REGI NEWs Februar 2021, Teil I

Martina Michels, Nora Schüttpelz

Programm portugiesische Ratspräsidentschaft & neue Förderperiode – Brexit – Demographischer Wandel

Martina Michels im Homeoffice Nr. 2021-35 | Screenshot@Nosch

Videoaufzeichnung der REGI-Ausschusssitzung vom 1. Februar 2021

Programm der portugiesischen Ratspräsidentschaft

Die Ratspräsidentschaft Portugals steht vor der Aufgabe, die anhaltende und mit vielen Unsicherheiten verbundene Krise zu managen, von der das Land selbst aktuell ganz besonders hart getroffen ist. Gleichzeitig ist es ihre Aufgaben, die neu geschaffenen Instrumente zur Bewältigung langfristiger Herausforderungen – Klimawandel und Digitalisierung – rasch auf den praktischen Weg zu bringen. Dies alles unter den weiterhin erschwerten praktischen Arbeitsbedingungen. In ihrem Präsidentschaftsprogramm wird in Bezug auf die EU-Regionalpolitik die Absicht dargelegt, die Komplementarität und Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und dem Wiederaufbauprogramm Next Generation EU zu fördern. Der Ratsvorsitz verpflichtet sich in seinem Programm für die kommenden sechs Monate auf die technische Fertigstellung der Verordnungen zur Kohäsionspolitik, darauf, die rasche Übersetzung der Verordnungen Partnerschaftsabkommen und operationelle Programme für die Kohäsionspolitik 2021-2027 zu überwachen sowie den raschen Einsatz der Gelder aus REACT-EU. Soziale Kohäsion wird als eine Priorität angesehen und in diesem Sinne die Soziale Säule gestärkt werden. Angekündigt ist die 9. Europäische Konferenz zur Bewertung der Kohäsionspolitik im Mai in Porto Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.

The MdEP im REGI-Ausschuss begrüßten den hohen Stellenwert, den die Ratspräsidentschaft der Kohäsionspolitik zumißt und betonten deren Rolle gerade auch bei der Bewältigung der Corona-Krise und für einen fairen digitalen und umweltschützenden Wandel. „Wir finden es richtig und wichtig, wenn die Ratspräsidentschaft diese Herausforderungen stets in Verbindung stellt zum umfassenderen Ziel der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Kohäsion. Das ist in der Krise natürlich ganz zentral, wo sich vorhandene Ungleichheiten potenzieren. Die Verbesserung und Angleichung der Lebensverhältnisse für alle und überall in der Union gehärt zu den wichtigsten Versprechen, die die EU zu erfüllen hat“, bekräftigte auch Martina Michels.

Nelson de Souza, Portugals Minister für Planung | Screenshot @Nosch

Zugleich drängten die Vertreter*innen aller Fraktionen auf einen konkreten Zeitplan, um die letzten technischen Arbeiten an den Strukturfondsverordnungen hoffentlich bis April abzuschließen – immerhin hätten diese bereits zum 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen. REACT-EU als „Brücke“ zwischen zwei Förderperioden ist ein schwacher Trost für die vielen warnenden Stimmen in den vergangenen Jahren, die sehr rechtzeitig vor einer Planungs- und Finanzierungslücke gewarnt hatten. Trotz der gebotenen Eile erinnerten mehrere MdEP daran, dass den Regionen und Kommunen unbedingt hinreichend Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Aufstellung der Programme geboten werden muss. Immerhin werden 60% der öffentlichen Investitionen in der auf der EU auf Ebene der Städte und Regionen getätigt. In den Strukturfondsverordnungen ist diese Partnerschaftsprinzip immerhin gesetzlich verankert. Bei den Plänen zur Beantragung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds leider nicht – und prompt sparen sich offenbar die meisten nationalen Regierungen die Beteiligung der betroffenen Ebenen, auf denen ein Großteil der Fördermaßnahmen gebraucht und umgesetzt werden wird. So jedenfalls lässt eine erste im Auftrag des Ausschusses der Regionen und dem Rat der Europäischen Kommunen und Regionen erstellte Studie durchblicken.

Demographischer Wandel – wie kann EU-Förderpolitik die Regionen bei dieser Herausforderung unterstützen

Zwei Drittel der EU-Bürger*innen leben inzwischen in Städten – auch wenn in der Corona-Krise viele gern aufs Land ziehen würden. Der ländliche Raum bleibt vielfach von modernen Entwicklungen oder gar von Basis-Infrastruktur abgeschnitten und besonders hier steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung. Was heißt das für die Problemlagen in Stadt und Land, für die Aufgaben der lokalen und regionalen Politik und Verwaltungen und wie kann EU-Förderpolitik unterstützend eingreifen? In einem Initiativbericht beschäftigt sich der REGI Ausschuss in den kommenden Wochen mit den Möglichkeiten „zur Umkehrung demografischer Trends in den Regionen der EU mithilfe von Instrumenten der Kohäsionspolitik“.

Nicht ohne Badauern: REGI gibt O.K. für Brexit-Abkommen

In einem Brief an die federführenden EP-Ausschüsse für Außenbeziehungen (AFET) und internationalen Handel (INTA) bestätigt der REGI: Ein Brexit mit Abkommen ist aus regionalpolitischer Perspektive besser als ohne. Es bedauert jedoch die Tatsache, dass die Verbindungen zwischen der EU und Großbritannien auch im Schlüsselbereich der regionalen Entwicklung enorm geschwächt sein werden und sogar schwächer als mit einigen Staaten, die nie Mitglied der EU gewesen sind.

Immerhin nimmt Großbritannien weiterhin am PEACE + -Programm teil und hat die Fortsetzung seines finanziellen Beitrags bestätigt. . Unser Ausschuss hat mehrfach betont, dass dieses Programm von zentraler Bedeutung ist für den Friedensprozess in Irland. von beiden Seiten. Leider hat das Vereinigte Königreich jedoch beschlossen, sich nicht darüber hinaus an der EU-Kohäsionspolitik (und auch nicht an Erasmus +) zu beteiligen, obgleich das Handels- und Kooperationsabkommen dafür durchaus Möglichkeiten vorsieht.

Wichtig ist nun, dass das Europäische Parlament ebenso wie regionale und lokale Behörden bei den Kontroll- und Überwachungsprozessen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens regelmäßig einbezogen werden. Als zentral sieht der REGI dabei außerdem an, dass es Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards auf beiden Seiten keinesfalls abgesenkt werden.

Die beiden federführenden Ausschüsse (AFET und INTA) werden nun das Abkommen unter Einbeziehung entsprechender Briefe aus allen Fachausschüssen bewerten und dem Europäischen Parlament die Zustimmung oder Ablehnung des neuen Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich empfehlen. Auf dieser Grundlage wird das Plenum insgesamt darüber entscheiden.

Unabhängig davon wird das Parlament auch über eine begleitende Entschließung abstimmen, in der seine politische Position dargelegt wird.

Das neue Handels- und Kooperationsabkommen gilt seit dem 1. Januar 2021 vorläufig. Damit es dauerhaft in Kraft tritt, bedarf es der Zustimmung des Parlaments. Das Parlament hat wiederholt erklärt, dass es den derzeitigen vorläufigen Antrag als Ergebnis einer Reihe einzigartiger Umstände und keinesfalls als Präzedenzfall betrachtet.

Die nächste Sitzung des REGI findet am 24. Februar 2021, 9-12h00 statt.

Ursprünglich erschienen auf DIE LINKE. im Europaparlament – Martina Michels