LINKE. in Europa und Regionen gemeinsam für Erhalt der EU-Kohäsionspolitik für alle Regionen
Oettinger hält 10 bis 12 bis 14% Haushaltskürzungen an der EU-Förderpolitik für wahrscheinlich
In einer interparlamentarischen Sitzung diskutierten am Mittwoch dieser Woche Vertreter*innen des EP und der nationalen Parlamente in Brüssel über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik.
EU-Ministerrat tagt zur Zukunft der EU-Finanzen
Synergien und Vereinfachung? – Auseinanderdriften der Interessen trifft es besser
Am Mittwoch (15/11/2017) berieten die zuständigen Minister der EU-Mitgliedsstaaten über die Zukunft der EU-Regional- und Förderpolitik. Sie diskutierten dabei über den kürzlich von der Kommission vorgelegten 7. Kohäsionsbericht sowie Vorschläge zur Vereinfachung in diesem Politikbereich.
Heute tagt der Rat für Allgemeine Angelegenheiten. Bei diesem Treffen steht der 7. Kohäsionsbericht der Kommission sowie die Anpassung der EU-Finanzordnung (Omnibus) auf der Tagesordnung. Rechenspiele der EU-Kommission lassen befürchten, dass Mittel der Kohäsionspolitik um bis zu 30 Prozent gekürzt werden könnten.
Bericht von Dana Ringel über eine GUENGL-Konferenz am 9. November 2017
Im Fahrwasser der zuletzt geführten Debatten zur sozialen Säule der EU und der Forderung nach einer Stärkung der sozialen Rechte der Unionsbürger durch die GUE/NGL fand am 09. November das zweite „European Forum on Social and Solidarity Economy“ der Fraktion unter Einbezug der Interessensvertretung sozial-solidarischer Unternehmen auf europäischer Ebene, der Social Economy Europe (SEE) statt.
Gestern stellte die EU-Kommission ihren siebten Kohäsionsbericht* vor. Dazu Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament
Zu Macron’s Vorschlag, den Zugang zu EU-Kohäsionsmitteln an die Anwendung von Unter- und Obergrenzen für die Körperschaftsteuersätze zu koppeln
„Ändern Sie den Kurs und halten Sie ihn direkt auf ausreichend finanzierte europäische Solidarität, auf den Zusammenhalt der Regionen!“
Am Dienstagnachmittag stellte Kommissionsvizepräsident Günther Oettinger das letzte von fünf im Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigten Reflexionspapieren im Plenum des Europäischen Parlaments vor. In seiner Rede betonte Oettinger hingegen, es handle sich um ein „ergebnisoffenes Papier“.
Rede zu „Reflexionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen bis 2025“ Strasbourg, 04.07.2017
Heute wurde der Initiativbericht ‚Bausteine für die künftige Kohäsionspolitik‘ angenommen.
Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI), sprach dazu in der gestrigen Aussprache des Plenums.
Ein knappes Jahr nach der feierlichen Verkündung des Pakt von Amsterdam (wir berichteten), in es soweit: Auf der Webseite „Futurium“ wirbt die EU-Kommission seit März 2017 für die EU-Städteagenda. Europäische und internationale Vernetzung von Städten und städtischen Räumen im Rahmen von Partnerschaften zu aktuell 12 prioritären Themenstellungen soll helfen, sich über nationale und europäische Gesetzgebung, Finanzierungs- und Entscheidungsstrukturen und letztlich die Lebensqualität in städtischen Gebieten zu verbessern.
Vom 19. bis 22. März besuchte das kommunalpolitische Forum Brandenburg e.V. Brüssel.
Das kommunalpolitische Forum bietet in jedem Jahr eine Bildungsreise für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker an. Dabei sollen die vor Ort Aktiven die Chance bekommen, sich anzuschauen, wie bestimmte kommunalpolitische Themen in anderen Ländern bearbeitet werden.
Ausschuss für Regionale Entwicklung – plus eine kleine Abkürzungslehre: EFSI 2.0, WiFi4EU, 5G, EFRE und FIs
Im Ausschuss für Regionale Entwicklung türmten sich in dieser Woche die Ergebnisse der Arbeit der vergangenen Monate auf, mehrere Texte zu wichtigen Fragen der EU-Regional- und Kohäsionspolitik standen zur Abstimmung
Entscheidendes Jahr für die Kohäsionspolitik
Europaabgeordnete der Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) trafen am Dienstag mit EU-Regionalpolitikkommissarin Corina Creţu zu einem informellen Gedankenaustausch zusammen.
Einigkeit bestand darüber, dass 2017 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der Kohäsionspolitik sei, da sich die EU-Institutionen aktuell in Stellung bringen, um ihre Positionen in diesem Politikbereich einzubringen.
LINKE. im EP fordert: Keine Sanktionen; Streichung der makroökonomischen Konditionalitäten
Das Europaparlament diskutierte am Dienstagabend, 08/11/2016, erneut über die mögliche Aussetzung von EU-Strukturfondsmitteln gegenüber Spanien und Portugal im Rahmen der gegen sie laufenden Defizitverfahren. Nach der Aussprache mit dem spanischen Minister für Wirtschaft, Industrie und Wettbewerb, Luis de Guindos, und dem portugiesischen Finanzminister, Mário Centeno, erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament:
EFSI, makroökonomische Konditionalitäten, Kohäsionspolitik in Zukunft, Rede zur Lage der Union, Haushalt und die Frage, wann kostenloses WiFi endlich normal sein wird Auch regionalpolitisch standen
Plenarrede zur Kohäsionspolitik, Strasbourg 12. September 2016 Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen, Die vorliegenden Berichte fassen wichtige Erfahrungen bei der Umsetzung der Regionalpolitik zusammen. Dies
„Die Kuh ist noch nicht vom Eis, es besteht Grund zur Sorge, dass EU-Fördermittel im Herbst ausgesetzt werden“, sagt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN.
…Finanzinstrumente, EU-Haushalt 2017, Europäisches Semester Der Ausschuss für Regionale Entwicklung traf sich in dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause. Gleichwohl wurde noch
Martina Michels, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI), antwortete in der Plenardebatte zur Vorstellung des Kommissionsarbeitsprogramms für 2017 durch Vizekommissionspräsidenten Frans Timmermans und erklärt: „Der
Anlässlich der gestrigen Plenardebatte zur Halbzeitüberprüfung des Investitionsplans der EU-Kommission (EFSI) erklärt Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im Europaparlament: „Präsident Juncker und Kommissar Katainen versuchen seit