Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
10. – 13. Februar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 11. Februar 2020, 11 Uhr 30
u.a. mit Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
– MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorgeschlagenes Mandat für Verhandlungen zu einer neuen Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich und Nordirland – Stellungnahmen von Rat und EU-Kommission‘
Debatte am Dienstagmorgen, 11. Februar 2020, ab 9:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 12. Februar 2020, ab 12:00 Uhr
„In den kommenden Monaten wird die EU in Verhandlungen mit Großbritannien treten um die künftigen Beziehungen festzulegen. Ein Freihandelsabkommen, das den Wünschen Boris Johnsons folgt und CETA ähnelt, samt der außergerichtlichen Schiedsverfahren (ISDS), wird es mit der Linksfraktion im Europäischen Parlament nicht geben. Jetzt gilt es vielmehr, Steuer- und Sozialdumping zu verhindern, sowie die Rechte für Verbraucher*innen und ökologische Standards zu etablieren.“
– MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Überprüfung der wirtschaftlichen Ordnungspolitik – Stellungnahme der EU-Kommission‘
Debatte am Montagnachmittag, 10. Februar 2020, ab 17:00 Uhr
„Die angekündigte Revision des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist die Gelegenheit, ihn zu beenden. Wir benötigen eine Politik, bei der Mensch und Umwelt an erster Stelle stehen, deswegen gehört der Stabilitäts- und Wachstumspakt in die Mottenkiste der Geschichte.“
– MdEP Martina Michels, Sprecherin der Delegation:
‚Der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus und Hass in Europa‘
Debatte am Dienstagabend, 11. Februar 2020, ab ca. 19:00 Uhr
„Interkultureller Dialog, kulturelle Vielfalt und Bildung sollen helfen, die Grundwerte der EU zu fördern. So beschloss es zumindest das EP Anfang 2016. Doch der Bericht blieb bis heute ohne Folgen, obwohl nur zwei Monate vorher viele Menschen bei grausamen Terroranschlägen in Paris ermordet wurden. Aber die EU redete nicht darüber, was bei der Integration versäumt wurde. Sie redete nicht darüber, dass das Wissen über den Holocaust europaweit abnimmt. Der Anschlag selbst wurde von einigen rassistisch gedeutet und benutzt. Nein, Antisemitismus ist kein Problem islamischer Gemeinschaften. Daran erinnert der rechtsextremistische Anschlag auf die Synagoge in Halle auf erschreckende Weise. Er wabert durch alle europäischen Gesellschaften. Trotzdem wurden die Anschläge missbraucht, um staatliche Überwachung von uns allen zu verschärfen. Die EU muss sich ernsthaft mit dem Hass von Rechtsextremen auf Migrant*innen, von Patriarchen auf Frauen, von Menschen auf Minderheiten auseinandersetzen. Das brauchen wir! Denn es gibt keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme.“
– MdEP Martina Michels, Mitglied in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Israel:
‚US-Nahost-Plan: Die Antwort der EU im Rahmen des internationalen Rechts – Erklärung des Vizepräsidenten der Kommission und Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik‘
Debatte am Dienstagnachmittag, 11. Februar 2020, ab ca. 16:00 Uhr
„Wir erwarten von Josep Borrell einen eindeutigen Standpunkt zum Nahost-Friedensplan! Die EU muss bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, aber viel aktiver werden. Das Ziel: eine Friedenlösung, die von den Konfliktpartnern direkt verhandelt wird und bestehende internationale Vereinbarungen einhält. Das heißt, einvernehmliche Entscheidungen über den Status von Jerusalem und über eine Zwei-Staaten-Lösung. Diese geht nur mit einem lebensfähigen palästinensischen Staat, der friedlich und demokratisch Seite an Seite mit Israel und seinen Nachbarn existiert. Jeder Bruch internationalen Rechts, der Ausstieg aus Dialog oder das Anheizen der Gewaltspirale verschärfen die Spannungen im gesamten ‚Nahen Osten‘.“
– MdEP Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation:
‚Erklärungen von Rat und Kommission – Vorbereitung der außerordentlichen Ratstagung am 20. Februar 2020 zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)‘
Debatte am Mittwochmorgen, 12. Februar 2020, ab 9:00 Uhr
„Es ist Zeit, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre Blockadehaltung bei den Verhandlungen über der MFR beenden – vor allem die so genannten Nettozahler, auch Deutschland. Das EP hat seine Position längst bestimmt. Der Rat ist am Zug und verantwortlich, die Verhandlungen um EU-Mittel und Förderprogramme nicht weiter zu verzögern. Die demokratischen Rechte des Parlaments im Rahmen des Haushaltsverfahrens müssen gewahrt bleiben. Kürzungen am Budget der Kohäsionspolitik sind nicht akzeptabel. Für neue wichtige Vorhaben wie den Green Deal und den Strukturwandel in Kohle- und Industrieregionen muss frisches Geld bereitgestellt werden.“
– MdEP Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende in der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zur Türkei:
Islamistische Terroranschläge in der Türkei 2015 – Prozessbeobachtung in Ankara
„Am 10. Oktober 2015 kam es in Ankara zu einem Angriff von zwei Selbstmordattentätern des sogenannten Islamischen Staates (Daesh) auf eine große Friedensdemonstration, die von Gewerkschaften und anderen demokratischen Organisationen organisiert wurde. Bei diesem Anschlag, der der größte Bombenanschlag in der Geschichte der Türkei ist, wurden 103 Menschen getötet und über 500 verletzt. Während 35 ‚IS‘-Mitgliedern die Beteiligung an dem Angriff nachgewiesen wurde, wurden seither sehr wichtige Dokumente, die die Verantwortung des türkischen Geheimdienstes und der Polizeikräfte belegen, veruntreut. Für die demokratischen Kräfte in der Türkei ist es von entscheidender Bedeutung, dass nicht nur die Täter, sondern auch die Verantwortlichen im Hintergrund der staatlichen Strukturen gefasst und verurteilt werden.“ Özlem Alev Demirel wird als Beobachterin zum Prozess (13. Februar 2020) reisen.
– MdEP Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Liste der Union mit Projekten von gemeinsamem Interesse (PCI)‘
Debatte am Montagabend, 10. Februar 2020, ca. 19:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch, 12. Februar 2020
„Die Europäische Kommission hat eine inakzeptable Liste mit ‚Projekten von gemeinsamem Interesse‘ (PCI – Projects of Common Interest) vorgelegt. Denn alle Sektoren, gerade auch der Energiesektor, müssen auf Erneuerbare umsteigen. Und es kann nicht sein, dass Geld aus dem europäischen Haushalt für neue Gasinfrastruktur ausgegeben wird, die niemand braucht, weder die Bürger*innen noch das Klima. Die zugrundeliegende Verordnung TEN-E muss dringend überarbeitet werden, damit Gasinfrastrukturprojekte ab sofort ausgeschlossen sind. Deshalb müssen wir die aktuelle PCI-Liste mit der Resolution ablehnen.“
– MdEP Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation:
‚Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und der Sozialistischen Republik Vietnam‘
Aussprache am Dienstagvormittag, 11. Februar 2020, ab ca. 10:00 Uhr, Abstimmung am Mittwoch
„Statt ein reines Freihandelsabkommen und zusätzlich noch ein Investorenschutzabkommen mit der Sozialistischen Republik Vietnam abzuschließen, hätten wir die Gelegenheit nutzen sollen, um ein Kooperationsabkommen zu vereinbaren. So hätten wir die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Vietnam gemeinsam mit unseren Partnern in den Vordergrund stellen können. Ich begrüße durchaus die Schritte Vietnams zur Ratifizierung bestimmter IAO-Kernübereinkommen und erkenne die Hoffnungen an, die vietnamesische Gewerkschafter*innen dieser Entwicklung entgegengebracht haben. Dem Kapitel über Arbeits- und Umweltrechte fehlen jedoch die Zähne. Deshalb hat der Europäische Gewerkschaftskongress meine volle Unterstützung, wenn er vor der Ratifizierung des Abkommens in seiner jetzigen Form warnt. In unserem Handelsabkommen mit Vietnam sowie mit anderen Partnern müssen wir einen verbindlichen und durchsetzbaren Mechanismus einführen, um Fällen von Sozial- oder Umweltdumping entgegenzuwirken. Das separate Investorenschutzabkommen der EU mit Vietnam lehne ich grundsätzlich ab. Die Linke wird im Europäischen Parlament dagegen stimmen und sich auch für eine Ablehnung durch den Deutschen Bundestag einsetzen. Die Einrichtung einer Klagemöglichkeit speziell für Investoren vor Sondertribunalen verletzt das Prinzip der Gleichheit vor dem Recht.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.