Europa vor Ort

Berlin braucht einen Politikwechsel!

Nach einem nahezu sechswöchigen Verhandlungsmarathon und kurz vor dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen informierten gestern Abend die Mitglieder der LINKEN-Haupt-Verhand­lungs­gruppe sowie der Facharbeitsgruppen auf einer Basiskonferenz unserer Partei ausführlich und detailliert über die bislang vorliegenden Verhandlungsergebnisse.

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Regionalpolitik

Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!

LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten

Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos, und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:

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Martinas Woche

Martinas Wochen 30 & 31 – 2016

Regionalpolitik auf Irrwegen -Türkei aktuell – Urlaubszeit

Schon in der vergangenen Woche hatte Martina zu einem traurigen Kapitel der Sparpolitik der EU Stellung genommen. Wer dem einseitigen Export orientierten Wirtschaftsmodell Deutschlands nicht folgen will, und dies ist schlechterdings vor allem im Süden Europas unmöglich, sieht sich Strafverfahren oder vergleichbaren Sanktionen ausgesetzt. Sie sind allesamt sozial verheerend und wirtschaftlich verstärken sie nur die Ungleichheit in Europa, statt reale Chancen der Kooperation auszuloten. Auch sonst schläft die praktische Politik nicht. Die Türkei nach dem Putsch beschäftigt vor allem auch in Deutschland den Lebensalltag vieler türkischer, kurdischer und anderer Mitbürgerinnen und Mitbürger.

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Martinas Woche

Martinas Woche 29 – 2016

Ausnahmezustand in der Türkei – REGI vor der Sommerpause – Förderpolitik – Debatten nach Nizza, München, Ansbach
Türkei im Ausnahmezustand

Vergangenen Samstag morgen gegen 6 Uhr war es klar: Ein Putsch, der keinen Widerhalll in der Bevölkerung der Türkei fand, ist gescheitert. Präsident Erdoğan wurde am Atatürk-Flughafen jubelnd von seinen Anhängern empfangen. „Ein Geschenk Gottes“ nannte der türkische Präsident den offenbar im Geheimdienst schon bekannten Putschversuch und verhängte den Ausnahmezustand. Heute hat Martina nach der Presseerklärung vom vergangenen Samstag in einem Artikel die politische Entwicklung der vergangenen Woche vor dem Hintergrund des politischen Geschehens in der Türkei seit der Parlamentswahl im Juni 2015 zusammengefasst.

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Martinas Woche

Martinas Woche 19 – 2016

Regionalpolitik 2014-2020 – Nahost um Mitternacht – EU-Türkei-Deal und Visa-Liberalisierung: Thema in Strasbourg und Istanbul
EU-Strukturfonds auf dem Prüfstand

Das Lied ist bekannt: zu verworren, zu bürokratisch, schwer durchschaubar, Zahlungszeiträume schwer zu planen … Die neue Förderperiode der EU-Strukturfonds (2014-2020) läuft seit zwei Jahren. Bestandsaufnahmen und Korrekturen sind nötig, damit die Probleme keinen Stau verursachen. Deshalb stellten am Montag Nachmittag Regionalpolitiker*innen der EU-Kommission viele Fragen und warteten mit Vorschläge auf. Bessere Zugänglichkeit, vereinfachte Antragsverfahren, Planungssicherheit für Unternehmen und Projekte – das ist die eine Seite der Medaille, um EU-Förderpolitik als das zu erleben, was sie oft ist: ein Teil des noch schwachen sozialen Rückgrats der EU-Politik. Andererseits muss man die Förderpolitik davor schützen, dass sie in Ad-hoc-Aktionen missbraucht wird, um zentrale Herausforderungen der EU in ihre Budgets hinein zu rechnen. Deshalb gab es in der Debatte die klare Forderung, öffentliche Investitionen wie zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe aus den Berechnungen zum Haushaltsdefizit herauszunehmen. Zur Debatte im Ganzen gibt es hier einen kurzen Bericht.

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Martinas Woche

Martinas Woche 9 – 2016

Kohäsion nach 2020 – Türkei vorm Gipfel – Jugendkarlspreis – „Better Regulation“

Die Türkei vorm Sondergipfel mit den EU-Staaten am kommenden Montag, dem 7. März, eine Konferenz unserer Fraktion zur Regionalpolitik nach 2020, erste Jury-Ergebnisse zum Karlspreis für Jugendprojekte und ein Treffen der Europapolitischen Sprecherinnen und Sprecher am Freitag in Berlin standen im Mittelpunkt von Martinas Woche.

Und nun alles der Reihe nach:

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