Kultur & Integration – Kultur & Handel – Kultur & Urheberrecht – Frauen & Politik – EU-Türkei – Reise nach Brüssel – 1. Mai in Sachsen-Anhalt
Eine fette Woche in Brüssel mit vielen Themenwechseln, Entdeckungen und Enttäuschungen. Begleitet Martina Michels in eine Konferenz über Kunst und Integration, bei einem Kampagnenstart gegen upload-Filter und in den Kulturausschuss, sowie zum Treffen des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, der nach dreieinhalb Jahren erstmalig wieder gemeinsam tagte. Und es gibt noch Plätze im Bus nach Brüssel … und wo ist Martina eigentlich am 1. Mai?
Urheberrecht: Das Upload-Filter-Ping-Pong zwischen Brüssel und Berlin
„Oder was eine Revision des Urheberrechtsschutzes im Netz mit Grundrechten zu tun hat“, hat Martina ihren Beitrag überschrieben. „In der überarbeiteten EU-Copyright-Richtlinie, deren Abstimmung nun seit Monaten im Rechtsausschuss (JURI) verschoben wurde, sind die upload-Filter im heiß umkämpften Artikel 13 versteckt, obwohl lange versucht wurde, den Inhalt des Artikels unter dem Kürzel „value gap“ zu verkaufen.
Es sollte darum gehen, Vorschläge zu entwickeln, um die realen Einnahmedefizite beispielsweise von Musikerinnen und Musikern im Internet einzudämmen. Doch das Mittel der Wahl, eine automatische Inhaltserkennungssoftware, die urheberrechtlich geschützte Songs ausfiltern kann – die sogenannten upload-Filter – sind nicht nur schlicht unangemessen.“ Hier findet ihr das Video und weitere Erläuterungen.
Frauen und Sparpolitik
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Bundestagsfraktion DIE LINKE stellten am Dienstag in Brüssel Länderstudien vor, in denen feministische Perspektiven auf Folgen der Sparpolitiken dominierten. Exemplarisch wurden Ergebnisse aus Spanien, Irland und Griechenland vorgestellt, auch Strategien von Frauen und Männern, sich gegen Billiglohn, repressive Arbeitsbedingungen, mangelnde Familienfreundlichkeit zur Wehr zu setzen. Im November ist es soweit. Dann wird das ganze Projekt mit allen Ergebnissen vorliegen und es wird eine weitere Begegnung in Berlin geben. Informationen bekommt ihr bei der RLS in Brüssel und bei Cornelia Möhring, der frauenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN und der Referentin für feministische Politik, Alexandra Wischnewski.
Kunst und Integration – Das META-Projekt diskutiert in Brüssel
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lehrerinnen und Lehrer, Künstlerinnen und Künstler … Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen zum Titel meines Beitrags, mit dem sie mir heute eine sehr schwierige Aufgabe gegeben haben. „Kunst als Werkzeug für …“ oder „Kunst als Mittel, um internationale, regionale, soziale oder ethnische Konflikte zu minimieren …“, diese Implikationen beschreiben eigentlich nicht mein Denken über Kunst,“ beginnt Martina Michels ihren Konferenzbeitrag, den sie im Rahmen der Abschlusskonferenz eines europaweiten Projektzusammenschlusses unter dem Projektnamen META, der für Minorities Education Through Art steht, hielt. Aus Deutschland war das Berliner Projekt Pfefferberg vertreten und Martina saß gemeinsam mit ihrer Ausschusskollegin Julie Ward im Podium. Was kann Kulturpolitik, die doch in den Mitgliedsländern verantwortet wird, eigentlich zur Integration beitragen? Was leisten europaweite Projekte mit diesem Anspruch. Hier sind einige Antworten.
Kulturausschuss stimmt wichtige Berichte ab und diskutiert über Internationalen Handel
Am Mittwoch tagte der Kulturausschuss und stimmte einleitend u. a. zwei Berichte ab, bei denen Martina Michels Schattenberichterstatterin war. Obwohl beide Berichte keine legislativen Konsequenzen haben, berühren sie entscheidende Themen. Einmal geht es um die Implementierung der EU-Jugendstrategie (Entwurfsfassung), die mit einer wahrlich öden Anhörung begann, doch mit einem guten Bericht endete. Er hat einen ganzheitlichen Ansatz, degradiert Jugendliche nicht engspurig allein zu den Arbeitskräften von morgen und zielt wesentlich auf mehr Mitsprache der nächsten Generation in politischen Prozessen. Der andere Bericht behandelt strukturelle und finanzielle Barrieren bei den Zugängen zur Kultur (Entwurfsfassung). Der Berichterstatter hat sich durchaus auf viele Ergänzungen eingelassen, so dass ein ganz brauchbares Dokument entstanden ist, das hoffentlich nicht nur geduldiges Papier bleibt. Im Ausschuss gab es außerdem eine erste Debatte zu einem wichtigen Thema, angeregt durch eine Stellungnahme: Wie geht Europa mit Kultur und Medien in internationalen Handelsverträgen um? Martina bereicherte die Debatte u. a. um die Nachfrage nach ungenügenden Urheberrechtsausnahmen vor allem für Institutionen des Kulturerbes und um die schwierige Verteidigung öffentlich-rechtlicher Medieninstitutionen in internationalen Handelsverträgen. Manche haben die Debatten im Rahmen der Verhandlungen von TTIP noch im Ohr. Auch der EU-Datenschutz ist heiß umkämpft und es gilt ihn zu einem hohen Standard auszubauen, der unverhandelbar ist, sofern es um personenbezogene Daten geht. Wir werden demnächst ausführlicher zu diesem Themenfeld berichten.
EU-Türkei-Beziehungen: die volle Packung
Eineinhalb Tage trafen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Türkischen Nationalversammlung und des EU-Parlaments, die Mitglied im Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss sind. Eine Selbstverständlichkeit ist das leider nicht, denn es dauerte dreieinhalb Jahre bis es zu diesem Besuch in Brüssel kam, nachdem die Europaabgeordneten im April 2015 in Ankara waren. Es war eine schwierige Begegnung, die sich, wie Martina Michels am Donnerstagnachmittag bemerkte „im Kreis dreht“. Die Erneuerung der Zollunion und die Visaliberalisierung werden von der türkischen Seite, die ohne einen einzigen HDP-Abgeordneten angereist war, im Gegenzug für den Flüchtlingsdeal erwartet. Und überhaupt, befand eine MHP-Abgeordnete, bei den engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und der EU könne man nun einmal auch das Politische vom Ökonomischen trennen. „Genau das geht nicht“, reagierte Martina Michels mit Erläuterungen, warum die Menschenrechte zu den ‚europäischen Werten‘ gehören und genau das von Beitrittskandidaten anerkannt wurde. Sie setzte hinzu: „Auch die Lösung der Zypernfrage ist für uns keine Modeerscheinung, sondern ein entscheidendes Anliegen, was nicht als gemeinsamen Gesprächen ausgeklammert werden kann.“ So enttäuschend die Begegnung insgesamt war, so zeigte sie zugleich, dass Kommission und Rat gewaltig irren, wenn ihre Partnerschaftspolitik gegenüber der Türkei trotz kritischer Berichte und Stimmen auf business as usual setzt. Das hilft den demokratischen Kräften und der politischen Opposition in der Türkei keinen Schritt weiter. Das zerrissene Land, in dem Angst und Repression regieren, festigt derzeit nur eine unberechenbare Diktatur Erdoğans. Im Europaparlament sind da fraktionsübergreifend ähnliche Sichtweisen. Wahlen unter den derzeitigen Verhältnissen lassen wenig Spielraum für Hoffnungen auf eine bessere Entwicklung in der Türkei.
Auf nach Brüssel – es sind noch Plätze frei
Brüssel ist immer eine Reise wert, gerade im Frühling. Politik, Kultur, gutes Essen, lecker Bier. Es lohnt sich auf jeden Fall, einmal das Europäische Parlament zu besichtigen und einen kleinen Eindruck von den Sehenswürdigkeiten der Stadt zu erhalten. Vom 5. Bis 7. Juni 2018 wird auf Einladung von Martina Michels eine Besucher*innengruppe von Berlin nach Brüssel fahren. Für Bus, Hotel und eine Stadtführung wird ein kleiner Eigenanteil von 30,00 € berechnet. Wer Interesse am Besuch des Europäischen Parlaments hat, bitte so schnell wie möglich im Berliner Europabüro melden – bei Uli Lamberz, Tel. 030/ 22771406. Oder per Email: europabuero.dielinke@bundestag.de
TIPP: 1. Mai in Schönebeck bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt)
In diesem Jahr geht es nach Schönebeck bei Magdeburg, zum Bierer Berg. Dort wird Martina Michels am Vormittag Rede und Antwort stehen. Und worum geht es am 1. Mai? Klar, gute Arbeit, gutes Leben, gute Rente, ja und, was hat die Europapolitik damit zu tun? Noch immer fehlt eine echte soziale Säule, sind gehörige Demokratiedefizite im Zusammenspiel der europäischen Institutionen unübersehbar. Doch mit einem Rückzug auf die Nationalstaaten verlieren wir weiter beim Klimaschutz, bei einem gerechten Welthandel, bei einer gelungenen sozialen und kulturellen Integration, denn Migration wird es immer geben, nur hoffentlich irgendwann nicht mehr wegen Krieg, Verfolgung und Existenznöten.
Dieser Artikel ist zuerst auf DIE LINKE. im Europaparlament erschienen.