Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 12. – 15. Dezember 2022 in Straßburg
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 13. Dezember 2022, 11:20 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Cornelia Ernst, MdEP, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Erneuerbare Energien, Energieeffizienz von Gebäuden und Energieeffizienzrichtlinien (REPowerEU)‘
Debatte Dienstag, 13. Dezember, 9 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 14. Dezember, 12.30 Uhr
Der Ausbau von erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind nicht nur aus klimapolitischen Beweggründen geboten, sondern auch vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation: erneuerbare Energien fördern die Unabhängigkeit Europas. Gleichwohl darf der Ausbau von erneuerbaren Energien nicht zulasten des Umweltschutzes fallen und muss im Bereich von Bürger:innenbeteiligungen hohe Standards erfüllen. Schließlich bleibt festzuhalten: Die EU kann sich zwar damit brüsten, nach viel zu langer Zeit Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien abgebaut zu haben – an anderer Stelle versagt sie jedoch vollkommen. Es braucht nun dringend funktionierende Strom- und Gaspreisdeckel sowie eine umfassende Reform des europäischen Strommarktes. Langfristig gehört die Energieversorgung in öffentliche Hand.
– Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Zukunftsaussichten einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina‘
Debatte Dienstag, 13. Dezember, ab ca. 16 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 15. Dezember, 12 Uhr
Dass eine Zweistaatenlösung aufgrund der israelischen Regierungspolitik, Besatzung und der Ausweitung von Siedlungen und wegen der Uneinigkeit der palästinensischen Seite unrealistisch erscheint, wirft Fragen auf. Das sollte nicht dazu verleiten, sich von dieser Grundlage der Lösung des Nahostkonflikts zu verabschieden. Die EU ist gefordert, neue Ideen und Initiativen zu entwickeln, wie Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung in unserer Nachbarschaft im Nahen Osten unterstützt werden kann. Die Zielstellung der Zweistaatenlösung bleibt für uns der bisher konstruktivste Ansatz für das friedliche und demokratische Zusammenleben zweier Bevölkerungen und zweier Staaten – Israel und Palästina.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außenpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP und stv. Vorsitzende EP-Türkei-Delegation:
‚Türkische Luftangriffe auf Nordsyrien und die kurdische Region im Irak ‘
Debatte Dienstag, 13. Dezember, ab ca. 17 Uhr
Es ist inakzeptabel, wie die beiden reaktionären Regime der Türkei und des Iran erneut martialisch gegen Kurd:innen vorgehen. Seit inzwischen zwei Wochen bombardiert die türkische Armee kurdische Regionen in Nordsyrien und Nordirak. Beiden Regimen geht es bei diesen brutalen Angriffen um Machterhalt. Gerne arbeiten diese Regime mit pauschalen Vorwürfen wie Separatismus oder gar Terrorismus gegen Kurd:innen, um in der Innenpolitik eine von den wirklichen Problemen der Gesellschaft ablenkende Stimmung aufzubauen. So nutzte auch das Erdoğan-Regime den Bombenanschlag auf dem Taksimplatz als Vorwand, um diese Luftangriffe starten zu können. Dabei ist längst bekannt, dass die YPG mit dem Anschlag nichts zu tun hat. Die Zerstörung der Infrastruktur in Rojava und der Mord an unschuldigen Menschen – egal ob aus der Luft oder vom Boden – muss umgehend ein Ende haben.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Beziehungen zu ASEAN im Vorfeld des EU-ASEAN-Gipfels im Dezember 2022‘
Debatte Dienstag, 13. Dezember, ab ca. 19 Uhr
Zu den ASEAN-Staaten gehört auch Myanmar. Der brutale Militärputsch ist in unseren Medien nicht mehr präsent. Doch der Krieg gegen das eigene Volk wird weiter mit großer Härte geführt. Die tapfere Bevölkerung lässt sich jedoch nicht unterkriegen. Die Militärs kontrollieren nicht einmal ein Drittel des Landes. Doch die Dörfer in anderen Landesteilen werden wieder und wieder bombardiert. Was tut die Staatengemeinschaft ASEAN dagegen? Welche Rolle spielt das auf dem Gipfel mit der EU? Südostasien klingt für viele so schön und der Wunsch ist groß, neue Wirtschaftspartner für die EU zu finden. Doch die Organisation von ASEAN-Abgeordneten für Menschenrechte (APHR) betonte immer wieder, wie sehr Demokratie und Menschenrechte in fast allen Staaten der Region unter Druck stehen. Das Militär in Thailand, das Duo der Diktatorenkinder Marcos und Duterte in den Philippinen, die immer stärker werdende „grüne Welle“ des konservativen Islam in Malaysia und Indonesien, der Diktator in Kambodscha und die autoritäre Regierungsrealität in Laos sind Teil der Wirklichkeit, die bei diesem Gipfel mit der EU am Tisch sitzt.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Vorbereitung des Europäischen Ratsgipfels am 15. Dezember‘
Schwerpunkt-Debatte Mittwoch, 14. Dezember, ab 9 Uhr
Nicht nur die Weihnachtszeit steht vor der Tür, auch ein kalter Winter – in der Ukraine, in der EU und an ihren Außengrenzen. Die EU hat noch viele Hausaufgaben zu erledigen, damit kein Chaoswinter droht. Wir brauchen dringend ein Ende des Krieges in der Ukraine, um Menschenleben zu retten und die sinnlose Zerstörung des Landes zu stoppen. An den Außengrenzen der EU muss umgehend wieder geltendes Menschenrecht eingeführt werden und in der EU brauchen wir Notfallpläne, um drohenden Stromausfällen zu begegnen. Und wir brauchen ein Verbot von Wohnungsräumungen, Gas- oder Stromabschaltungen, damit alle sicher sein können, dass sie dort, wo sie heute leben, Weihnachten mit einem Dach über dem Kopf und einer laufenden Heizung im Kreise ihrer Bekannten und Verwandten verbringen können.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Antwort der EU auf das US-Inflationsreduzierungsgesetz‘
Schwerpunkt-Debatte Mittwoch, 14. Dezember, ab ca. 10.30 Uhr
Es wäre bizarr, wenn das Europaparlament der Biden/Harris-Administration dafür nicht Anerkennung zollen würde, dass sie endlich ein wirksames Gesetzespaket zur Verhinderung des Klimawandels verabschiedet hat. Doch ausgerechnet ein Grüner und ein Sozialdemokrat geben nun aus dem Handelsausschuss heraus den Ton an, beklagen laut ein Foul und fordern freien Zugang für europäische Unternehmen zu Subventionen aus dem Geld amerikanischer Steuerzahler*innen. Hat das wirklich Vorrang vor der Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe? Wir halten es für einen positiven Ansatz, Klimapolitik mit Industriepolitik zu verbinden. Die Regierung Biden/Harris musste Arbeitsplätze und Klimaschutz in Einklang bringen, um das Gesetz durch den Kongress zu bringen. Diese 430 Milliarden sind gut investiert und sollen den USA eine Chance eröffnen, bei der Entwicklung entscheidender Technologien einen Spitzenrang zu erringen. China investiert in gleichem Maße. Statt die amerikanische Regierung zur Verwässerung ihres Ansatzes zu drängen, sollten wir ihnen nacheifern und sofort einige Hundert Milliarden Euro in die Entwicklung von Technologien in Europa und in deren Marktreife und Produktion investieren. Vielleicht kann das Ergebnis dieses Forschungswettbewerbs unseren Planeten doch noch vor dem Schlimmsten bewahren.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.