Der Haushalt 2020 steht, das Plenum des Europaparlaments hat den in der vergangenen Woche mit dem Rat der Mitgliedstaatenregierungen in nächtlicher Sitzung des Vermittlungsausschusses vereinbarten Kompromiss bestätigt.
Für €168,688 Mrd. kann die EU im kommenden Jahr Verpflichtungen eingehen (+1,5% im Vergleich zu 2019), Rechnungen in Höhe von maximal €153,566Mrd. (+3,4% verglichen mit 2019) bezahlen. Angenommen wird dabei, dass das Vereinigte Königreich sowohl in den EU-Haushalt wie geplant einzahlt als auch an den laufenden Programmen teilnimmt, also Gelder abruft.
Nur oberflächlich wurde das Verhandlungsergebnis von Seiten aller Institutionen gefeiert, unter anderem als der „grünste EU-Haushalt aller Zeiten“. Vorausgegangen war ein erbitterter Zwist zwischen Parlament und Rat: Erachtetet das EP den Haushaltsvorschlag der Kommission für viel zu knapp und forderte €2 Mrd. mehr (zusammen 1,01% des EU-BNE), setzten die Mitgliedstaten umgehend den Rotstift an und wollten weiter kürzen (auf 0,98% des BNE). Kleine Erfolge konnte das EP erfolgreich einige Verschiebungen und kleine Erhöhungen erreichen: +€504Mio. für Klimaschutzprojekte. Damit liegt der Anteil der Mittel für Maßnahmen gegen den Klimawandel – etwa in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur, KMU-Förderung und auswärtiges Handeln der EU – tatsächlich knapp über dem selbst niedrig gesteckten Ziel von 20% am Gesamtbudget. Höchste Zeit, hier weiter nachzuholen, konstatierte doch gar die Europäische Investitionsbank, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mit ihren Investitionen zum Klimaschutz dauerhaft hinter den USA liegt und 2018 noch hinter China zurückgefallen ist. Das Europaparlament rief am Tage nach der Zustimmung zu diesem Haushalt wie zum Protest gegen die Uneinsichtigkeit des Rates immerhin den Klimanotstand aus, natürlich mit den Stimmen der GUE/NGL-Fraktion.
Weiterhin erhandelte das EP €302Mio mehr für Forschung und +€133Mio. für das Netz-Infrastrukturprogramm CEF sowie in einigen Bereichen der Kooperation mit Entwicklungsländern und Ländern in der südlichen und östlichen Nachbarschaft der EU.
Alles in allem ist der 2020 Haushalt jedoch nicht hinreichend ausgestattet. Schon gar nicht angesichts dessen, dass er die Bedarfe im letzten Jahr eines siebenjährigen Haushaltsrahmens abbilden müsste. Am Ende liegt die Gesamtsumme wieder ungefähr bei der Kalkulation der EU-Kommission und gemessen an der Wirtschaftsleistung der EU weit entfernt vom 1,3%-Ziel, dass das Parlament für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen, also ab dem Jahr 2021 als notwendig erachtet. Und – das das darf nicht unerwähnt bleiben – weit unter den 2%, die auch die Bundesregierung künftig für Verteidigung im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft ausgeben will.
Die Steigerung für die stets ausgelasteten Programme Jungendbeschäftigungsinitiative (+€28,3Mio.) und Bildung (+€50Mio. für Erasmus+) sind marginal. Dies, obgleich Beschäftigung, Bildung und Klimaschutz zu den am häufigsten von Bürger*innen genannten Haushaltsprioritäten zählen (Eurobarometer 90: Europeans and the EU budget). Im Bereich der Regionalförderung bereiten vor allem die Auszahlungsermächtigungen Sorge: Das Europaparlament war der Auffassung, dass es nicht erneut dazu kommen dürfe, dass Projektträger Monatelang auf Kostenerstattungen warten und schätzte den von der Kommission veranschlagten Betrag als viel zu niedrig ein. Besonders aber bei diesen konkreten Zahlungszusagen schalteten die Regierungsvertreter auf stur und lassen es darauf ankommen. Stattdessen wird die Ausstattung der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX aufgestockt und für Programme zur Verhinderung von Migration aus Nordafrika. Damit setzt man weiterhin auf Abschottung und nimmt mangels legaler Fluchtrouten weiterhin das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer in Kauf. Die Mittel für den Fond für innere Sicherheit werden auf €501Mio. erhöht. Dieses Geld soll in erster Linie dazu verwendet werden, den Ausbau der EU-weiter Datenbanken, u. a. die Entwicklung der biometrischen Superdatenbank zu finanzieren. Förderziel ist auch, die Zusammenarbeit und den Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten zu unterstützen.
Vor allem auch mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 ist der Haushaltskompromiss eine Enttäuschung. Einerseits wird für den Fall, dass eine Einigung darüber nicht rechtzeitig erzielt werden kann, der Nothaushalt für das Folgejahr einfach auf der Basis von 2020 festgelegt.
Noch schwerer wiegt, dass sich im Rat und besonders bei bestimmten Mitgliedstaaten eine Friß-oder-Stirb-Haltung gegenüber dem Parlament immer deutlicher Abzeichnet. Sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Niederlande, Österreich, Schweden, UK und Bulgarien) war der 2020-Kompomiss immer noch zu großzügig uns sie stimmten dagegen.
Während der Haushaltsdebatte im Plenum dieser Woche ließ die finnische Ratspräsidentschaft durchblicken, dass ihr nächster Kompromissvorschlag für den MFR 2021-2027 wohl „enttäuschend“ ausfallen würde. Regionalpolitik und Landwirtschaft seien wichtig, doch ein größtmöglicher Anteil solle doch besser auf neue Programme entfallen. Neue Programme? Das sind in der bisherigen Diskussion leider verstärkt Sicherheits-, Verteidigungsforschungs- und Grenzschutzprogramme und teilweise Wirtschaftsförderungsprogramme.
Als Linksfraktion GUE/NGL haben wir unsere Vorstellungen für den die nächste Haushaltsperiode in einem kurzen Informationsblatt zusammengefasst. Ein anderes Europa ist möglich – ein besserer EU-Haushalt auch: Unsere Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027.
Plenum der Europaparlaments haben wir diese Forderungen im Entschließungsantrag der GUE/NGL-Fraktion vom 2. Oktober 2019 zum Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021–2027 und Eigenmittel: Die Erwartungen der Bürger sollten jetzt erfüllt werden“ genauer ausgeführt.
Weitere Informationen zum EU-Haushaltsverfahren 2020 auf den Internetseiten des Europaparlaments hier.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.