Plenarfokus März 2020

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 9. – 12. März 2020, Straßburg

Pressekonferenz: Dienstag, 10. März 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream

 

 MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Stellungnahme der EU-Kommission: Rechtsextremistischer Terrorismus und Gewalt in Europa‘
Debatte am Montagabend, 9. März, ab ca. 18:00 Uhr

„Der rassistische Mordanschlag in Hanau, der neun Opfer forderte, macht einmal mehr deutlich: Organisierte und vernetzte rechtsterroristische Gruppen planen in Deutschland und Europa den Umsturz. Die rechtsterroristische Gewalt fordert immer wieder Todesopfer. Deswegen hat die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) eine Debatte dazu beantragt. Die gesamte EU ist gefordert, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten.“


 MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Bankenunion – Jahresbericht 2019‘
Debatte am Montagabend, ca. 19:00 Uhr

„Die Bankenunion hat das Problem der ‚too big to fail‘-Megabanken noch verschlimmert, weil die großen Banken noch größer werden und die kleinen Banken verschwinden. Mega- und Schattenbanken sind Garant für ein gefährliches Finanzsystem. Die Linksfraktion im Europaparlament (GUE/NGL) setzt sich für einen sicheren und gut regulierten Bankensektor ein.“


 MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Rechte der Frau im digitalen Zeitalter‘ (Topical Debate)
Debatte am Mittwochnachmittag, 11. März 2020, ab 15:00 Uhr

„Studien zeigen, dass bereits jede zehnte Frau digitale Gewalt erleben musste. Doch genaue Zahlen, Fachleute oder Gesetze fehlen. Verbrechen, wie Bilder der (Noch-) Ehefrau oder ausspionierter Politikerinnen ins Netz zu stellen, um sie mit der Veröffentlichung von persönlichen Daten zu erpressen, sind keine Seltenheit. Diese Art Gewalt – zusammengefasst unter dem Begriff Doxing – genau wie Hasskommentare oder Vergewaltigungsfantasien, treffen nicht nur Politikerinnen, Künstlerinnen, Bloggerinnen. Doch diese Straftaten werden nicht einmal als solche erfasst. Die Politik hat enormen Nachholbedarf, um Frauenrechte digital zu garantieren. Deshalb gehört digitale Selbstverteidigung in Bildungsprogramme. Und Cybersicherheit ist einiges mehr als der Schutz von Atomkraftwerken oder dergleichen. Das muss den Regierenden endlich klarwerden.“


– MdEP Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission – Situation der Migrationsbewegungen an der griechisch-türkischen Grenze und die gemeinsame Reaktion der EU‘
Debatte am Mittwochvormittag, 11. März 2020, ab ca. 11:00 Uhr

„Die aktuelle Situation an der Grenze ist katastrophal und Folge der verheerenden und gescheiterten EU-Politik, davon konnte ich mir in den zurückliegenden Tagen ein Bild machen als ich mit Michel Brandt (MdB) vor Ort an der türkisch-griechischen Grenze war. Die EU hatte – maßgeblich auf Initiative Deutschlands – mit der Erdoğan-Administration einen perfiden Deal in der Flüchtlingsfrage geschlossen. Nun nutzt Erdoğan diesen Deal und vor allem Menschen, um Druck auf die EU aufzubauen, weil er Unterstützung für seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien erpressen möchte. Griechenland wiederum ist durch das aufgezwungene Kürzungsdiktat der EU über Jahre hinweg ausgepresst worden, der Lebensstandard der Menschen ist massiv gesunken und die Griech*innen wissen, dass dafür die EU verantwortlich ist. Dennoch rechtfertigt dies weder die griechischen Tränengaseinsätze, noch die für die Geflüchteten lebensgefährlichen Versuche, ihre Boote aus den griechischen Gewässern abzudrängen oder Schlägertrupps auf sie zu hetzen! Es braucht eine europaweite Aufnahme dieser Menschen und massive finanzielle Hilfe für Griechenland als Erstaufnahmeland, sowie die Unterstützung betroffener Gemeinden. Zugeständnisse an Erdoğan und eine Weiterführung des schmutzigen Deals wären verheerend. Es darf keine militärische Intervention in Syrien erfolgen.“


– MdEP Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:
‚Die Inhaftierung von Osman Kavala‘
Debatte am Donnerstagvormittag, 12. März 2020, ab ca. 11:00 Uhr

„Osman Kavala ist ein Bürgerrechtler und Menschenrechtsaktivist, der sich unermüdlich dafür eingesetzt hat, Menschen mit unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen, um einen Dialog zu führen und eine bessere Zukunft für die türkische Bevölkerung aufzubauen. Das türkische Gericht hat neun der 16 Angeklagten wegen ihrer angeblichen Rolle bei den Gezi-Park-Protesten im Jahr 2013 freigesprochen. Das Gericht entschied auch für die sofortige Freilassung von Osman Kavala, der als einziger der Angeklagten in den vergangenen 840 Tagen im Gefängnis saß. Die kurz nach dem Freispruch abermalige Verhaftung ist eine erneute Farce der Erdoğan Regierung. Die Vorwürfe sind unbegründet, und seine erneute Verhaftung noch vor seiner Freilassung, stellt einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Die EP-Linksfraktion GUE/NGL wird die Frage der Menschenrechte in der Türkei weiterhin laut und deutlich im Europäischen Parlament zur Sprache bringen.“


– MdEP Özlem Alev Demirel, außenpolitische Sprecherin der Delegation:
Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – Neue CSDP Operation im Mittelmeer, Umsetzung des Waffenembargos (Libyen)‘
Debatte am Dienstagabend, 11. März 2020, ab ca. 20:00 Uhr

„Fakt ist, dass unter anderem Deutschland, Frankreich und Italien direkt oder indirekt Waffen an Länder wie die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Katar liefern, die in Libyen einen Stellvertreterkrieg führen. Zusätzlich unterstützen noch zwei EU-Mitgliedstaaten, Frankreich und Italien, unterschiedliche Seiten im libyschen Bürgerkrieg. Es ist aberwitzig, dass nun eine EU-Militärmission diese Waffenexporte beziehungsweise das schon seit 2011 geltende Waffenembargo, kontrollieren soll. Zudem darf diese Marinemission explizit keine Menschen aus Seenot retten, wie es noch mit der EUNAVFOR Med Sophia der Fall war. Durch diese Militärmission droht letztendlich eine weitere Eskalation. Statt Militär braucht es den sofortigen Stopp aller Waffenexporte in die Region, eine nachhaltige politische Lösung und ganz konkret den Abzug aller ausländischen Akteure aus Libyen. Außerdem fordern wir nach wie vor eine staatlich-organisierte, zivile Seenotrettung im Mittelmeer.“


 MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahme der Kommission: Europäische Industriestrategie‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 11. März 2020, ab ca. 16:00 Uhr

„Die Europäische Industriestrategie muss natürlich mit einem sozialen Green New Deal verbunden werden. Wir brauchen Vorfahrt für Erneuerbare, öffentlichen Nahverkehr, Güterverkehr auf der Schiene, und für Gebäudedämmung. Eine europäische Industriestrategie muss gezielt diese Sektoren fördern. Das schafft Jobs, spart COund ist progressiv.“


 MdEP Cornelia Ernst, migrations- und innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission – Situation der Migration an der griechisch-türkischen Grenze und die gemeinsame Reaktion der EU‘
Debatte am Mittwochvormittag, 11. März 2020, ab ca. 11:00 Uhr

„Mit jemandem wie Erdoğan schließt man keine Abkommen, auf so jemanden verlässt man sich nicht – schon gar nicht, wenn es um Menschenleben geht. So sehr ich verabscheue, wie hier individuelle Schicksale für politische Zwecke missbraucht werden, so sehr liegt die Hauptschuld für dieses humanitäre Desaster aber auch in den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten, nicht in Ankara. Ich fordere von den EU-Staats- und Regierungschefs- bzw. Chefinnen, unverzüglich zurück an den Verhandlungstisch mit dem Parlament zu kehren und endlich ein EU-Asylsystem einzurichten, das einen solchen Namen auch verdient, indem es geltendes Recht nämlich schützt, und nicht bis zur Unkenntlichkeit aushöhlt.“

Am kommenden Donnerstag (12. März 2020) wird Cornelia Ernst mit einer GUE/NGL fact finding mission an die griechisch-türkische Grenze fahren um sich ein genaueres Bild der Lage von vor Ort zu machen.

 

 MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Entschließungsantrag: Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur‘
Abstimmung am Mittwochmittag, 11. März 2020, ab 12:00 Uhr

„Die fünfte Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) sollte keine Gasprojekte mehr enthalten dürfen, da sie mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang stehen muss. Schlimm genug, dass die vierte (aktuelle) Liste schon über 55 Gasprojekte enthält, die niemand braucht, weder das Klima noch die Menschen. Die Europäische Kommission muss die Leitlinien zur Projektauswahl also entsprechend überarbeiten.“

– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Strategie für Afrika‘
Aussprache: Erklärung der Kommission am Dienstagnachmittag, 10. März 2020, ab ca. 17:00 Uhr

„Natürlich braucht die Europäische Union eine neue Strategie für Afrika. Aber diese Strategie darf nicht allein auf den geopolitischen und wirtschaftlichen Prioritäten Europas wie Migration, Sicherheit, Handel und Investitionen basieren, sondern muss auch die Entwicklungsziele und Interessen der afrikanischen Bevölkerung widerspiegeln. Wir brauchen eine Strategie, die sich auf Menschenrechte, soziale und eigenwirtschaftliche Entwicklung sowie ökologische Nachhaltigkeit stützt. Wir brauchen fairen, ethischen und inklusiven Handel mit Afrika, politische und wirtschaftliche Kooperation sowie legale und sichere Migrationswege. Transnationale und europäische Unternehmen sind gefordert, endlich auch in Afrika Arbeits- und Menschenrechte zu respektieren. Und erste EU-Rechtsetzungen in diese Richtung wie die Konflikt-Mineralien-Richtlinie sind auszubauen und in allen Bereichen der globalen Lieferketten auszuweiten.“

– MdEP Helmut Scholz, Mitglied der parlamentarischen Versammlung EuroNest:
‚Fünf Jahre Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – ein Weg vom Krieg zum Frieden‘
Aussprache: Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, am Dienstagabend, 10. März 2020, ab ca. 20:00 Uhr

„Auch fünf Jahre nach dem Minsker Abkommen ist noch immer keine Ruhe im Donbass eingetreten. Die im ersten Punkt vereinbarte Waffenruhe hielt schon in den ersten Tagen nicht. Von der Einhaltung weiterer Punkte – wie dem Abzug schwerer Waffen und der Errichtung einer entmilitarisierten Pufferzone entlang der mehr als 400 km langen Frontlinie – ganz zu schweigen. Noch immer sind sich Russland und die Ukraine uneinig darüber, in welcher Reihenfolge weitere, wesentliche Punkte umgesetzt werden sollen. Die zu beantwortende Frage bleibt, wie mit Mitteln der Diplomatie und vor allem politischem Willen der Regierungen und Parlamente beider Länder ein Weg beschritten werden kann, der die Interessen der Menschen vor Ort ernst nimmt und endlich den Konflikt in der Region beendet.“

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels