Pressekonferenz:
Dienstag, 16. Juni 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
– MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 17. Juni 2020, ab ca. 17:00 Uhr – Abstimmung am Donnerstagmorgen, 18. Juni 2020
„Die Linksfraktion im EP wird sich weiterhin für die Sicherung der sozialen Rechte der Europäer*innen und gegen einen Dumpingwettbewerb mit Großbritannien einsetzen. Das Brexit-Ergebnis darf keine Abwärtsspirale bei sozialen, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sein. Auch ein drohender Steuerdumpingwettbewerb muss unbedingt vermieden werden. Wir fordern zudem Transparenz beim Austausch von persönlichen Daten zwischen den Behörden und umfassenden Datenschutz. Durch die Absage Großbritanniens an eine Verlängerung der Übergangsphase müssen wir uns jedoch ernsthaft auf einen harten wirtschaftlichen Brexit am Ende des Jahres einstellen. Deshalb brauchen wir einen Notfallplan für die betroffenen Beschäftigten und Unternehmen.“
– MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation und Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel:
‚Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission/Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Die Reaktion der EU auf die mögliche Annexion Israels im Westjordanland‘
Aussprache ohne Resolution, am Donnerstagmorgen, 18. Juni 2020, 9:15 Uhr – 11:30 Uhr
„Als Linksfraktion setzten wir die Debatte zu den israelischen Annexionsplänen auf die Tagesordnung dieser Sitzungswoche. Die neue israelische Regierung plant, palästinensische Gebiete zu annektieren. Damit würde sie dem Friedenprozess einen herben Rückschlag verpassen. Dagegen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre gemeinsame Stimme erheben. Sie müssen diese Pläne eindeutig zurückweisen – gegenüber der israelischen Regierung und vor den Vereinten Nationen. Denn das Völkerrecht und die Zukunft der Menschen in Israel und Palästina müssen geschützt werden. Deshalb sollte sich die EU für das israelische und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht einsetzen, den Staat Palästina anerkennen und seine Aufnahme in internationale Organisationen unterstützen. Falls Israel seine Pläne dennoch umsetzt, sollte die EU klare Konsequenzen für die bilateralen Beziehungen ziehen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, diese Positionen auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2020 zu vertreten.“
– MdEP Özlem Alev Demirel, arbeitspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Europäischer Schutz von Grenzgängern und Saisonarbeitskräften im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise – Erklärungen des Rates und der Kommission‘
Debatte am Mittwochabend, 17. Juni 2020, ab ca. 18:00 Uhr
„Laut der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (OSHA) ist nicht klar, wie viele Menschen EU-weit im Rahmen der Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit als Saisonarbeiter*innen tätig sind und es gibt auch keine europaweiten Standards für einen besonderen Gesundheitsschutz dieser Beschäftigten angesichts der COVID19-Pandemie. Es ist skandalös, dass die Vorteile der Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit für die einen die Ernte und Gewinne sichert und für die anderen zum massiven Gesundheitsrisiko wird. Die Kontrolle der Einhaltung von Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen unterliegt den jeweiligen Aufsichtsbehörden in den einzelnen EU-Ländern. Diese gestalten sich aber sehr unterschiedlich und sind insgesamt zu lasch. Die Arbeitnehmer*innen-Freizügigkeit in der EU wird zudem oftmals für Lohndumping und ein Umgehen arbeitsrechtlicher Bestimmungen missbraucht. Es gilt jetzt, diese Arbeiter*innen mehr denn je zu schützen.“
– MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stellungnahmen von Rat und Kommission: Die anti-rassistischen Proteste in Folge des Mordes an George Floyd‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 17. Juni 2020, ab ca. 15:30 Uhr
„Die Proteste gegen rassistische Polizeigewalt zeigen, dass das Thema nicht nur die USA, sondern auch uns hier in Europa angeht. Es wäre jetzt falsch, mit dem Finger über den Atlantik zu zeigen und so zu tun, als gäbe es bei uns keinen strukturellen Rassismus in der Polizei. Wir wollen uns mit den Protestierenden in den USA solidarisch zu zeigen, aber Veränderungen bei uns erreichen wir nur, wenn wir uns mit den Protesten in Europa solidarisch zeigen, und jetzt konkrete Schritte gegen Rassismus in der Polizei einleiten.“
– MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Konferenz zur Zukunft Europas‘
Debatte am Mittwochabend, 17. Juni 2020, ab ca. 19:00 Uhr – finale Abstimmung am Donnerstagmorgen, 18. Juni 2020
„Die Entschließung fordert den Europäischen Rat auf, endlich zusammen mit Europäischem Parlament und der Kommission die Arbeit an einer gemeinsamen Position abzuschließen, um die Konferenz im Herbst 2020 zu beginnen. Das Parlament hatte bereits im Januar eine Entschließung zu diesem Thema angenommen, aber der Rat strauchelte noch im Februar über das Thema – bevor die COVID-Krise seine Arbeit auf Eis legte. DIE LINKE sieht in dieser mehrjährigen Konferenz eine Chance, gemeinsam mit den Menschen aller 27 Mitgliedstaaten demokratisch und transparent das soziale und friedliche Europa mitzugestalten. Ob Klimawandel, Migration, soziale Gerechtigkeit… Die Menschen selbst sollen die ihnen am Herzen liegenden Themen einbringen. Ziel der Konferenz ist, die bisherige Entwicklung des Integrationsprozesses der EU zu reflektieren und Gesetzesvorschläge und Vertragsänderungen in einem Follow-up-Prozess einzubringen.“
– MdEP Helmut Scholz, verfassungspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Empfehlungen für die Verhandlungen über eine neue Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland‘
Debatte am Mittwochnachmittag, 17. Juni 2020, ab ca. 17:00 Uhr – Abstimmung am Donnerstagmorgen, 18. Juni 2020
„Mit seiner Resolution zum zukünftigen Verhältnis der EU zu Großbritannien nimmt das Europaparlament vielleicht zum letzten Mal seine Chance war, Einfluss auf das Verhandlungsergebnis zu nehmen. Der Linksfraktion GUE/NGL ist es dabei gelungen, wichtige Elemente einzubringen, die Sozialschutz, Umweltschutz, Bürgerrechte und die Situation auf der irischen Insel adressieren. Leider hat sich eine konservative Mehrheit der Gelegenheit versagt, aus Corona- und Klimakrise zu lernen und ein neues Denken in die Verhandlungen einzubringen. Der Abschnitt zu den Handelsbeziehungen schützt die Gesundheitsdienstleistungen nicht vor den Kräften des Marktes, sondern folgt herkömmlichen, neoliberalen Pfaden. Die Vorschläge zur Kooperation geben nicht Abrüstung und Armutsbekämpfung Priorität, sondern militärischer Kooperation und Sanktionen. Die konkreten Bedürfnisse der Menschen, die als Brit*innen in der EU oder als EU-Bürger*innen in Großbritannien leben, werden nicht ausreichend durch Forderungen am Verhandlungstisch unterstützt. Zu ihrem Bedauern kann die Linksfraktion dem Text daher nicht zustimmen, sondern wird sich mehrheitlich enthalten.”
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.