Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 13. – 16. Dezember 2021 in Straßburg
Özlem Alev Demirel, Cornelia Ernst, Martina Michels, Martin Schirdewan, Helmut Scholz
Pressekonferenz
der Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 14. Dezember 2021, 11:10 Uhr
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion und verbraucherpolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Digitale-Märkte-Gesetz (DMA)‘
Debatte Dienstag, 14. Dezember, ab 9 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 15. Dezember, ab 12.30 Uhr
Um die Lock-In-Effekte von Facebook, WhatsApp und Co. zu beenden, habe ich in den DMA-Verhandlungen Interoperabilität von Messenger-Diensten und Sozialen Medien durchgesetzt. Der Schutz der Internetnutzer:innen ist mir wichtig, weshalb unfaire Verwirrungstaktiken, auch „Dark Patterns“ genannt, künftig verboten sind. Keine lästigen Pop-up-Fenster mehr, die Sie dazu verleiten, zuzustimmen. Um starke Werkzeuge gegen die skrupellosen Geschäftsmodellne der BigTech zu haben, werde ich mich weiterhin für ein Verbot von zielgerichteter Werbung einsetzen, sowie für hohe Transparenzpflichten für „Recommender Systems“ im Digitale-Dienstleistungen-Gesetz (DSA). Für exorbitante Profite werden Hass und Gewalt in Timelines gespült um Nutzer:innen länger auf den Plattformen zu halten und ihre Daten zu extrahieren – damit muss jetzt Schluss sein.
– Martina Michels, MdEP, kulturpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Europäisches Jahr der Jugend 2022‘
Debatte Dienstag, 14. Dezember, ab ca. 10.30 Uhr – Abstimmung ab 12.30 Uhr
Der Kulturausschuss hat in der vergangenen Woche seinen Bericht zum Europäischen Jahr der Jugend sehr einhellig verabschiedet. Nun ist die Hoffnung, dass die große Einigung auch der Jugendpolitik in den Mitgliedstaaten – zumal unter den anhaltenden Pandemiebedingungen – zu Gute kommt. Gleich zwei Programme mit kleinem Aufwuchs und großer Wirkung – Erasmus+ und das Europäische Solidaritätskorps – waren schon in der Vergangenheit ein wichtiger Pfeiler der europäischen Ansätze, Chancen für junge Leute zum politischen Fokus zu machen. Dafür müssen die Programme sozialer, inklusiver und derzeit auch digitaler werden, obwohl dies die nötigen Begegnungen, ob in der Berufsausbildung, bei kulturellen Begegnungen und bei der Selbstorganisation der Mitbestimmung Jugendlicher, nicht aufwiegen kann. Sehen wir gemeinsam was 2022 möglich ist und machen wir mehr als große Versprechungen.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Umsetzung des Zertifizierungssystems des Kimberley-Prozesses‘
Debatte Dienstag, 14. Dezember, ab ca. 17.30 Uhr – Abstimmung Donnerstag, 16. Dezember, ab 13.45 Uhr
Blutdiamanten sind bis heute ein zentraler Antrieb für Mörderbanden in der Zentralafrikanischen Republik, in Kamerun und Nord-Nigeria, unter anderem Boko Haram. Es geht um sehr viel Geld. Wieviel Blut klebt an den Diamanten, die auch in diesem Jahr in Europa an Weihnachten verschenkt werden? Der Kimberley-Prozess, der das verhindern sollte, funktioniert nicht gut. Einstimmig fordert der Handelsausschuss von der EU-Kommission, mehr Druck zu machen, um den Kimberley-Prozess zu reformieren. Wo das nicht möglich ist, fordere ich eine eigene Einfuhrgesetzgebung der EU, um den Kauf dieser durch brutalste Ausbeutung geförderten Diamanten endlich zu unterbinden. Nutzen wir, was technologisch heute möglich ist. Kein Stein ohne geprüfte Ursprungskennzeichnung sollte künftig in europäischen Schmuck gelangen.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Europäischer Rahmen für die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer‘
Debatte Dienstag, 14. Dezember, ab ca. 20.30 Uhr – Abstimmung Mittwoch, 15. Dezember, ab 20.00 Uhr
Für echte Demokratie am Arbeitsplatz sind eine starke Mitbestimmung der Arbeiter:innen und starke Betriebsräte unabdingbar. In unzähligen Richtlinien wird versucht, die sozialen Belange der Menschen in Europa zu verbessern. Doch solange auf europäischer Ebene das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter:innen eher Schlupflöcher für Unternehmen bietet, die es ihnen leicht machen, den europäischen Wettbewerb für ihren Vorteil und die Schwächung der Rechte der Arbeiter:innen zu nutzen, bleiben alle wohlgemeinten Worte zahnlose Tiger. Deshalb ist es wichtig, den europäischen Rahmen für Unterrichtung, Anhörung und Mitarbeiter:innenbeteiligung im Sinne der Arbeitenden zu stärken, insbesondere in Zeiten massiver Transformationen auf dem gesamten Arbeitsmarkt.
– Martina Michels, MdEP, Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Pläne zur weiteren Aushöhlung der Grundrechte in Polen – Europäische Grundrechtecharta und der Schutz reproduktiver Rechte‘
Debatte Mittwoch, 15. Dezember, ab ca. 16.30 Uhr
Frauengesundheit, sexuelle und reproduktive Rechte, zu denen sichere Schwangerschaftsabbrüche zählen, sind noch immer vom politischen und religiösen Patriarchat heiß umkämpft, reglementiert und nicht garantiert. Frauen in Polen leiden zunehmend unter restriktiven, inzwischen sogar das Leben von Frauen bedrohenden, Abtreibungsverboten. Selbst bei dringenden medizinischen Indikationen wird nicht mehr gehandelt, so dass die erste ungewollt Schwangere in Polen ums Leben gekommen ist. Unter dem Motto „Keine Einzige mehr“ haben Anfang November über zehn Tausend Menschen in Warschau bei einem Marsch bis zum Gesundheitsministerium teilgenommen. Sie brauchen ein klares Signal aus Straßburg und Brüssel, denn Frauenrechte sind Menschenrechte.
– Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Provisorische Notfallmaßnahmen an den EU-Außengrenzen zu Belarus‘
Debatte Mittwoch, 15. Dezember, ab ca. 17.30 Uhr
Der Vorschlag der Kommission ist entschieden abzulehnen! Anstatt Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die offen gegen die Grundrechte verstoßen, schlägt die Kommission Ausnahmeregelungen vom EU-Asylrecht für genau diese Mitgliedstaaten vor. Der Vorschlag stützt sich auf ein „Notfallinstrument“ und umgeht damit das Europäische Parlament. Damit spielt die Kommission der Anti-Migrations-Agenda von EU-Regierungen wie Polen und Ungarn in die Hände. Das ist gefährlich und ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des individuellen Rechts auf Asyl in Europa.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.