Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
11. – 14. März 2019, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30 (tbc)
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
– MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. März 2019‘
Debatte am Mittwochmorgen, 13. März 2019, ab 9:00 Uhr
„Die Bürger*innen der EU müssen frei über ihre Wirtschaft, ihre Ausgaben, ihre politischen Ziele entscheiden können. Das Europäische Semester steht für das Gegenteil: eine fehlgeleitete, autoritäre Politik von oben. Mitgliedstaaten werden Kürzungen aufgezwungen, die den Menschen besonders im Süden der EU Armut, Arbeitslosigkeit oder unsichere Jobs gebracht haben. Investitionen in besseren sozialen Schutz werden verhindert. Das EU-Parlament wird nicht einmal gefragt, die Regierungen im Rat entscheiden alleine. Wir fordern einen radikalen Wandel in der EU-Wirtschaftspolitik und das Ende des Europäischen Semesters.“
„In der Klimapolitik fordert die EU-Kommission, ab 2050 keine Treibhausgase mehr auszustoßen. Die EU-Regierungen sollten diesem ehrgeizigen Ziel folgen. Doch der Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft muss sozial gerecht ablaufen, um einen nachhaltigen Wandel zu schaffen.“
„Wir stehen kurz vorm Brexit, doch ein chaotischer Austritt ist nicht vom Tisch. Die britische Regierung spielt auf Zeit, handfeste Angebote macht sie bisher nicht. Ohne triftige Gründe kann es für uns keinen Aufschub des Brexit geben. Nächste Woche wird das britische Parlament erneut entscheiden.“
– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit‘
Debatte am Dienstagabend, 12. März 2019, ab ca. 22:00 Uhr
„In der kommenden Förderperiode soll der Fonds für die innere Sicherheit (ISF) deutlich aufgestockt werden, mit 2,5 Milliarden Euro soll das Dreifache des aktuellen Betrags zur Verfügung stehen. Das Geld soll dann unter anderem zum weiteren Ausbau der EU-Datenbanken genutzt werden. Außerdem können daraus auch Projekte in Nicht-EU-Staaten finanziert werden. Als neuer Punkt kommt hinzu, dass auch die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiensten und der Aufbau einer ‚Intelligence‘-Kultur gefördert werden sollen. Alle diese Punkte lehnen wir strikt ab.“
– MdEP Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 12. März 2019, ab ca. 17:30 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 13. März 2019, ab 12:00 Uhr
„Wir haben Zweifel daran, ob dieses Abkommen der richtige Ansatz für eine gleichberechtigte, faire und nachhaltige Partnerschaft auf Augenhöhe ist. Denn es ist auf ausländische Direktinvestitionen, den Privatsektor und die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, die vor allem die Gewinne von europäischen Unternehmen vermehren werden, ausgerichtet. Außerdem beinhaltet es den bereits im Vorfeld informell beschlossenen Abschiebe-Deal ‚Joint Way Forward‘, der afghanische Geflüchtete zurück in den Tod schickt. Es stellt sich die Frage, ob dieses neoliberale Abkommen tatsächlich etwas an dem desaströsen und unsicheren Alltag der afghanischen Bevölkerung ändern wird. Aus unserer Sicht wird es nicht dazu beitragen, dass sich die sozioökonomische Lage des Landes verbessert. Im Gegenteil. Wir befürchten, dass Afghanistan nach mehr als 18 Jahren westlicher Militärintervention durch eine solches Abkommen nur noch weiter ausgeblutet wird.“
– MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACE IV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU‘
Abstimmung am Mittwoch, 13. März 2019, ab 12:00 Uhr
„Auch, wenn es zu einem ‚ungeregelten‘ Brexit kommen sollte, muss das PEACE IV-Programm für Irland unbedingt erhalten bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass die für diesen Friedensprozess so entscheidende grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen dem nördlichen und südlichen Teil Irlands mit EU-Unterstützung weitergeführt wird. Eine ähnliche Sonderregelung wollen wir auch für die zwischen Irland, Westschottland und UK bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit unter dem Programm INTERREG.“
– MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2019‘
Debatte am Montagabend, 11. März 2019, ab ca. 20:00 Uhr
Abstimmung am Dienstag, 12. März 2019 (tbc)
„Europäisches Semester 2019: Ist die Kohäsionspolitik nur noch ein Teil von Wirtschaftsstrategie? Die Kommission legte am Rande ihrer ‚jährlichen Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den 28 Mitgliedstaaten‘ im Rahmen des Europäischen Semesters erstmals ‚Investitionsleitlinien für die Mittel im Rahmen der Kohäsionspolitik 2021 – 2027‘ vor. Einzelne Empfehlungen für Deutschland sind richtig – natürlich muss Kinderbetreuung ausgebaut, in Bildung, (digitale) Infrastruktur und Energieeffizienz investiert werden.
Doch nicht nur, dass die Empfehlungen aus vor allem wachstumsorientierten Zielstellungen heraus erfolgen und dass hier ein neuer Schritt ausprobiert wird, Wirtschaftsstrategien den Vorrang vor ganzheitlichen regionalen Entwicklungsstrategien zu überlassen. Es ist auch ein eigenartiges Demokratieverständnis, wenn die Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat über die Prioritäten und Kriterien der Regional- und Förderpolitik gerade erst beginnen, die Kommission aber schon weiß, was dabei herauskommt. Bürgernahe Entscheidungen sehen anders aus. Die Regionen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten und auch in Deutschland haben zum Teil recht unterschiedlichen Investitionsbedarf, immerhin reicht die Spannweite des regionalen BIP pro Kopf laut Eurostat von 31 Prozent (Nordwestbulgarien) bis 626 Prozent (London) des EU-Durchschnitts, in Deutschland immerhin von 83 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern) bis 202 Prozent (Hamburg). Zudem: Für viele Mitgliedstaaten pocht die Kommission weiter vor allem auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, sprich: der Schuldenbremse. Mindestens diesen Widerspruch zwischen Sparzwang und Investitionserwartungen muss man doch erkennen.“
– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Mindestdeckung notleidender Risikopositionen‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 13. März 2019, ab 18:00 Uhr
„Natürlich macht es Sinn, Banken dazu zu verpflichten, eigene Reserven zu halten, um notleidende Kredite abschreiben zu können. Die vorliegende Verordnung setzt allerdings auch Anreize, dass Banken ihre faulen Kredite an andere Banken oder Schattenbanken weiterverkaufen. Das erhöht die Instabilität des Finanzsystems. Überhaupt nicht berücksichtigt werden hierbei die Interessen und Bedürfnisse der Kreditnehmer*innen. Jener Personen also, denen beispielsweise die Pfändung des Eigenheims droht. Sie bleiben die Gelackmeierten.“
– MdEP Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Stand der politischen Beziehungen zwischen der EU und Russland‘
Kurze Darstellung des Berichts am Montagabend, ab ca. 21:00 Uhr
Abstimmung am Dienstag, 12. März 2019 (tbc)
„Die EU-Politik gegenüber Russland bedarf einer grundsätzlichen Neuorientierung, denn Rüstungswettläufe und die wachsende politische und militärische Konfrontation zwischen der EU und der Russischen Föderation gefährden Frieden und die Stabilität. Deshalb lehnen wir den einseitigen und unzureichend auf die russische und internationale Perspektive eingehenden Bericht entschieden ab. Die EU muss endlich wieder mit Russland ernsthaft einen ergebnisorientierten Dialog aufnehmen. Auf die Tagesordnung europäischer Politik gehört das aktive Eintreten für eine europäische Friedensordnung, die die Sicherheit aller Staaten, das friedliche Zusammenleben, gute Nachbarschaft und Kenntnisnahme der Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet. Es gilt, Abrüstung anzustreben, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken, Menschenrechte zu garantieren, die Kontakte mit der Zivilgesellschaft sowie Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern.“
– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Umsetzung der Verordnung über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (APS-Verordnung)‘
Debatte am Donnerstag, 14. März2019, ab. ca. 10:00 Uhr
„Das System für Handelspräferenzen der EU muss überarbeitet werden. Der Parlamentsbericht zur Umsetzung des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU für den Handel mit sogenannten Entwicklungsländern malt leider ein viel zu positives Bild. Vor fünf Jahren waren bei der letzten großen Reform des APS trotz starker Kritik der Linken alle Länder von der Präferenzliste gestrichen worden, die laut Weltbank ein mittleres Einkommen erreicht hatten. So kommt diese Handelsförderung heute nur noch 18 ‚Entwicklungsländern‘ zugute. Die 49 ärmsten Länder der Welt dürfen weiter alles außer Waffen (EBA) bevorzugt in die EU exportieren. Das Flaggschiff des EU-Präferenzsystems, das APS+, soll einen Anreiz für ‚Entwicklungsländer‘ schaffen, um als Gegenleistung für die Ratifizierung und Umsetzung von 27 ausgesuchten internationalen Menschenrechts-, Arbeitnehmer*innen- und Umweltschutzkonventionen noch besseren Zugang zum EU-Markt zu erhalten. Davon können heute nur noch acht Länder profitieren. Dabei steht ein einzelnes Land – Pakistan – für nahezu das gesamte Handelsvolumen. Doch ist Pakistan dadurch nicht zu einem Champion der Menschenrechte geworden. Grund: Die EU-Kommission reagiert zu schwach auf Verstöße gegen die Vereinbarung. Das gilt für Pakistan, aber auch für die systematischen Menschenrechtsverstöße des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte (beide APS+) sowie für die Verbrechen der Regierungen von Myanmar und Kambodscha (beide EBA). Die EU muss zeigen, dass sie auch bereit ist, Handelspräferenzen zu entziehen, sonst funktioniert das Anreizsystem nicht mehr. Für die Gewährung von Handelspräferenzen müssen wir das Kriterium ‚Armut‘ ersetzen durch das Kriterium ‚Einhaltung der Menschenrechte‘. Das Jahr 2022 ist das Verfallsdatum der aktuellen APS-Verordnung. Die Reform muss also gleich nach den Wahlen in Angriff genommen werden.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.