Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. Januar 2023 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 17. Januar 2023, 11:20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms der schwedischen Ratspräsidentschaft‘
Debatte Dienstag, 17. Januar, ab 9 Uhr
In der schwedischen Regierung sitzen die rechtsextremen Schwedendemokraten, eine Partei, die ihre Wurzeln im Neonazismus hat und Ungarns Viktor Orbán bewundert. Das ist in vielerlei Hinsicht eine schreckliche Situation. Die EU-Mitgliedstaaten müssen in den nächsten sechs Monaten Druck auf die schwedische Ratspräsidentschaft ausüben, damit wirksame Sozialmaßnahmen verabschiedet werden, sodass keine Europäerin und kein Europäer in der Preiskrise alleingelassen wird, eine menschenwürdige EU-Asyl- und Migrationspolitik umgesetzt wird und notwendige Fortschritte in der EU-Klimapolitik erzielt werden.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Inflation der Lebensmittelpreise in Europa‘
Debatte Dienstag, 17. Januar, ab 15 Uhr
91 Millionen Menschen waren 2019 in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jetzt schießen auch noch die Lebensmittelpreise durch die Decke. Europaweit sind die Lebensmittelpreise allein im vergangenen Jahr um 18 Prozent gestiegen. Dadurch können sich viele nicht mehr so einfach Lebensmittel wie Mehl, Butter oder Zucker leisten. Die EU muss liefern und sagen, wie sie ihre Bewohner:innen vor der Preisexplosion schützen will und dafür Sorge tragen, dass sich alle wieder ausreichend und gesund ernähren können.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Gemeinsame Debatte – GASP und GSVP‘
Debatte Dienstag, 17. Januar, ab ca. 16 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 18. Januar, 12 Uhr
Auch dieses Jahr sprechen die Berichte zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits-, und Verteidigungspolitik eine eindeutige Sprache. Es gibt nur eine Richtung: mehr Militarisierung und Aufrüstung. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wird zum Anlass genommen, die bisher schon fehlgeschlagene Politik noch weiter zu verstärken und die Hochrüstung voranzutreiben, die eine gefährliche Spirale der Eskalation zur Folge haben werden. Unter anderem wird die Weiterentwicklung der GSVP hin zu einer Verteidigungsunion gefordert, die Vertiefung der Beziehungen zwischen der EU und der NATO, eine Erhöhung der Ausgaben für die Verteidigung auf mindestens zwei Prozent des BIP und Haushaltsaufstockungen für die Finanzierung von Munition und Waffen über die „Europäische Friedensfazilität“, die Ausweitung der Bereitstellung von schweren Waffen für die Ukraine, die Aktivierung der Beistandsklausel gemäß Artikel 42 Absatz 7 EUV, wodurch die EU de facto zum Militärbündnis wird. Des Weiteren gibt es eine noch stärkere Festlegung auf die fehlgeschlagenen Missionen der EU in Afrika. Militarismus und Krieg waren und werden nie die Lösung sein. Wir fordern endlich politische und diplomatische Bemühungen, um den Ukraine-Krieg zu beenden und Frieden in Europa durch Konfliktlösung, vertrauensbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstungsmaßnahmen zu schaffen. Wir lehnen beide Berichte ab.
– Cornelia Ernst, MdEP, Vorsitzende der EU-Iran-Delegation im EP:
‚Reaktion der EU auf die Proteste und Hinrichtungen im Iran‘
Debatte Dienstag, 17. Januar, ab ca. 19 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 18. Januar, 12 Uhr
Die Entwicklungen im Iran spitzen sich weiter zu: noch immer kommt es zu massenhaften Protesten, aber auch die Repression gegen die Bewegung nimmt zu. Sie bedient sich dabei menschenrechtsverletzender Mittel: von Folter über Verschleppung bis hin zur Todesstrafe. Viele Politiker:innen haben in den vergangenen Tagen deshalb politische Patenschaften für inhaftierte Iraner:innen übernommen und auch das EU-Parlament will nun eine Resolution verabschieden, die den Rückgriff des Regimes auf die Todesstrafe verurteilt und das weitere Verhalten des Parlaments gegenüber dem Regime definiert. Als Vorsitzende der EU-Iran-Delegation werde ich im Plenum das Wort ergreifen und meine Haltung abermals zum Ausdruck bringen: Es gilt, die Protestbewegung praktisch wie ideell zu unterstützen und das Handeln des iranischen Regimes scharf zu verurteilen!
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚EU-Strategie zur Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, des Handels und hochwertiger Arbeitsplätze‘
Schwerpunkt-Debatte Mittwoch, 18. Januar, ab ca. 10.30 Uhr – Abstimmung Plenum Februar
Die Amerikaner:innen investieren in Zukunftstechnologien und in die Wiederbelebung ihrer industriellen Produktionsstätten. China investiert ebenfalls gewaltige Summen. Nur in Europa lähmte uns noch der Nachhall neoliberaler Allergien gegen staatliches Engagement für sinnvolle Produktion. Bis zuletzt versuchte die EU-Kommission, Präsident Biden von seiner „America first!“-Förderungspolitik abzubringen, drohte abwechselnd mit Klagen vor der WTO oder vor einem Subventionswettlauf. Vergeblich. Beides war Unsinn und die Amerikaner:innen ließen sich das vor dem Hintergrund ihrer innenpolitischen Situation zu Recht nicht ausreden. Wir brauchen große und mutige Investitionen in allen drei Wirtschaftszentren, um gemeinsam und mutig die Klimakatastrophe noch stoppen zu können, den sozial und umweltgerechten Wirtschaftsumbau zu organisieren, um auch Europa als Standort nicht zurückfallen zu lassen und zugleich um globale weltwirtschaftliche Verantwortungsübernahme. Wir wären froh, wenn die EU-Kommission das nun endlich verstanden haben sollte und mit einer so ausgerichteten Strategie den Startschuss zum Einsatz von ausreichend hohen öffentlichen Investitionen in die Zukunft Europas gibt.
– Cornelia Ernst, MdEP, innenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Terroristische Bedrohungen durch rechtsextreme Netzwerke, die sich der demokratischen Grundordnung widersetzen‘
Debatte Mittwoch, 18. Januar, ab ca. 16 Uhr
Die jüngsten Bilder aus der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gingen um die Welt: rechtsextreme Anhänger:innen des ehemaligen brasilianischen Präsidenten stürmten das Parlamentsgebäude und übten damit einen direkten Angriff auf die brasilianische Demokratie und den amtierenden Präsidenten Lula aus. Doch es braucht nicht nur den Blick in die Ferne, um zu zeigen, wie gefährlich extreme Rechte für die Demokratie im Allgemeinen und gesellschaftliche Minderheiten im Besonderen sind. In Deutschland wurde erst kürzlich ein bundesweit agierendes Netzwerk an militanten Reichsbürger:innen aufgedeckt, das einen gewaltvollen Umsturz plante; die schrecklichen Anschläge von Halle und Hanau sind das Fanal rassistischer und antisemitischer Gewalt. Vor diesem Hintergrund braucht es eine klare, antifaschistische Haltung – auch hier im Parlament. Dazu gehört, eine Kooperation mit extrem rechten Kräften, die als parlamentarischer Arm der rechten Mobilisierung auf der Straße fungieren, kategorisch auszuschließen.
– Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Humanitäre Folgen der Blockade in Berg-Karabach‘
Debatte Mittwoch, 18. Januar, ab ca. 18 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 19. Januar, 12 Uhr
Nach schweren Kämpfen zwischen Aserbaidschan und Armenien im Herbst begann Mitte Dezember erneut eine Abriegelung des einstigen autonomen Gebietes Berg-Karabach. Vermutlich ließen sich Umweltschützer:innen und Journalist:innen aus Aserbaidschan hier vor den Karren der Interessen des Alijew-Regimes spannen, um den verbliebenen Armenier:innen nun sämtliche Lebensadern zu sperren und sie zur Aufgabe ihrer Existenz in dieser Region zu bewegen. Seit dem 12. Dezember wurde der Lachin-Korridor blockiert und die humanitäre Lage beschäftigte nicht nur das armenische Parlament am 14. Dezember, dass Baku einer Inszenierung des Umweltschützer-Protestes beschuldigte, selbst der Papst forderte im Angelus-Gebet am 18. Dezember eine Lösung durch alle Konfliktparteien und ein Ende dieser Bedrohung vieler Menschen in der armenischen Enklave. Das vermittelnde Handeln für einen nachhaltigen Frieden in dieser Region durch die EU scheint mit dem Ukraine-Krieg und der Hoffnung auf den Energielieferanten Aserbaidschan besonders kleinlaut auszufallen. Das können wir dem Hohen Vertreter Borrell nicht einfach durchgehen lassen, dass der Südkaukasus angesichts des Krieges in der Ukraine, von Energie- und Lebensmittelkrisen zum Schattenkonflikt verkommt, den man einfach negiert
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.