Die Diskussionsreihe des neuen deutschland hatte sich in diesem Jahr auf die dritte Tour nach Frankfurt/Main begeben und dort als Ort den – zumindest unter Linken – sehr bekannten Club Voltaire dafür ausgewählt. Uwe Sattler moderierte das Gespräch zwischen Martina Michels und Dr. Ulrich Wilken, dem rechtspolitischen Sprecher der Linksfraktion im hessischen Landtag und die sich anschließende Diskussion. Beide brachten aus europäischer und Landesebene unterschiedliche Perspektiven in das Thema „Macht und Ohnmacht der Regionen“ ein. Dabei bewegte sich das Gespräch zügig von dem Punkt, dass man mit Subsidiaritätskontrolle im Landtag doch nicht viel erreichen kann über die Frage, wie sich die EU in den Kommunen auswirkt zu der Überlegung, wie man denn Veränderungen bewirken kann. Eine große Rolle kommt dabei der Erkenntnis zu, dass Probleme auf die Straße gebracht wurden. So hat sich im Ergebnis der Demonstrationen von Friday for Future und gegen die Upload Filter ein neues Selbstbewusstsein herausgebildet und sind außerparlamentarische Bewegungen dabei, sich neu zu organisieren. Wird die Politik bereit sein, dies zu akzeptieren?
Einen breiten Raum in der Diskussion des Abends nahm das Verhältnis der Linken zum Thema Europa ein. Kritisch vermerkt wurde, dass dies ein Stiefkind der LINKEN ist. Statt dessen müssen wir dieses Thema als ein Thema nehmen, das uns selbst betrifft. Europäisch denken und lokal handeln muss die Devise sein. Zugleich steht die Frage, ob wir als Partei gut aufgestellt sind, um nationale und regionale Kämpfe auch über deutsche Grenzen hinweg verbinden und denken können. Wie kann dazu die Vernetzung der europäischen Linken erfolgen?
Zu sehr wird diese aber dadurch behindert, dass nicht zur Kenntnis genommen wird, dass wir Linke im EP haben. Dies zu beachten wäre Aufgabe des Bundesvorstandes der Partei, aber die Politik der Linken hört zu,eist im Bundestag auf. Wir werden unserem internationalistischen Anspruch nicht gerecht.
In der Diskussion der Teilnehmer*innen wurde kritisch angemerkt, dass die Rolle der Partei der Europäische Linken zu kurz kommt. Dabei gab es auch fragen nach den gemeinsamen Ansätzen in der GUE/NGL-Fraktion, ihrem Konföderation Charakter und der möglichen Perspektive der Fraktion nach den Wahlen. Wie kann man aus den Erfahrungen des Europäischen Parlamentes im Zusammenwirken unterschiedlicher Kräfte lernen und diese z.B. auf die Arbeit hier vor Ort übertragen.
Abschließend war sich alle einig, dass dieser Abend durch eine erstaunlich offenen und kritische Debatte bestimmt war, die zugleich optimistisch war.