Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
14. – 17. Februar 2022, Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 15. Februar 2022, 11:10 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Makrofinanzielle Unterstützung für die Ukraine‘
Abstimmung Montag, 14. Februar, ab 18 Uhr
Bei Nacht und Nebel treibt die EU-Kommission in einem Eilverfahren eine millionenschwere Budgethilfe für die Ukraine durch das Europaparlament. Mit Verweis auf die akute Notlage des Landes müsse unverzüglich gehandelt werden. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, sich in dieser Abstimmung zu enthalten. Natürlich braucht die Bevölkerung der Ukraine weitere Unterstützung, aber weder gibt es eine ausreichende Rechenschaft über den Verbleib der bisher gezahlten Milliarden, noch sind genauere Bedingungen für das neuerliche Paket von 1,2 Milliarden Euro bekannt und kann die Kommission Sorgen ausräumen, dass diese Budgethilfe gegebenenfalls auch direkt in Waffenkäufe fließen könnte.
– Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Europäische Strategie für erneuerbare Offshore-Energie ‘
Vorstellung Montag, 14. Februar, ab ca. 19 Uhr – Abstimmung Dienstag, 15. Februar, ab 20 Uhr
Der Klimawandel ist die große gesellschaftliche Herausforderung unserer Zeit und die erneuerbaren Offshore-Energien spielen eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung dieser globalen Herausforderung. Es steht einfach zu viel auf dem Spiel, um zuzulassen, dass dieser strategische Sektor von der Gier der Konzerne vereinnahmt wird. Denn die beispiellose Expansion birgt auch Risiken für eine rasch wachsende Zahl von Offshore-Beschäftigten und für die Umwelt. Bereits jetzt gibt es Sozial-Dumping im Offshore-Bereich, das wir unterbinden müssen, wenn wir unsere Probleme nicht einfach vom Land aufs Meer verfrachten wollen. Ich habe mich als Verantwortliche der Fraktion für eine Offshore-Strategie eingesetzt, die gute Arbeitsbedingungen sichert, die Meeresumwelt schützt und den öffentlichen Sektor nicht nur als Gelddruckmaschine für private Profite sieht.
– Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Herausforderungen für städtische Gebiete in der Post-Covid-Ära‘
Vorstellung Montag, 14. Februar, ab ca. 21 Uhr – Abstimmung Dienstag, 15. Februar, ab 12.30 Uhr
Im Jahr 2050 werden voraussichtlich zwei Drittel der Weltbevölkerung in Städten leben. Die Corona-Krise hat bestehende Herausforderungen sichtbarer gemacht und verstärkt. Nachhaltige Mobilität, gute Bildung, Bauen, Energieversorgung und öffentliche Dienste müssen für immer mehr Menschen, aber auch das Umland bereitgestellt werden. Stadtzentren müssen wiederbelebt, grüner öffentlicher Lebensraum (wieder) hergestellt werden. Öffentliche Investitionen sind dafür unverzichtbar, auch aus EU-Fördermitteln.
Gerade Mieten und gutes Wohnen müssen wieder für alle Einkommensgruppen erschwinglich werden. Dafür braucht es auch europäische Strategien gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt, gegen Immobilienspekulationen, Touristifizierung und Zwangsräumungen.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚EU-Afrika-Beziehungen‘
Debatte Dienstag, 15. Februar, ab 15.00 Uhr
Am Vorabend des EU-Afrika-Gipfels wird Europas Außenminister Borrell hoffentlich eine zukunftsausgerichtete Erklärung zu den EU-Beziehungen zu Afrika abgeben. Als Verantwortlicher im Handelsausschuss zu den Handels- und Investitionsbeziehungen der EU mit unserem Nachbarkontinent im Süden muss ich auf eine grundsätzliche Neuausrichtung unseres bilateralen Verhältnisses drängen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich endlich als ehrlicher Partner Afrikas aufstellen, statt in Fortsetzung bisheriger Politiken nur seine Ressourcen für die Produktion von Mehrwert in Europa einzusammeln. Es liegt auch im europäischen Interesse, Afrika auf seinem Weg zum Kontinent der Zukunft zu unterstützen. Das bedeutet: Aufbau von Energieproduktion in Afrika zuerst für den Bedarf vor Ort, bis auch ein Überschuss nach Europa exportiert werden kann. Stärkung des intra-regionalen Handels und eigener Wertschöpfung in Afrika zur Stärkung der Selbstversorgungsquote, für nationale Bildungs- und Gesundheitssysteme, das Schaffen guter Arbeitsplätze. Europa muss es wichtig sein, dass der Kontinent, auf dem bald die Mehrheit der jungen Weltbevölkerung leben wird, eine erfolgreiche nachhaltige und inklusive Wachstumsstrategie umsetzen kann. Dafür sind Investitionen und Transferleistungen nötig, die nicht mehr nur auf den Abtransport der Rohstoffe nach Europa abzielen, wie es leider in „Global Gateways“ angelegt ist.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Umsetzung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Jahresbericht 2021‘
Debatte Dienstag, 15. Februar, ab ca. 16.00 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 16. Februar, ab 20.00 Uhr
Der Bericht analysiert richtigerweise eine zunehmende Militarisierung, geopolitische Spannungen und ein Zeitalter des „Unfriedens“, das durch geschwächte Abrüstungs- und Waffenkontrollsysteme gekennzeichnet ist. Doch werden wieder einmal die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Der Abzug aus Afghanistan wurde schamlos für die Idee der Aufstellung einer 5000 Mann starken militärischen Einsatztruppe vorgeschoben. Es wird trotz der verheerenden Ergebnisse der Militär- und Ausbildungsmissionen in Afghanistan, Mali, der „Küstenwache“ in Libyen daran festgehalten, mehr militärische Kapazitäten aufzubauen und robustere Mandate zu fordern. Der von der EU eingeschlagene Kurs mit eigenen militärischen Fähigkeiten in die Auseinandersetzungen und Kämpfe um Absatzmärkte und Ressourcen einzusteigen, erhöht die Kriegsgefahr mit weitreichenden Folgen und widerspricht dem Wunsch der Bevölkerung in Europa, in Frieden und sozialer Sicherheit zu leben. Wir brauchen Sanktionsmechanismen im Fall von Verstößen gegen den „Gemeinsamen Standpunkt“ zu Rüstungsexporten. Außerdem fordern wir die Umwidmung der seit letztem Jahr eingestellten Militärbudgets – wie Verteidigungsfonds, „Friedensfazilität“, Militärische Mobilität und Teile der Weltraumprogramme – für Gesundheits- und Sozialbereiche. Wir lehnen diesen Bericht ab und haben einen Minderheitsbericht eingereicht.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚EU-Russland-Beziehungen, Europäische Sicherheit und Russlands militärische Bedrohung gegen die Ukraine‘
Debatte Mittwoch, 16. Februar, ab 9.00 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 17. Februar, ab 13.45 Uhr
Frieden und Freiheit sind Grundpfeiler des „Manifests von Ventotene“. In dieser stolzen Tradition kann die Rolle der EU nur die der diplomatischen Vermittlerin im aktuellen Konflikt sein. Es geht nicht darum, zu urteilen, wer mehr Schuld an der jetzigen aufgeladenen Situation trägt, sondern die Situation friedlich zu lösen – nicht an der Seite der NATO oder Russlands, sondern an der Seite der Bevölkerung Europas, deren Interesse eine friedliche Lösung des Konflikts ist.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.