Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
15. – 18. April 2019, Straßburg
Pressekonferenzen:
Dienstag, 16. April 2019, 11:30 Uhr (tbc)
Pressekonferenz der EP-Linksfraktion GUE/NGL
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion,
zum Stand der Brexit-Verhandlung und zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme
Livestream
Mittwoch, 17. April 2019, 15:00 Uhr
Präsentation des Klima-Notruf-Manifests der GUE/NGL:
Europa braucht den sozial-ökologischen Wandel, jetzt!
u.a. mit Lynn Boylan (Sinn Féin), Cornelia Ernst, Martina Michels und Helmut Scholz
Am Mittwoch stellt die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor: Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!
Im Unterschied zur herrschenden Politik sagt die Linksfraktion im Europaparlament: Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein und sie muss immer auch Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen sein.
Livestream
Der Text wird in deutscher Übersetzung vor Ort verfügbar sein.
Beide Pressekonferenzen finden im EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia statt
(LOW N-1/201).
– MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme‘
Debatte am Dienstagmorgen, 16. April 2019, ab 9:00 Uhr
Abstimmung am Mittwoch, 17. April 2019, ab 12:00 Uhr (tbc)
„Das EU-Parlament stimmt über bessere Regeln für die Koordinierung von sozialen Sicherungssystemen ab – aber welche? Die Bundesregierung führt eine Minderheit im Rat an, die bis jetzt das Trilog-Ergebnis blockiert. Sie blockiert, dass EU-Bürger*innen ihr Arbeitslosengeld länger in ein anderes Land zur Arbeitssuche mitnehmen können. Sie stimmt dagegen, Schlupflöcher für Sozialdumping bei der Entsendung von Arbeitnehmer*innen zu schließen. Sie verhindert, dass Grenzgänger*innen beim Arbeitslosengeld endlich Geld aus dem Land bekommen, in dem sie eingezahlt haben. Sie blockiert härtere Regeln gegen Briefkastenfirmen.
Die Bundesregierung wollte von Anfang an die Kindergeldindexierung in der EU durchdrücken. Damit sollten osteuropäische Arbeiter*innen diskriminiert werden, die ihre gute Ausbildung nach Deutschland mitbringen und die hier ganz normal Steuern und Sozialbeiträge zahlen. Dieser erste Angriff auf das soziale Europa scheiterte früh in den Verhandlungen.
Wenn der Rat sich nicht schnell einigt, kann erst in der neuen Legislaturperiode weiterverhandelt werden. Dies wäre ein Rückschlag für eine sozialere EU.“
– MdEP Cornelia Ernst, industriepolitische Sprecherin der Delegation:
‚Europäischer Verteidigungsfonds‘
Abstimmung am Mittwoch, 17. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Für den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) sollen 13 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Damit wird die Militarisierung der EU vorangetrieben, obwohl wir diese Gelder dringend in anderen Bereichen brauchen, beispielsweise zur Bekämpfung der Klimaerwärmung, zur Forschung oder zur Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und alternativer Antriebssysteme. In der Umsetzung des Europäischen Verteidigungsfonds wird es nicht einmal delegierte Rechtsakte geben – das heißt, das Europaparlament hat hierbei keinerlei Mitspracherecht. DIE LINKE. im Europaparlament wird gegen die Einrichtung dieses Fonds stimmen.“
– MdEP Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation:
‚Verhinderung der online-Verbreitung terroristischer Inhalte‘
Debatte (voraussichtlich) am Dienstag, 16. April 2019 (tbc)
Abstimmung (voraussichtlich) am Mittwoch, 17. April 2019 (tbc)
„In der Hoffnung, die Zahl der terroristischen Anschläge zu verringern, indem man die Verbreitung von Gewalt- und Werbevideos von beispielsweise ‚ISIS‘ auf sozialen Medien angeht, hat die EU-Kommission eine drakonische Verordnung vorgeschlagen. Mit Löschfristen von nur einer Stunde, Uploadfiltern und hohen Geldstrafen sollen Anbieter im Internet in die Verantwortung genommen werden.“
– MdEP Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation:
‚Europäischer Verteidigungsfonds‘
Abstimmung am Mittwoch, 17. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Am Mittwoch wird über die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) mit einem Budget von 13 Milliarden Euro abgestimmt. Neben der generellen Ablehnung des EVFs, der vor allem ein Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrie ist, zweifeln wir auch die Legalität des EVFs an. Die EU-Kommission führt als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (EAUV) an, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern. Dem steht Artikel 41 Absatz 2 EUV entgegen, laut dem aus dem Unionshaushalt keine Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) finanziert werden dürfen. Ein Rechtsgutachten bestätigt die Unrechtmäßigkeit unter anderem aufgrund von Artikel 41 (2) VEU. Die Einrichtung des EVF ist demnach illegal.“
– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen‘
Debatte am Mittwoch, 17. April 2019, ab ca. 20:00 Uhr
Abstimmung am Donnerstag, 18. April 2019, ab 12:00 Uhr (tbc)
„Chance verpasst. Schon wieder wurde ein guter Bericht des Parlaments durch den Rat in den Sand gesetzt. Das vom Parlament verabschiedete neue Gesellschaftsrecht sah zum Beispiel eine starke Regelung gegen Missbrauchskonstruktionen wie Briefkastenfirmen vor. Letztlich wird nun jedoch weder auf den Begriff der künstlichen Gestaltung, noch auf eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit im Zuzugs-Mitgliedstaat explizit Bezug genommen. Damit bleiben zu viele Schlupflöcher für Unternehmen offen, um Steuern vermeiden zu können. Auch in Bezug auf die Arbeitnehmer*innen-Mitbestimmung wurde die ambitionierte Position des Parlaments durch den Trilog größtenteils auf ein Minimum reduziert.“
– MdEP Martin Schirdewan, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Bessere Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften‘
Abstimmung am Dienstag, 16. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Der sogenannte ‚New Deal‘ für Verbraucher*innen ist ein schlechter New Deal für Verbraucher*innen. Er degradiert die Mitbürger*innen aus Osteuropa zu Verbraucher*innen zweiter Klasse. Durch die Regelung in der sogenannten ‚Dual quality‘-Frage bleibt es weiterhin möglich, ein Produkt unter dem gleichen Namen mit unterschiedlichen, meist minderwertigen, Zutaten zu vertreiben. Die Regelung der verschiedenen Zusammensetzungen sollte schon seit Langem ein Ende gesetzt werden, aber es blieb wie immer nur bei Lippenbekenntnissen. Daher ist diese neue Regelung abzulehnen, denn sie stützt die Praxis der Lebensmittelhersteller in Deutschland, weiterhin die Zusammensetzung der Zutaten eines Produktes zu ändern, ohne den/die Verbraucher*in darüber informieren zu müssen.“
– MdEP Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der Delegation:
‚Gemeinsame Aussprache zur Bankenreform‘
Debatte am Montagnachmittag, 15. April 2019, ab ca. 17:30 Uhr
Abstimmung am Dienstag, 16. April 2019, ab 12:00 Uhr
„Im Krisenfall werden am Ende wieder die Steuerzahler*innen die Kosten für die Misswirtschaft der Banken und Investmenthäuser übernehmen dürfen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten, sollte endlich das Kredit- und Einlagengeschäft vom risikoreichen Investmentbanking getrennt werden. Harte, hohe und simple Eigenkapitalquoten sowie die Eindämmung des Schattenbankensektors wären darüber hinaus der bessere Weg gewesen, um zu gewährleisten, dass Banken im Krisenfall auch die Zeche zahlen können.“