EU-Haushaltsverhandlungen – keine echte Einigung!

23.Oktober 2013

Gemeinschaftshaushalt droht 2014 die Halbierung

Nach langer Vorbereitung stimmte das Parlament über einen unzureichenden Haushalt 2014 ab.

Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, und die Armut in den Krisenländern sind in den letzten Jahren extrem gestiegen. Notwendig wäre ein Haushalt, der dazu geeignet ist, die Wirtschaft in diesen Ländern zu stimulieren und Arbeitsplätze zu schaffen, insbesondere für Jugendliche. Dennoch wurde heute der Haushalt um 6 % gekürzt, im Vergleich zu 2013 eigentlich sogar halbiert. Denn die Europäische Kommission hat letzte Woche bereits mitgeteilt, dass 50% der Mittel für 2014 gebraucht werden, um die laufenden Programme finanzieren zu können.

Dass es überhaupt zur Abstimmung kam, ist paradox, da das Parlament gegenwärtig noch immer mit dem Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre verhandelt. Die jährlichen Haushalte fügen sich normalerweise an den vorgegebenen Finanzrahmen an. Zudem gibt es große Streitigkeiten zwischen Rat und Parlament beim laufenden Haushaltsjahr um den Nachtragshaushalt.

Die Entschließung wurde mit 480 Stimmen verabschiedet.