Presseerklärung

Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel

Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel.

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Presseerklärung

Trump: Brüskieren um jeden Preis

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen, kommentiert Martina Michels, Mitglied der EP-Delegation für

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Presseerklärung

Die Türkei ist mehr als Erdoğan

In der Debatte um die Beziehung der EU zur Türkei gehen unterschiedliche Aspekte dieses Verhältnisses in nationalen Wahlkämpfen unter. Sachlichkeit bezogen auf den Umgang mit den EU-Beitrittsverhandlungen und der Mitgliedschaft der Türkei im Europarat werden mit Besonderheiten der deutsch-türkischen Beziehungen vermengt und zu populistischen Forderungen verkürzt, so geschehen im TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz.

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Presseerklärung

Erdoğans Missbrauch von Interpol

Die GUE/NGL verurteilt Erdoğans Missbrauch von Interpol und die politische Einmischung in Deutschland.
GUE/NGL-Abgeordnete haben sich getroffen, um die jüngsten Aktionen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, den Missbrauch von Interpol, um seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und den Versuch, die bevorstehenden deutschen Bundestagswahlen zu beeinflussen, zu besprechen.

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Israel

Weiterführung der politischen Zusammenarbeit muss garantiert werden

Martina Michels, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zwischen der EU und Israel, kommentiert die Situation in Jerusalem:
„Die Situation in der Altstadt Jerusalems ist höchst besorgniserregend. Jeder Akt von Gewalt und Provokation und jeder Aufruf zu weiterer Gewalt führen zu weiterer Eskalation. Die Weiterführung der politischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde muss garantiert werden.“

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Presseerklärung

Verhandlungen aussetzen

Parlament stimmt kritischen Türkeibericht ab – Verhandlungen aussetzen – Dialog für Garantie von Menschenrechten fortsetzen.

Pressemitteilung und Videokommentar von Martina Michels

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Presseerklärung

Weniger solidarischer Zusammenhalt – mehr Geld für Markt und Verteidigung?

Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der LINKEN. im EP zum Reflexionspapier ‚Zukunft der EU-Finanzen:

Statt den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen und Mitgliedstaaten oberste politische Priorität einzuräumen, sieht das Papier in vier von fünf möglichen Zukunftsszenarien weniger Mittel dafür vor.

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Presseerklärung

Zaghaft für mehr Whistleblowerschutz

Gestern verabschiedete der EP-Kulturausschuss (CULT) seine Stellungnahme zu mehr Whistleblower*innenschutz. Die knappen Abstimmungen belegen weiteren Debattenbedarf. Größtes Manko ist das fehlende Bekenntnis zu europäischen Lösungen.

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Presseerklärung

Kohäsionspolitik ist nicht die kleine Schwester des EFSI*

Martina Michels, Mitglied im Regionalausschuss (REGI) zur heutigen Plenardebatte mit EU-Regionalkommissarin Cretu, die darauf aufmerksam machte, dass „die Kohäsionspolitik kein Finanzinstrument [ist], sondern eine Politik mit langfristig angelegter Zielstellung, nämlich der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Union.“

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Presseerklärung

Endlich die Lieblingsserie durch Europa mitnehmen

Portabilitätsrichtlinie bleibt ein Minischrittchen Morgen wird die Portabilitätsrichtlinie im Plenum in Straßburg abgestimmt und eine Mehrheit wird dies auch tun. Martina Michels, Schattenberichterstatterin im Kulturausschuss (CULT), findet die

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Medienpolitik

Ohne Pressefreiheit keine Demokratie

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit macht Martina Michels auf ein Solidaritätskonzert in Berlin aufmerksam und verweist auf Fehlstellen europäischer Gesetzgebung für den Schutz von Whistleblower*innen.

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Presseerklärung

Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig

Hinter dem Ja für Erdoğan stand die Fratze der Verfolgung der Opposition, der Frauenbewegung, der freien Medien, der Kurden. Das Referendumsergebnis ist eine Niederlage für Erdoğan, der das Land tief gespalten hat.

Was heißt dies für die EU? Die Neuausrichtung der Beziehungen zur Türkei ist überfällig. Es geht jetzt um eine offensive Unterstützung der türkischen Zivilgesellschaft.

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Presseerklärung

Ja-mit-Denkzettel

Dieses Evet für Erdoğan ist ein Ja-mit-Denkzettel für seine Präsidialdespotie
An diesem Sonntag waren rund 55 Millionen Wahlberechtigte der Türkei dazu aufgerufen, einer Verfassungsänderung und damit einem Präsidialsystem zuzustimmen oder eine solche Änderung abzulehnen – evet oder hayır.

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Presseerklärung

Aus für Roaming-Gebühren

Das Europaparlament stimmte heute für die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren, auf der Basis des Berichts der finnischen Sozialdemokratin Kumpula-Natri aus dem Industrieausschuss (ITRE). Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin der Delegation, kommentiert ihre Zustimmung, obwohl handfeste Konflikte mit der Telekommunikationsbranche die Zukunft begleiten werden

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Presseerklärung

Ursachen von Rassismus

Ursachen von Rassismus finden sich nicht im Netz, sondern in der Gesellschaft! Also available in English Martina Michels, stellvertretendes Mitglied im EP-Kulturausschuss (CULT), kommentiert die

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