Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit

Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit, Straßburg 17.4.2019 | Foto: GUE/NGL

Heute stellte die EP-Linksfraktion GUE/NGL ihr gemeinsames Manifest für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit vor:

Wir drücken den Alarmknopf, um die Klimakrise zu bewältigen!
Im Unterschied zur herrschenden Politik, sagt die Linksfraktion im Europaparlament: „Ein grünerer Kapitalismus reicht nicht. Wir brauchen Investitionen in erneuerbare Energien, den europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030, und ein Ende der Subventionen für fossile Energieträger. Klimaschutz als oberste politische Dringlichkeit geht nicht ohne Kämpfe für menschenwürdige Arbeitsplätze, für die Verbesserung der Lebensbedingungen für alle und für die Gleichstellung der Geschlechter. Klimaschutzpolitik muss zugleich auch immer Kampf gegen neoliberale Politik innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten sein, sowie der Kampf gegen die Unterordnung natürlicher Ressourcen und Gemeingüter wie Wasser, Luft, saubere Umwelt oder Gesundheit unter private Profitinteressen.“

Deshalb fordern wir in unserem Manifest gegen den Klima-Notstand:

  • Frühzeitige Maßnahmen für Klimaneutralität bis spätestens 2040 einzuleiten – dafür muss die Langfriststrategie ‚Ein sauberer Planet für Alle‘ dringend vom Rat der Mitgliedstaaten überarbeitet werden.
  • Einen europaweiten Ausstieg aus der Kohle bis 2030. Die Folgen für die Kohleregionen müssen durch einen eigens zu schaffenden Just-Transition-Fonds und die europäischen Strukturfonds abgefedert werden.
  • Eine massive Zunahme von Investitionen in erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparungen.
  • Das Recht auf Energie muss festgeschrieben werden – das bedeutet für uns auch, das Recht auf erneuerbare Energie zu haben.
  • Die Verstaatlichung des Energiesektors voranzutreiben und massive staatliche Investitionen in den öffentlichen erneuerbaren Energiesektor einzuplanen.
  • Eine Demokratisierung und Dezentralisierung des Energiesektors; das heißt, es muss sichergestellt werden, dass sich Bürgerenergieprojekte weiterverbreiten können.
  • Eine ‚Vergrünung‘ der Steuersysteme in den Mitgliedstaaten, indem sie sicherstellen, dass anstelle der Allgemeinheit die großen Verschmutzer ihren Anteil zahlen und die Finanzmärkte so reguliert werden, dass Investoren strikte Nachhaltigkeitskriterien und soziale Kriterien einhalten müssen.

Nach der Weigerung der Europäischen Volkspartei (CDU/CSU), der Europäischen Konservativen und Reformer (LKR), der Liberalen (FDP), der Fraktion der Europäischen Freiheit und Direkten Demokratie (AfD) und der Fraktion Europa der Nationen und Freiheiten (Blaue Partei), wurde es Greta Thunberg nicht gestattet, vor dem gesamten Plenum zu sprechen. Aus diesem Grund hielt sie ihre Rede lediglich vor dem Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. 

Ihre Rede kann hier nachgestreamt werden.

Zur Seite „LINKE im Europaparlament“ zum Thema mit einer Erklärung von Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin

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 Manifest gegen den Klimanotstand – deutsch