Plenarfokus Juli 2020

Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments

Pressekonferenz der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion GUE/NGL: 

Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)

Mittwoch, 8. Juli 2020, 11:00 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovkaya
(PHS 0A50)
Livestream

 MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes‘
Aussprache am Mittwochnachmittag, 8. Juli 2020, ab 14:15 Uhr

„Die Herausforderungen vor denen die Europäische Union steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss die Probleme angehen, nicht im Interesse der Multis und Mega-Reichen sondern zum Wohl aller Europäerinnen und Europäer: Es braucht eine Beendigung der Spar- und Kürzungspolitik, ein in Kraft setzen des allgemeingültigen Menschenrechts an den Außengrenzen der EU und die Verhinderung eines Dumping-Wettstreits mit Großbritannien.“

 MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Die Bedeutung der Kohäsionspolitik im Rahmen der Bekämpfung der sozioökonomischen Folgen der COVID-19-Pandemie – Anfrage des REGI-Ausschusses zur mündlichen Beantwortung durch die EU-Kommission
Aussprache am Freitagvormittag, 10. Juli 2020, ab ca. 11:00 Uhr


„Parlamentarier*innen fordern Fahrplan für eine Kohäsionspolitik nach CoronaZu Beginn der Corona-Krise hat die EU-Kohäsionspolitik Hilfsgelder mobilisiert. Regeln wurden gelockert, um schnell in öffentliche Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und soziale Maßnahmen zu investieren. Inzwischen wird über einen Wiederaufbauplan debattiert, mit dem die Krise überwunden werden soll. Deshalb sollten sich die Strukturfonds nun wieder und verstärkt ihrem Kernziel widmen: Die Lebensverhältnisse in der EU anzugleichen. Dazu müssen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) genug Fördermittel eingestellt und die Förderregeln für die Zeit ab 2021 endlich beschlossen werden. Dafür fordern die Regionalpolitiker*innen im EP einen konkreten Fahrplan von der Kommission. Sie schlagen außerdem eine Kohäsionsnotreserve vor; und eine längerfristige Ausnahme vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, damit öffentliche Investitionen in die regionale Entwicklung nicht auf die Staatsverschuldung angerechnet werden.“

– MdEP Özlem Alev Demirel, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes‘
Aussprache am Mittwochnachmittag, 8. Juli 2020, ab 14:15 Uhr

„Diese Präsidentschaft muss soziale Sicherheit und Gerechtigkeit als Prioritäten haben. Wir begrüßen daher die Initiative der Kommission für faire Mindestlöhne und fordern die Bundesregierung auf, einen verbindlichen europäischen Rechtsrahmen für armutsfeste Mindestlöhne, sowie höhere und bessere Tarifbindungen voranzubringen. Denn für einen höheren Mindestlohn wird aktuell nicht nur in Deutschland, sondern fast überall in Europa gestritten. Das Ergebnis dieser Kämpfe führte dazu, dass nun auf EU-Ebene über den Mindestlohn diskutiert wird. Als verbindliches Kriterium für eine EU-Initiative fordern wir, eine Mindestgrenze oberhalb der relativen Armutsschwelle von 60 Prozent des nationalen Brutto-Median-Lohns. Auf dieser Bemessungsgrundlage liegt der deutsche Mindestlohn im EU-Vergleich, mit lediglich 46 Prozent des Medianlohns im unteren Drittel. Auch mit der in der zurückliegenden Woche angekündigten gestaffelten Erhöhung bleibt der Mindestlohn in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle. Darüber hinaus muss die soziale Frage in den Fokus der Präsidentschaft gerückt werden. Spardiktate und Sozialkürzungen dürfen nicht die Folge der milliardenschweren Rettungspakete sein. Unternehmen, die EU-Gelder und öffentliche Gelder oder Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen, sollten verpflichtet werden, Arbeitsplätze zu erhalten. Leider sind Airbus oder Lufthansa negative Beispiele, die den Handlungsbedarf hier deutlich zeigen.“


– MdEP Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer und die negative Rolle der Türkei‘
Debatte am Donnerstagvormittag, ab ca. 10:30 Uhr

„Die Entwicklungen im Ostmittelmeer, explizit in Libyen sind besorgniserregend. Die militarisierte Außenpolitik der Türkei verschärft zudem die Gemengelage und hat vielschichtige Gründe: Die Türkei leidet unter der Regierung Erdoğan derzeit nicht nur unter hoher Inflation, einer massiven Wirtschaftskrise und der Pandemie, sondern schlittert auch politisch von Krise zu Krise. Daher ist es heute sehr wichtig, dass Waffenexporte in die Region effektiv verhindert und die Bestrebungen zur politischen Lösung seriös umgesetzt werden.“


 MdEP Cornelia Ernst,, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Überarbeitung der Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur‘
Abstimmung am Freitagvormittag, 10. Juli 2020, ab ca. 10:30 Uhr

„Der Ausbau erneuerbarer Energien ist vielerorts ins Stocken geraten, nicht zuletzt aufgrund fehlender Kapazitäten zur Energiespeicherung. Statt sich dieser Herausforderung zu stellen, setzen viele Staaten als Übergangslösung auf Erdgas, das ebenfalls ein klimaschädlicher fossiler Brennstoff ist und deshalb keine Lösung sein kann. Der vermehrte Erdgasabbau ist daher nicht mit der klima- und ressourcenpolitischen Ausrichtung der EU vereinbar und sollte deshalb kritisch betrachtet werden. Wenn wir das Problem progressiv angehen wollen, müssen alle Interessensgruppen und die Zivilgesellschaft berücksichtigt und aktiv mit einbezogen werden. Dabei geht es nicht nur um eine deutliche Erhöhung der Kapazitäten zur Energiespeicherung, sondern auch um eine Öffnung der Stromnetze um Eigenenergieproduzenten wirtschaftlich zu unterstützen. Der Ausbau grüner Energien ist entscheidend um die Auswirkungen des Klimawandels abzuschwächen und sollte daher europaweit verfolgt werden.“

 MdEP Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Verstärkung des Prozesses zur Integration der Roma in Europa in den nächsten zehn Jahren‘
Aussprache am Donnerstagnachmittag, 9. Juli 2020, ab ca. 15:30 Uhr

„Viele Sinti und Roma in der Europäischen Union müssen noch immer unter prekärsten Umständen leben und Rassismus ihnen gegenüber ist noch immer regelmäßig anzutreffen. Mit dem Corona-Ausbruch hat sich die Situation für viele drastisch verschlechtert. Fehlender Zugang zu Trinkwasser und Diskriminierung im Gesundheitswesen hatten und haben fatale Folgen. Aufgrund von rassistischen Vorurteilen wurden Roma sogar mancherorts für lokale Infektionen verantwortlich gemacht. Es ist höchste Zeit, dass die EU verbindliche Schritte ergreift, um die vollständige Gleichstellung der Sinti und Roma in allen Staaten der EU zu erreichen.“
 

– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des deutschen Ratsvorsitzes‘
Aussprache am Mittwochnachmittag, 8. Juli 2020, ab 14:15 Uhr

„Diese Ratspräsidentschaft muss die EU-Handelspolitik grundlegend neu ausrichten. EU-Handelskommissar Phil Hogan hat gerade eine öffentliche Konsultation gestartet, wie die EU-Handelspolitik überarbeitet werden sollte. Bis Mitte September sind Bürger*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Parlamente und andere Interessensträger*innen aufgefordert, sich schriftlich einzubringen. Im Dezember will Phil Hogan dann seine neue Handelspolitik präsentieren. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss dafür sorgen, diese Gelegenheit für eine grundlegende Reform zu nutzen. Wir können nicht mit einer Politik weitermachen, die lediglich auf Profit und Wachstum für europäische Unternehmen ausgerichtet ist und nicht auf den Schaden achtet, der dadurch an Umwelt, Klima und Lebensbedingungen verursacht wird. COVID-19 geht auf den Verlust an Artenvielfalt zurück. Gerade erst hat eine Studie des Handelsausschusses nachgewiesen, dass die EU-Handelspolitik maßgeblich zu diesem Verlust beigetragen hat. Der Amazonaswald brennt, weil schon die Aussicht auf das EU-Mercosur Handelsabkommen zu massiver Brandrodung führt. Analog trifft das auch für Handelsabkommen Brasiliens mit anderen Handelsmächten zu. Diese Abkommens-Logik muss beendet werden. Es ist höchste Zeit, die Aufgabenstellung von Handelspolitik zu ändern. Wir brauchen eine Unterstützung für die Umsetzung der UNO-Nachhaltigkeitsziele, eine Förderung des sozial-ökologischen Umbaus in der EU und in anderen Regionen der Welt, wir brauchen Handelspartnerschaften, die aufbauen statt ausbeuten.“

– MdEP Helmut Scholz, nachbarschaftspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Situation in Belarus‘
Debatte am Donnerstagvormittag, ab ca. 10:30 Uhr

„Seit Mai 2020 verschlechtert sich die Menschenrechtssituation in Belarus weiter und die Zahl der Fälle von Repressionen nimmt vor dem Hintergrund der anstehenden Präsidentschaftswahl am 9. August besorgniserregend zu. Laut Menschenrechtsaktivist*innen wurden 238 Personen inhaftiert, darunter auch Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen, und physische Gewalt und Folter gegen Inhaftierte verübt. Bedenklich ist auch, dass die belarussischen Behörden Empfehlungen der WHO und der UNO zur Bekämpfung des Corona-Virus seit Ausbruch der Pandemie ignorieren und auch deshalb offensichtlich die Zahl der Infizierten exponentiell angestiegen ist. DIE LINKE im EP fordert die Freilassung aller inhaftierten Oppositionellen, Chancengleichheit für alle Teilnehmer*innen des Präsidentschaftswahlkampfes zu schaffen, unabhängige Wahlbeobachter*innen zuzulassen und eine transparente und faire Auszählung der abgegebenen Stimmen zu gewährleisten. Dringlich notwendig erscheint in der jetzigen Situation eine breite und offene, demokratische Aussprache über die Neuausrichtung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes mit allen Bürger*innen und gesellschaftlichen Strukturen.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels