Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 7. – 10. März 2022 in Straßburg
DIE LINKE. Delegation im Europaparlament: Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan, Helmut Scholz
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 8. März 2022, 11:00 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021–2027 ‘
Debatte Montag, 7. März, ab 17 Uhr
Corona-Krise, Klimanotstand, Krieg und Flucht in unserer Nachbarschaft – angesichts akuter Krisen ist eine langfriste, solide Planung öffentlicher Investitionen in allen Regionen der EU wichtiger denn je. Krisen werden am besten bewältigt, wenn die wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung nach oben zeigt und der Trend Richtung Überwindung von Ungleichheiten geht. Deshalb darf die Umsetzung einer bewährten Kohäsionspolitik nicht weiter in Verzug geraten, Gelder dürfen nicht verfallen, Anschluss-Förderprogramme müssen rasch folgen. Langfristige sozial-ökologische Entwicklungsstrategien und solide finanzielle Grundausstattung der Strukturfonds sind unverzichtbar. Zusätzlich brauchen wir flexible Regelungen und Instrumente für die immer rascher aufeinanderfolgenden Krisen, um schneller und effizienter direkt vor Ort Hilfe leisten zu können.
– Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Die sich verschlechternde Lage von Geflüchteten als Konsequenz der russischen Aggression gegen die Ukraine‘
Debatte Dienstag, 8. März, ab 15 Uhr
Ich begrüße die Einigung des Rates, pauschal Menschen, die aus der Ukraine fliehen, temporären Schutz zu gewähren, ohne dass diese Asylanträge stellen müssen. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Situation von Menschen aus der Ukraine, die nicht unter den Schutz der Richtlinie fallen, wie zum Beispiel Menschen aus Drittstaaten, die in der Ukraine studiert oder gearbeitet haben und keinen langfristen Aufenthalt dort hatten, muss noch geklärt werden. Wir fordern außerdem, dass Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine in der EU unkompliziert Schutz bekommen. Niemand sollte gezwungen sein, in einem Krieg zu kämpfen. Die Richtlinie wird nun zum ersten Mal angewendet – obwohl 2015 Menschen aus Syrien vor Krieg und Verfolgung und letzten Sommer Menschen vor den Taliban in Afghanistan flohen. Für mich ist klar: es darf keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben. Die Solidarität darf nicht bei ukrainischen Geflüchteten aufhören. Wir dürfen die vielen Menschen an allen EU-Außengrenzen nicht vergessen, die auch in Gefahr sind. Wir brauchen einen menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden in der EU.“
– Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Steigende Energiepreise und Manipulation des Gasmarktes‘
Debatte Dienstag, 8. März, ab ca. 17 Uhr
In wirtschaftlich und politisch ungewissen Zeiten, kann nur ein dezentralisiertes und auf erneuerbaren basierendes Energiesystem Bürger:innen eine unabhängige, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung sichern. Um Energiepreise langfristig zu senken muss dem Ausbau erneuerbarer oberste Priorität eingeräumt werden. Die Architektur der europäische Strom- und Gasmärkte muss besser auf erneuerbare zugeschnitten und auf Mängel geprüft werden, die es auszumerzen gilt.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Rolle der EU in einer sich verändernden Welt und die Sicherheitslage in Europa nach der russischen Aggression und Invasion in die Ukraine‘
Debatte Mittwoch, 9. März, ab 10.30 Uhr
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts. Putin und sein Machtapparat tragen die volle Verantwortung für die Invasion der russischen Armee in der Ukraine. Die Solidarität meiner gesamten Fraktion gilt der ukrainischen Bevölkerung, die in diesen Tagen um ihr Leben bangt, Tote und Verletzte zu beklagen hat oder in die Flucht getrieben wird. Wir stehen auch an der Seite derjenigen in Russland, die nicht nur für Frieden, sondern auch gegen Putins Regime auf die Straße gehen. Wir brauchen eine unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen, den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und die Rückkehr an den Verhandlungstisch, um weiteres Leid von der ukrainischen Bevölkerung abzuwenden. Wir begrüßen, dass die EU Ukrainer:innen Schutz gewähren will. Dennoch darf es keine Schutzsuchenden erster und zweiter Klasse geben und Menschen müssen unabhängig von ihrer Nationalität aufgenommen werden.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Rolle der EU in einer sich verändernden Welt und die Sicherheitslage in Europa nach der russischen Aggression und Invasion in die Ukraine‘
Debatte Mittwoch, 9. März, ab 10.30 Uhr
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf Schärfste. Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt allen voran den Ukrainer:innen! Bisher hat man sich in Brüssel und Berlin leider mit einer geopolitischen Perspektive positioniert, statt alles dafür zu tun, das Leiden der Bevölkerung umgehend zu beenden. Die Rede des EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell am 1. März wirkte, als wolle die EU dieses Leid nun missbrauchen, um die lange angestrebte Aufrüstung in der EU voranzubringen und um Milliardenbudgets für Waffen und Truppen durchzusetzen. Mehr Militär in der EU, mehr NATO werden die Sicherheit nicht erhöhen, sondern militärische Eskalation und Krieg als Normalität etablieren. Doch die Menschen in Europa und der Welt wollen in Frieden und sozialer Sicherheit leben, ohne Aufrüstung und Militarisierung. Alle politisch-diplomatischen Möglichkeiten für einen Waffenstillstand müssen genutzt werden, die laufenden Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland diplomatisch von der EU unterstützt werden. Wir fordern die Einrichtung eines europäischen Verhandlungsteams, das als echter Vermittler agiert, um Leben in der Ukraine zu retten. Eine Besatzungsmacht Russland in der Ukraine ist nicht akzeptabel. Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine vollständig abgezogen werden. Ein dauerhafter Frieden muss für die Ukraine und Gesamteuropa gefunden und politisch gesichert werden.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚EU-Strategie für nachhaltige Textilien‘
Debatte Donnerstag, 10. März, ab 9.00 Uhr
Seit drei Jahren warten wir darauf, dass die Kommission das Versprechen ihrer Präsidentin umsetzt und eine Strategie für nachhaltige Textilien vorlegt. Diese Industrie beschäftigt weltweit Millionen Menschen zu meist ausbeutenden Bedingungen. Die Produktionsmethoden verbrauchen und verschmutzen Unmengen von Wasser. Jede Europäerin und jeder Europäer konsumiert im Schnitt 26 Kilogramm Textilien pro Jahr und wirft davon elf Kilogramm weg. Wenn die Kommission die im Green Deal gesteckten Nachhaltigkeitsziele erreichen will, muss nun endlich mal was kommen. Wir brauchen ein Recht auf würdige Arbeit entlang der Lieferketten. Wir brauchen eine rechtsverbindliche Verantwortung der Unternehmen in Europa, Umweltverbrechen in der Produktion zu verhindern. Wir brauchen eine Begrenzung der Gesamtmenge an Textilien, die zu vergünstigten Zöllen in die EU importiert werden darf. Wir brauchen eine Förderung von Recycling im Textilsektor. Das alles dient auch dem Schutz von Unternehmen und Beschäftigten, die innerhalb und außerhalb der EU zu besseren und fairen Bedingungen produzieren.
– Martina Michels, MdEP, Mitglied in Euronest für DIE LINKE im EP:
‚Zerstörung des Kulturerbes in Bergkarabach‘
Debatte Donnerstag, 10. März, ab ca. 11.30 Uhr – Abstimmung Donnerstag, ab ca. 13.45 Uhr
Die Haager Konvention zum Schutz von Kulturgütern bei bewaffneten Konflikten macht deutlich, dass die Zerstörung von Kulturgütern Verbrechen im Sinne einer Zerstörung von Weltkulturerbe sind. Der Berg Ararat, an dem die biblische Arche Noah gestrandet sein soll, ist Teil des armenischen Wappens, obwohl er schon nach dem türkischen Genozid an Armenier:innen vor über 100 Jahren im türkischen Grenzgebiet liegt. Viele christliche Kirchen und Klöster waren und sind vor allem Teil des kulturellen Lebens von Armenier:innen und dies seit vielen Jahrhunderten. Mit den Friedensverhandlungen vom 10. November 2020 lagen diese berühmten Kulturstätten in Gebieten, die Aserbaidschan zugesprochenen wurden. Schon während der Kampfhandlungen wurde die Kathedrale in Schuschi bombardiert. Verwüstungen von Weltkulturerbe wurden zur Demütigung von Armenier:innen medienwirksam verbreitet. Friedensverhandlungen müssen den Schutz und die Zugänglichkeit zu diesen Kulturstätten sichern, denn mit ihnen bleibt Geschichte mit all ihren Konflikten erzählbar.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.