Plenarfokus Juni – 2022

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 6. – 9. Juni 2022 in Straßburg

Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:

Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Dienstag, 7. Juni 2022, 11:20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’

(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream

– Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und Vize-Vorsitzende der Türkei-Delegation:

‚Türkei-Bericht 2021‘

Debatte Montag, 6. Juni, ab ca. 18:00 Uhr

Wer den diesjährigen Türkei Bericht liest, wird schnell feststellen können, dass sich an allen grundlegenden Defiziten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und Freiheiten, der Menschenrechte, der kulturellen und sozialen Lage in der Türkei nichts Wesentliches geändert hat. Im Gegenteil, in fast allen Bereichen stellt der Bericht zu recht eine weitere Verschärfung und Verschlechterung der Lage fest. Die im Türkei-Bericht aufgezählten Fakten weisen darauf hin, dass die so genannte „positive Agenda“-Politik der EU-Kommission gegenüber dem Erdogan-Regime völlig falsch ist. Ob das Regime die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Türkei-Bericht ziehen wird, ist sehr stark zu bezweifeln. Doch von der Kommission erwarten wir eine Kursänderung.

– Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Die EU und die Sicherheitsherausforderungen im Indo-Pazifik‘

Debatte Montag, 6. Juni, ab ca. 20:00 Uhr

Ursula von der Leyen stellte in ihrer Rede zur Lage der Union 2021 fest, man befinde sich in einer „Ära regionaler Rivalitäten und großer Mächte, die ihr Verhältnis zueinander neu austarieren.“ Hinter dieser Aussage steckt, dass die ökonomischen Großmächte, wieder um eine Neuaufteilung der Welt, der Märkte, der Ressourcen und Einflusszonen streiten. Dabei besteht das Hauptkonfliktpotenzial in der Konkurrenz um die entscheidenden Märkte der Zukunft zwischen den USA und China, aber auch der drittstärksten Wirtschaftsmacht EU.  Die Indo-Pazifikstrategie der EU, in der es genau darum geht, bezeichnete von der Leyen als „Meilenstein“. Die EU orientierte sich in der Auseinandersetzung im Indopazifik an der amerikanischen Außen- und Militärpolitik. Trotz aller zwischen Widersprüche den führenden EU-Staaten und den USA besteht Einigkeit in der transatlantischen Partnerschaft, die schnellere Expansion des chinesischen Kapitals zurückzudrängen – auch dafür sollen militärische Fähigkeiten und Kapazitäten ausgeweitet werden. Mittlerweile ist eine Eskalations- und Rüstungsspirale im Indopazifik in Gang, die jederzeit außer Kontrolle geraten kann und die Kriegsgefahr erhöht – dagegen stellen wir uns. Statt Eskalation und Krieg um Märkte wollen wir den Frieden verteidigen.

 Cornelia Ernst, MdEP, klima- und energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:

‚Fit for 55‘

Debatte Dienstag, 7. Juni, ab 9:00 Uhr – Abstimmungen, Mittwoch, 8. Juni, ab 12:30 Uhr

„Das ganze Paket, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, ist enttäuschend und einfach nicht ambitioniert genug, um wirklich etwas beim Klimaschutz zu bewirken. Vor allem die soziale Dimension wurde nicht ausreichend berücksichtigt. Der Sozial- und Klimafonds entpuppt sich als Feigenblatt, wenn es darum geht, Haushalte mit kleinen Einkommen zu entlasten.”

 Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:

‚Schlussfolgerungen des außerordentlichen Europäischen Rats‘

Debatte Mittwoch, 8. Juni, ab ca. 10:00 Uhr

„EU-Sanktionen müssen ganz klar auf Putin und seinen Machtapparat zielen. Für die Sanktionen sollen nicht die Einwohner:innen in Städten wie Schwedt und Leuna bezahlen müssen. Deshalb brauchen wir staatliche Garantien, die den Menschen in den Regionen der EU helfen, die am meisten von den Sanktions-Paketen gegen Russland betroffen sind. Es braucht eine klare Perspektive für Ostdeutschland, wenn wir eine De-Industrialisierung wie im Ruhrgebiet verhindern und uns aus der Abhängigkeit von fossilen Energieträger befreien wollen! Die notwendigen Mittel können aus einer Krisengewinnersteuer für Energie-, Pharma- und Rüstungskonzerne finanziert werden.

– Helmut Scholz, MdEP, verfassungspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Einberufung eines Konvents zur Änderung der EU-Verträge ‘

Debatte Donnerstag, 9. Juni, ab 9:00 Uhr – Abstimmung ab 12 Uhr

Die Konferenz über die Zukunft der Europäischen Union wurde erfolgreich durchgeführt. Die Bürger:innen haben nach einem Jahr harter Arbeit geliefert. Zu einer Fülle von Themen wurden 49 Vorschläge erarbeitet. Als Europäisches Parlament haben wir uns verpflichtet, die Ergebnisse der Konferenz zum Tragen zu bringen. Auch die EU-Kommissionspräsidentin und der Präsident des Europäischen Rates, Emmanuel Macron, verpflichteten sich zur Umsetzung der Empfehlungen und schlossen die Änderung der EU-Verträge mit ein. Artikel 48 der Verträge räumt dem Europäischen Parlament die Möglichkeit ein, den Rat zur Einberufung eines Konvents zur Änderung der Verträge aufzufordern. Dazu hat sich das Parlament in der letzten Plenarsitzung entschieden. Nun kommt die offizielle Resolution, mit der das EP die formelle Aufforderung beschließen soll. Für DIE LINKE im Europaparlament befürworte ich klar und konsequent die Einberufung des Konvents. Für soziale Gerechtigkeit in der EU, für die Demokratisierung der EU, für den Kampf gegen den Klimawandel und für die Modernisierung der EU benötigen wir die Überarbeitung der EU-Verträge.

– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:

‚Neues Handelsinstrument zum Verbot von durch Zwangsarbeit hergestellten Produkten‘

Debatte Donnerstag, 9. Juni, ab ca. 10:30 Uhr

Ursula von der Leyen versprach einen Gesetzesvorschlag, um die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit in die EU zu stoppen. Doch das Verfahren zieht sich. Im Handelsausschuss sind wir das Warten leid und legen eine Resolution auf den Tisch mit unseren Forderungen für die neue Gesetzgebung. Der Text ist gut und fortschrittlich und basiert auf den Definitionen der ILO. Weltweit leben 21 Millionen Menschen in Zwangsarbeit. Wirtschaftskrisen und Klimawandel erhöhen stetig die Zahl der Migrant:innen, die besonders durch Ausbeutung gefährdet sind. Ich hätte mir gewünscht, dass auch die Ablehnung von sexueller Ausbeutung und Gefängnisarbeit in unserer Resolution betont wird. Leider erwirkten die USA und andere 1930 in der ILO, dass Gefängnisarbeit vom Verbot der Zwangsarbeit ausgenommen ist. Letzten Monat hat China seine im Investitionsabkommen mit der EU ausgehandelte Verpflichtung erfüllt, die beiden ILO-Konventionen gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren. Verboten ist demnach unter anderem Zwangsarbeit „als Mittel politischen Zwanges oder politischer Erziehung“. Das wird auch in Xinjiang in die Praxis umzusetzen sein. Als Linke fordern wir eine neue EU-Gesetzgebung, die weltweit ein wirksames Instrument sein kann, um Zwangsarbeit abzuschaffen.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels