„Eine Kanzlerin, die an Visions-Alzheimer leidet“

Protest der GUE/NGL-Fraktion vor der Rede von Bundeskanzlerin Merkel: gegen Sparpolitik, für ein soziales Europa / Foto: Nora Schüttpelz

Martina Michels zu Angela Merkels Rede im Europaparlament

Plus Leseheft: „EU erneuern? Was wollen Macron, Merkel, die EU-Institutionen – eine Auseinandersetzung von links“

Am Dienstag, 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige. 

Europa steckt bis zum Hals in Schwierigkeiten. Infolge eines katastrophalen Managements der Finanzkrise nach der Lehman-Pleite, politisch verordneten Sparkursen und einem Investitionsstau, der öffentlichen Haushalten an die Substanz geht, wachsen die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit in Europa. Zugleich wurde während des Krisenmanagements die Machtfülle des Europäischen Rates und der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament ausgebaut. Der Brexit gibt nicht nur Rätsel bei der Neugestaltung der Regionalpolitik auf. Nationalistische und Rassistische Parolen, eine Politik gegen öffentliche Institutionen, unabhängige Justiz und Medien sind längst in den Parlamenten und auf Regierungsbänken angekommen. US-Präsident Trump zettelt Handelskriege an.

Und dennoch: Im Jahr vor den Europawahlen sieht eine Mehrheit der Europäer die Zukunft der EU optimistisch, anerkennt Vorteile durch die EU und schätzt sogar die Wirtschaftslage als gut ein. Das Vertrauen in die EU ist weiterhin höher als das Vertrauen in die nationalen Regierungen und Parlamente. Zu Recht verlangen Bürgerinnen und Bürger europäische Antworten auf wirtschaftliche, ökologische und soziale Fragen, auf Klimawandel und Digitalisierung, Energiesicherheit und friedliche Konfliktlösung.

Dass Merkels Rede vor dem Europaparlament so enttäuschend ausfallen würde, hatte sich wohl kaum jemand vorgestellt, denn natürlich hat die Bundesregierungen Positionen zur einer Reihe europäischer Themen. Wir haben uns mit den längerfristigen Vorstellungen von Macron und Merkel auseinandergesetzt und sie ins Verhältnis zu realen politischen Prozessen in der EU gesetzt. 

Was will Macron, was die Bundesregierung, was sagen die EU-Institutionen zu all diesen Herausforderungen? Gibt es linke Alternativen, die ein soziales, friedliches und demokratisches Europa, eine andere EU-Politik konkreter machen? Dies wollen wir in diesem Heft ausloten, gegenüberstellen und darstellen, wohin die Reise gehen kann.
 

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels