Regionalpolitik

Oettinger hält Haushaltskürzungen für wahrscheinlich

LINKE. in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen

Oettinger hält 10 bis 12 bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich

In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch dieser Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik.

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Regionalpolitik

Kohäsionspolitik nach 2020

EU-Ministerrat tagt zur Zukunft der EU-Finanzen

Synergien und Vereinfachung? – Auseinanderdriften der Interessen trifft es besser

Am Mittwoch (15/11/2017) berieten die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Sie diskutierten dabei über den kürzlich von der Kommission vorgelegten 7. Kohäsionsbericht sowie Vorschläge zur Vereinfachung in diesem Politikbereich. 

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Regionalpolitik

Developing a Social and Solidarity Economy (SSE) – Thema mit Potenzial

Bericht von Dana Ringel über eine GUENGL-Konferenz am 9. November 2017

Im Fahrwasser der zuletzt geführten Debatten zur sozialen Säule der EU und der Forderung nach einer Stärkung der sozialen Rechte der Unionsbürger durch die GUE/NGL fand am 09. November das zweite „European Forum on Social and Solidarity Economy“ der Fraktion unter Einbezug der Interessensvertretung sozial-solidarischer Unternehmen auf europäischer Ebene, der Social Economy Europe (SEE) statt.

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Regionalpolitik

Ausreichend finanzierte Europäische Solidarität

„Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!“
Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten Reflexionspapieren im Plenum des Europäischen Parlaments vor. In seiner Rede betonte Oettinger hingegen, es handle sich um ein „ergebnisoffenes Papier“.

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Europa vor Ort

Städtische Agenda der EU: Webseite online

Ein knappes Jahr nach der feierlichen Verkündung des Pakt von Amsterdam (wir berichteten), in es soweit: Auf der Webseite „Futurium“ wirbt die EU-Kommission seit März 2017 für die EU-Städteagenda. Europäische und internationale Vernetzung von Städten und städtischen Räumen im Rahmen von Partnerschaften zu aktuell 12 prioritären Themenstellungen soll helfen, sich über nationale und europäische Gesetzgebung, Finanzierungs- und Entscheidungsstrukturen und letztlich die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.

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Europa vor Ort

Bildungsreise mit dem kommunalpolitischen Forum Brandenburg

Vom 19. bis 22. März besuchte das kommunalpolitische Forum Brandenburg e.V. Brüssel.

Das kommunalpolitische Forum bietet in jedem Jahr eine Bildungsreise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an. Dabei sollen die vor Ort Aktiven die Chance bekommen, sich anzuschauen, wie bestimmte kommunalpolitische Themen in anderen Ländern bearbeitet werden.

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Regionalpolitik

Großprojekte, Internet, Naturkatastrophen und Bankgeschäfte

Ausschuss für Regionale Entwicklung – plus eine kleine Abkürzungslehre: EFSI 2.0, WiFi4EU, 5G, EFRE und FIs

Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung

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Regionalpolitik

GUE-NGL Abgeordnete im Gesprächen EU-Regionalkommissarin

Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik

Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen.

Einigkeit bestand darüber, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Kohäsionspolitik sei, da sich die EU-Institutionen aktuell in Stellung bringen, um ihre Positionen in diesem Politikbereich einzubringen.

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Regionalpolitik

Keine Streichung von EU-Fondsmitteln in Regionen in Portugal und Spanien!

LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten

Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos, und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:

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Regionalpolitik

„Ist es Blindheit oder Starrsinn?“

Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und erklärt: „Der

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