecken, denn es ist wettbewerbs- und industriepolitisch geprägt, auch wenn es auf Bildung, Gesundheit oder Demokratieaspekte eingeht. Sein Zugang lässt sich exemplarisch am Artikel 83 nachzeichnen, indem u. a. festgehalten wird, „dass mehr als 70 % der Unternehmen einen Mangel an Personal mit angemessenen digitalen Kompetenzen und KI-Kompetenzen als Investitionshindernis angeben.“ Inzwischen konkrete Probleme, wie die risikobehafteten Anwendungen von KI in Prüfungssystemen an Hochschulen, sucht man in diesem Dossier vergebens. Zum Glück wird der Kulturausschuss solche Aspekte im Rahmen des Künstlichen-Intelligenz-Gesetzes nachliefern, indem es vor allem und grundsätzlich um Rechte basierte KI gehen muss. Mit Änderungsanträgen wird unsere Fraktion jedoch schon in diese Stellungnahme gehen, insbesondere werden wir uns u. a. gegen Gesichtserkennungssysteme in öffentlichen Räumen aussprechen.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi‘
Debatte Dienstag, 3. Mai, ab 11:30 Uhr
Fast ein Jahrzehnt war Mario Draghi das Gesicht der Spar- und Kürzungspolitik in Europa. Als italienischer Ministerpräsident scheint „Super Mario“ plötzlich wie verwandelt und fordert von der EU mehr Spielraum für öffentliche Investitionen. Dies ist zwar richtig. Die Frage ist jedoch, wer von den öffentlichen Geldern am Ende profitiert? Denn Investitionsprogramme dürfen nicht bedeuten, dass Kosten von der Gesellschaft getragen werden, während Gewinne privatisiert werden sollen.
– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP und Beobachter des „Executive Board“ der Zukunftskonferenz:
‚Follow-up zur Konferenz zur Zukunft der EU‘
Debatte Dienstag, 3. Mai, ab ca. 16:30 Uhr
Die Konferenz zur Zukunft Europas steht kurz vor dem Abschluss, aber noch immer ist nicht klar, wie das Follow-up dazu konkret aussehen wird. Einige der Forderungen können durch gezielte Maßnahmen umgesetzt werden, für andere braucht es allerdings Änderungen des EU-Rechts. Schätzungen besagen, dass ca. zwölf Prozent der Vorschläge Vertragsänderungen erfordern. Dies betrifft z.B. institutionelle Reformen wie die Kompetenzstärkung des EP, Bürgerbeteiligung/EU-Referenden, Umbenennung der Institutionen, Art. 7 EUV zur Rechtsstaatlichkeit sowie zusätzliche EU-Kompetenzen in Soziales, Bildung, Gesundheit, Steuern und Energie. Die Linke im EP fordert hier ein klares Follow-up zu den Bürgerempfehlungen im Rahmen eines Konvents.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Die sozialen und ökonomischen Konsequenzen des russischen Krieges in der Ukraine für die EU‘
Debatte Mittwoch, 4. Mai, ab 9 Uhr
Der Krieg in der Ukraine bedeutet Leid, Flucht und Tod. All unsere Befürchtungen und Warnungen sind leider eingetreten. Je länger der Krieg andauert, umso mehr wird die Bevölkerung die sozialen und wirtschaftlichen Folgen massiv zu spüren bekommen. Massiv steigende Nahrungsmittel- und Energiepreise und eine hohe Inflationsrate sind bereits jetzt zu spüren. Und wie immer trifft es insbesondere die, die ohnehin am wenigsten besitzen. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Folge dieses Krieges und der Reaktionen darauf weiter auseinander. Dies und vor allem das Sterben in der Ukraine sind alles Gründe dafür, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss. Ich bleibe dabei: wir brauchen ein Ende des Angriffskrieges und der Eskalation und nichts außer seriösen Verhandlungen kann das Leid der Menschen stoppen! Die russischen Truppen müssen auf das russische Staatsgebiet zurückgezogen werden. Die EU muss auch einen seriösen Beitrag zu einem Friedensschluss leisten.
– Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Abstimmung über Frontex-Haushaltsfreigabe‘
Abstimmung Mittwoch, 4. Mai, ab 13:30 Uhr
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen diese Woche gegen die Haushaltsfreigabe von Frontex stimmen. Zahlreiche Berichte belegen die Rolle von Frontex bei Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen. Erst vor einigen Tagen erschienen neue Recherchen, die zeigen, dass Frontex in hunderte Pushbacks verwickelt ist. Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihre demokratische Verantwortung zur Kontrolle von Frontex ernst nehmen. Wer nicht dagegen stimmt, macht sich zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen.
– Cornelia Ernst, MdEP, datenschutz- und netzpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Einsatz der Pegasus-Spionagesoftware durch EU-Mitgliedstaaten gegen Einzelpersonen, einschließlich Mitglieder des Europäischen Parlaments, und die Verletzung von Grundrechten‘
Debatte Mittwoch, 4. Mai, ab 15 Uhr
Nichts rechtfertigt eine totale Überwachung, wie sie mit der Spionagesoftware Pegasus betrieben wird. Die neuen Enthüllungen der Überwachung von katalanischen Separatist:innen und deren Familien sind erschütternd. Wir fordern schon lange ein umfassendes Verbot von Massenüberwachungstechnologien. Wenn wir unsere demokratischen und rechtstaatlichen Werte ernst nehmen, müssen das Parlament und die Mitglieder des Pegasus-Untersuchungsausschusses jetzt die treibenden Kräfte für ein umfassendes Verbot solcher Technologien werden.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Mitglied in der Türkei-Delegation:
‚Der Fall Osman Kavala in der Türkei‘
Debatte Mittwoch, 4. Mai, ab 16:30 Uhr
Das skandalöse Kavala-Urteil im Gezi-Prozess ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist. Das Urteil über lebenslange Haft gründet auf einer Beschuldigung, die nicht nur nicht haltbar ist, sondern in dessen Zusammenhang Kavala bereits freigesprochen wurde! Das Erdogan-Regime will die Opposition mit allen Mitteln unterdrücken. Die Erdogan-Administration nutzt den Ukraine-Krieg und den Umstand aus, dass die USA, die EU und die NATO die Türkei zur Zeit gewähren lassen, und fühlt sich ermutigt, noch repressiver in der Innen- wie Außenpolitik zu handeln. Die EU darf in der Reaktion auf dieses Skandalurteil sich nicht mit Floskeln begnügen, sondern muss eine klare Sprache sprechen und Konsequenzen ziehen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.