Am Dienstag, den 13. November 2018, sprach Angela Merkel im Europaparlament über ihre Vorstellungen zur Zukunft der EU. Was davon hängen bleibt, ist vor allem Merkels Unterstützung für eine europäische Armee, ein Projekt, das sie mit dem französischen Präsidenten Emanuel Macron verbindet. Lösungswege für zahlreiche andere Herausforderungen? Fehlanzeige. Unsere Europaabgeordneten kommentieren:
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Sabine Lösing unterstreicht, “wie widersinnig das Argument ist, der Ausbau der EU-Militärkomponente diene vorrangig dem Ziel, Kosten zu sparen. Das ist falsch! Das Ziel ist es, die EU zu einer militärischen Großmacht auszubauen.
Wir müssen den militärischen Wahnsinn der EU stoppen und dem skrupellosen und lukrativen Geschäft mit dem Tod durch europäische Waffen ein Ende setzen. Insbesondere nach Merkels gestrigem Marschbefehl einer europäischen Armee und ihrer Forderung, afrikanische Armeen nicht nur mit Schuhen, sondern auch mit Waffen auszustatten. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel, also ein Upgrade für den Frieden, statt ein Upgrade für den Krieg.“
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Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde
„Der deutsche Spar-Wahn hat Europafeinden und Rechtsnationalen die Tür zur Macht in ganz Europa geöffnet, doch Angela Merkel verschließt davor beharrlich ihre Augen“, sagt Martin Schirdewan, Mitglied der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament, anlässlich der heutigen Debatte mit Angela Merkel zur Zukunft Europas.
Schirdewan weiter: „Angela Merkel ist maßgeblich verantwortlich für die Durchsetzung der deutschen Dominanz in der EU. Ihre falsche Spar- und Kürzungspolitik ist mitverantwortlich für die zunehmende soziale und wirtschaftliche Spaltung Europas. Dank ihrer Weiter-So-Doktrin steht Europa vor dem Scheitern. Es ist Zeit für einen europäischen Aufbruch, der die sozialen Bedürfnisse der europäischen Bevölkerung wieder ins Zentrum der Politik rückt. Solidarität statt Austerität ist das Gebot der Stunde.“
„Die von Angela Merkel vorangetriebene Militärunion mit europäischer Armee, einem gemeinsamen Rüstungsprogramm und einem von ihr vorgeschlagenen europäischen Sicherheitsrat ist Ausdruck purer Ideenlosigkeit. Es grenzt schon fast an Demagogie, sich auf die EU als Friedensprojekt zu berufen und gleichzeitig ihre bis an die Zähne bewaffnete Militarisierung zu fordern.
Auch klare Worte in Richtung des Antidemokraten und EVP-Parteifreundes Viktor Orbán verliert die Bundeskanzlerin nicht. Hier wird die Glaubwürdigkeit den machttaktischen Spielereien der Christdemokratie geopfert. Doch wer sich mit Antidemokraten ins Bett legt, wacht womöglich bald in der Diktatur auf.“
„Wer Europa retten will, muss die zerstörerische Spar- und Kürzungspolitik beenden und die Pläne für die Militärunion schreddern. Europa wird nur mit solidarischer Politik, öffentlichen Investitionen und einer friedlichen Außenpolitik gelingen.“
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.