Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments vom 4. – 7. April 2022, Straßburg
Pressekonferenz
des Ko-Vorsitzenden der Fraktion THE LEFT:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.)
Dienstag, 5. April 2022, 11:40 Uhr
EP-Pressesaal ‚Daphne Caruana Galizia’
(LOW N-1/201)
Livestream / Livestream
– Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚EU-Schutz von Kindern und jungen Menschen, die wegen des Krieges in der Ukraine fliehen‘
Debatte Dienstag, 5. April, ab 9 Uhr – Abstimmung, Donnerstag, 7. April, ab 12 Uhr
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alles dafür tun, Kinder und junge Menschen auf der Flucht besonders vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Ein Kind ist ein Kind, unabhängig davon, warum es sein Zuhause verlässt oder woher es kommt. Im Kontext des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere Kinder aus Regenbogenfamilien, staatenlose Kinder oder solche, die von Staatenlosigkeit bedroht sind, wie beispielsweise Kinder der Roma-Gemeinschaft, aber auch junge internationale Studierende, während der Flucht aus der Ukraine und beim Ankommen in den EU-Mitgliedsstaaten mit Diskriminierung und Rassismus konfrontiert. Diese diskriminierenden Praktiken an der Grenze, aber auch in den Mitgliedstaaten, wenn es beispielsweise um temporären Schutz von staatenlosen Geflüchteten aus der Ukraine geht, müssen sofort beendet werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass alle Kinder und jungen Menschen, die in die EU fliehen, egal ob aus Afghanistan oder der Ukraine, Schutz bekommen und langfristig auf allen Ebenen begleitet und unterstützt werden.
– Cornelia Ernst, MdEP, energie- und klimapolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Transeuropäische Energieinfrastruktur‘
Debatte Dienstag, 5. April, ab 11:30 Uhr
Nur ein auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem ist krisenfest und kann den Herausforderungen des Klimawandels in unsicheren Zeiten begegnen. Darum müssen wir uns von fossilen Brennstoffen unabhängig machen. Der Krieg in der Ukraine darf nicht missbraucht werden, um den Lobby-Interessen der Gaskonzerne in die Hände zu spielen. Investitionen müssen in den Bereichen Sektorenkopplung, Energiespeicherkapazitäten und Lastenmanagement getätigt werden, um die Energiewende zu beschleunigen, und nicht in neue Gaspipelines und LNG-Terminals.
– Özlem Alev Demirel, MdEP, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Die Sicherheit der EU und der Strategische Kompass‘
Debatte Dienstag, 5. April, ab ca. 16:00 Uhr
Auf dem letzten Ratsgipfel wurde der „Strategische Kompass“ offiziell von den Regierungschef:innen verabschiedet. Dabei handelt es sich um die neue militärische Sicherheitsstrategie der EU. Diese ist schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine erarbeitet worden, aber mit dem Krieg wurden nochmals die eigenen Reihen geschlossen. Das Signal ist klar: in Zeiten verhärtender Großmachtkonkurrenz will die EU nicht lediglich nur als Wirtschaftsmacht, sondern auch als Militärmacht gut gerüstet und bereit sein, eigene geopolitische Interessen zu verteidigen und durchzusetzen. Kernstück des Kompasses ist die geplante 5.000 Soldat:innen starke „Schnelle Eingreiftruppe“. Ebenso sollen die Entscheidungsmechanismen im EU-Rat überarbeitet werden, um so das bislang gültige Konsensprinzip bei Beschlüssen zum Beginn von Militäreinsätzen in wesentlichen Teilen auszuhebeln. Dominierende Länder bleiben dabei weiterhin Deutschland und Frankreich, die relativ einfach Mehrheiten und Sperrminoritäten organisieren können. Diplomatie, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind so gut wie gar nicht enthalten – die Richtung scheint klar: der Kompass zeigt auf Militarisierung, Aufrüstung und Krieg. Er ist ein Arbeitsprogramm hin zu einer Militär-Union geworden. Die Rüstungsindustrie wird es freuen.
– Helmut Scholz, MdEP, handelspolitischer Sprecher von DIE LINKE im EP:
‚Ergebnis des EU-China-Gipfels‘
Debatte Dienstag, 5. April, ab ca. 20 Uhr
Der EU – China Gipfel findet zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt statt. Gerade um die wirtschaftlichen Konsequenzen unserer notwendigen Reaktionen auf die Aggression der Regierung Putin gegenüber der Ukraine besser schultern zu können, brauchen wir einen kühlen Kopf und Entspannung im Verhältnis der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Volksrepublik China. Der Gipfel bietet die Chance, aus der wechselseitigen Sanktionsspirale herauszukommen. Er bietet auch die Chance, China die Eigenständigkeit der Europäischen Außenpolitik darzustellen, zu der als gemeinsamer Standpunkt des Rates seit Jahrzehnten auch die Ein-China-Politik gehört. Kurz vor der für Mai geplanten Reise der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte nach China und auch nach Xinjiang ist es wichtig, die Dialogbereitschaft wiederherzustellen. Das neue Gewicht Chinas in der sich verändernden politischen und wirtschaftlichen Ordnung der Welt sollte von seiner Regierung wahrgenommen werden, um sich international und aktuell insbesondere in Moskau für Frieden und ein sofortiges Einstellen der Kampfhandlungen einzusetzen.
– Martina Michels, MdEP, bildungspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Umsetzung der Aktivitäten zur Bildung der Bürgerschaft‘
Debatte Dienstag, 5. April, ab ca. 21Uhr
Während noch 83 Prozent aller Schüler*innen 2016 angaben, etwas über europäische Geschichte in der Schule zu erfahren, bejahen dies nur 50 Proezent wenn es um das politische Wissen über das aktuelle Europa geht. Und es wird angenommen, dass nur 35 Prozent der Schüler*innen und Student*innen eine ganzheitliche politische Allgemeinbildung mitbringen, die zugleich eng im Zusammenhang mit einer aktiven Bürgerschaft steht. Der Initiativ-Bericht zur Umsetzung von Maßnahmen zur politischen Bildung ist alles andere als ein marginales Thema. Noch immer ist es so, dass Wissen über die Europäische Integration durch engagierte Lehrer*innen vermittelt wird, doch dies tun sie eher aus eigener Motivation, denn aus einem systematischen Bildungsansatz heraus. Daran haben bisher auch europäische Förderungen wenig geändert. Wie wichtig diese politische Bildung als Allgemeinbildung ist, zeigen jedoch Herausforderungen des Klimawandels wie der Migration jeden Tag. Statt ihnen mit Angst oder Inaktivität zu begegnen, ist eine aktive Bürgerschaft, mit kritischem Bewusstsein gegenüber politischen Institutionen, der bessere Weg, der in diesem Bericht engagiert vertreten wird.
– Martin Schirdewan, MdEP, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT:
‚Schlussfolgerung Europäischer Rat einschl. letzte Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine und die EU-Sanktionen gegen Russlund und ihre Umsetzung‘
Debatte Mittwoch, 6. April, ab 9 Uhr
Die EU hat Putin den Machthebel in der Energiefrage überlassen. Privathaushalte dürfen nicht unter drohenden Energieengpässen leiden und müssen weiter ihre Heizung anmachen können, wenn sie frieren. Wir brauchen EU-weit ein Moratorium der europäischen Regierungschefinnen und Regierungschefs, dass Heizungsabschaltungen in den kommenden Jahren ausgeschlossen werden. Stattdessen müssen die zusätzlichen Investitionen, die in Waffen und Militär gesteckt werden sollen, in den massiven Ausbau erneuerbarer Energien fließen, um Energie umweltschonend und autark zu produzieren. Nur damit wird die EU in der Energiefrage von keinen Autokraten auf der Welt mehr abhängig sein.
– Cornelia Ernst, MdEP, asyl- und migrationspolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Verstöße gegen das Recht auf Asyl und Nichtzurückweisung in den EU-Mitgliedstaaten ‘
Debatte Mittwoch, 6. April, ab ca. 16:30 Uhr
Gewaltsame und oft tödliche Push-Backs finden jeden Tag an allen EU-Außengrenzen statt. Es ist beschämend, dass die EU diese Praktiken durch Frontex-Einsätze in Griechenland oder finanzielle Unterstützung für die Grenzüberwachung in Kroatien unterstützt. Pushbacks sind keine Einzelfälle, sondern ein fester Bestandteil der EU-Migrationspolitik geworden. Anstatt auf die überwältigenden Beweise für Menschenrechtsverletzungen in vielen Mitgliedstaaten zu reagieren, sieht die Europäische Kommission tatenlos zu und akzeptiert die anhaltende Straffreiheit der Verantwortlichen.
– Martina Michels, MdEP, regionalpolitische Sprecherin von DIE LINKE im EP:
‚Vorschlag der Kommission zur Vor-Finanzierung aus Mitteln von REACT-EU – CARE+‘
Debatte voraussichtl. Donnerstag, 7. April
Um den inzwischen 4 Millionen Geflüchteten aus der Ukraine helfen zu können, brauchen Regionen, Städte und Kommunen Geld für zusätzliche Infrastruktur, Unterbringung und Ausstattung sowie Leistungen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, soziale Inklusion, Gesundheitsversorgung und Kinderbetreuung. Das Europaparlament entscheidet nun über seine Zustimmung zu einer Gesetzesänderung, mit der mehr Mittel in Form der Vor-Finanzierung aus dem REACT-EU Programm umgehend ausgezahlt und über ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren abgerechnet werden können. Diejenigen Mitgliedstaaten an denEU- Außengrenzen, die seit dem 24. Februar am meisten Flüchtende aufgenommen haben, können 45 Prozent ihrer REACT-EU-Mittel nach diesem Verfahren früher als geplant erhalten, alle anderen 15 Prozent. Der REGI-Ausschuss hat beantragt, diesem Vorschlag in einem Dringlichkeitsverfahren zuzustimmen. Bereits im März hatte das EP einem ersten Vorschlag zugestimmt, nach dem eine Umplanung von Kohäsionsprogrammen sowie bis zu 100 Prozent EU-Finanzierung im Jahr 2022 für Vorhaben zur Unterstützung von Flüchtenden aus der Ukraine möglich ist (CARE). Der neue Vorschlag (CARE+) stellt rasch Liquidität her und erlaubt eine rückwirkende Einreichung von Belegen auch auf Basis von Pauschalen.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.